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Baskenland : Polizei nimmt Batasuna-Führer fest

  • Aktualisiert am

Auch der Sprecher der Baskenpartei Joseba Permach wurde verhaftet Bild: AP

Die spanische Polizei hat in der Nacht zum Freitag im Baskenland den größten Teil der Führung der verbotenen Batasuna-Partei unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Die Partei gilt als „politischer Arm“ der Eta.

          Die spanische Polizei hat in der Nacht zum Freitag im Baskenland den größten Teil der Führung der verbotenen Batasuna-Partei unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen.

          22 Mitglieder des alten und neuen Batasuna-Vorstandes, die offenbar eine „Machtübergabe“ vornehmen wollten, wurden auf Anordnung des Madrider Richters Baltasar Garzón bei einer heimlichen Versammlung in einem Dorf bei San Sebastián überrascht und verhaftet.

          Zu den Festgenommen, deren Wohnung und Häuser im Anschluss durchsucht wurden, gehören der amtierende „Sprecher“ Joseba Permach und andere Batasuna-Mitglieder, die während des gescheiterten „Dialogs“ der spanischen Regierung mit der Terrororganisation Eta eine Vermittlerrolle gespielt hatten.

          Verboten als „politischer Arm von Eta“

          Permachs Vorgänger Arnaldo Otegi, der wegen verschiedener Delikte, darunter Majestätsbeleidigung, schon zu Gefängnisstrafen verurteilt wurde, ist seit Mai in Haft. In der vergangenen Woche wurde eine weiterer „Sprecher“ wegen Teilnahme an einer illegalen Demonstration eingesperrt.

          Batasuna wurde von Garzón vor fünf Jahren als „politischer Arm von Eta“ verboten. In Anwendung des neuen Parteiengesetzes bestätigte das spanische Oberste Gericht diese Maßnahme. Nach dem Bekanntwerden der Festnahmen kam es im Baskenland sogleich zu Zwischenfällen mit Sympathisanten der Organisation und Straßenkrawallen. Für Freitagabend riefen Anhänger der radikalen nationalistischen Linken zu Protestkundgebungen in den großen Städten der Region auf.

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