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Baskische Provinz Guipúzcoa : Eta-Sympathisant regiert

  • -Aktualisiert am

Martin Garitano (r.) Bild: Reuters

Martín Garitano wurde zum Regierungschef der Provinz Guipúzcoa gewählt, als Repräsentant der nationalistischen Koalition „Bildu“. Damit regieren zum ersten Mal in der Geschichte der modernen spanischen Demokratie Seperatisten eine baskische Provinz.

          Zum ersten Mal in der Geschichte der modernen spanischen Demokratie regieren jetzt erklärte Separatisten und Sympathisanten der Terrororganisation Eta eine der drei baskischen Provinzen. Als Repräsentant der nationalistischen Koalition „Bildu“ (Versammlung), die bei den Kommunalwahlen am 22. Mai in der Provinz Guipúzcoa mit einem Drittel der Stimmen stärkste Partei wurde, wurde nun Martín Garitano zum neuen Regierungschef gewählt. Der Journalist und ehemalige Chefredakteur der Eta-nahen Zeitung „Egin“ trug bei seinem Amtsantritt zum Zeichen der Verbundenheit mit der verbotenen Batasuna-Partei eine Anstecknadel mit der Sträflingsnummer des inhaftierten ehemaligen „Sprechers“ der Partei Arnaldo Otegi am Rockaufschlag. Umgeben von anderen ehemaligen Batasuna-Funktionären plädierte er für „Frieden“ und eine „Lösung des baskischen Konflikts“, erwähnte die Terrororganisation Eta aber mit keinem Wort.

          Budget von mehr als zwei Milliarden Euro

          Die Wahl Garitanos, der nun eine Minderheitsregierung führt, war möglich geworden, weil die relativ gemäßigte Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) alle Angebote der Sozialisten und der konservativen Volkspartei ausgeschlagen hatte, mit ihrer gemeinsamen Mehrheit einen Aufstieg der Radikalen zu verhindern. Bildu, die bei den Kommunalwahlen außerdem in 120 Städten und Gemeinden des Baskenlandes und der Nachbarregion Navarra erfolgreich war und auch den Bürgermeister der Hauptstadt San Sebastián stellt, verwaltet nun in den Kommunen ein Budget von mehr als zwei Milliarden Euro und in der Provinzregierung von Guipúzcoa weitere 800 Millionen.

          Aus den Oppositionsparteien wurde die Warnung laut, dass die Bildu-Regierung, die nun zuständig für alle Steuereinnahmen ist, fortan Zugang zu den genauen Daten auch der baskischen Unternehmer und Banker hat, die in der Vergangenheit das Hauptziel der erpresserischen „Revolutionssteuer“ von Eta waren. Die Terrororganisation, die im Januar einen unbefristeten „Waffenstillstand“ erklärt und seitdem keine Attentate mehr verübt hat, hat seit Jahresbeginn angeblich auch keine Erpresserbriefe mehr verschickt.

          Der baskische „Konflikt“ habe „viele Gesichter“

          In seiner Antrittsrede, in welcher er alle Aufforderungen der anderen Parteien ignorierte, sich für eine Auflösung und Entwaffnung von Eta auszusprechen, stellte Garitano die 858 Terroropfer praktisch auf eine Stufe mit den mehreren hundert wegen Mordes und Attentaten inhaftierten Bandenmitgliedern. Der baskische „Konflikt“, so sagte er, habe „viele Gesichter“ und ihm täten „alle Opfer leid“. Er machte zugleich der PNV als „bevorzugtem Partner“ ein Angebot zur Zusammenarbeit, weil auch diese für ein „Selbstbestimmungsrecht“ eintrete. Er selbst plädierte offen für eine Trennung von Spanien und einen unabhängigen baskischen Staat.

          Das Oberste Gericht hatte die Gruppierung zunächst wegen der Verbindungen zu Eta/Batasuna nicht zu der Wahl zugelassen. Das Verfassungsgericht hatte jedoch nach Pressionen der Baskisch-Nationalistischen Partei auf den sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero – seine Minderheitsregierung in Madrid hängt von der Duldung der PNV-Abgeordneten ab – die Entscheidung korrigiert. Daraufhin erzielte Bildu als neue Sammlungsbewegung der Separatisten das bislang mit Abstand beste Ergebnis.

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