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Beziehungen zu Großbritannien : Barnier „besorgt“ über Stillstand in Verhandlungen mit London

Enttäuscht und besorgt: Michel Barnier (Archivfoto) Bild: dpa

London könne nicht eine Verlängerung der Übergangsphase ablehnen und „die Diskussion in wichtigen Bereichen verlangsamen“, kritisierte Barnier. Es bedürfe nun harter Arbeit.

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          Der EU-Chefunterhändler für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich Michel Barnier hat sich nach der zweiten Verhandlungsrunde „enttäuscht“ und „besorgt“ gezeigt. Bei den für die Europäische Union wesentlichen Themen habe es keinerlei Fortschritte gegeben. Die britische Seite sei nicht bereit gewesen, sich auf fundamentale Fragen auch nur einzulassen, sagte Barnier in Brüssel. Nur in einem Punkt schuf London nach seinen Worten Klarheit: „Die britische Regierung hat uns in dieser Runde gesagt und bestätigt, dass sie jegliche Verlängerung der Übergangsphase ablehnen werde.“ Es gehe aber nicht, dass London eine Verlängerung ablehne und zugleich „die Diskussion in wichtigen Bereichen verlangsamt“, bemängelte der Franzose.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das Vereinigte Königreich hat die EU im Januar politisch verlassen, bleibt bis Ende des Jahres aber im Binnenmarkt. Eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein oder zwei Jahre ist bis Ende Juni möglich, wenn sich beide Seiten darauf einigen. Die EU nehme die britische Haltung „zur Kenntnis“, sagte Barnier. Bis Ende Juni blieben nur zwei Verhandlungsrunden. Man müsse bis dahin hart arbeiten und dann auch die wirtschaftlichen Folgen einer Entscheidung bedenken. Mit „politischem Willen, Realismus und gegenseitigem Respekt“ könnten die „ernsten Schwierigkeiten“ überwunden werden.

          Das betrifft mehrere Gebiete. So lehnt London es weiterhin ab, die Verhandlungen auf der Grundlage der Politischen Erklärung zu führen, die mit Premierminister Boris Johnson ausgehandelt und von den Parlamenten mit dem Austrittsabkommen ratifiziert worden ist. Sie ist die Grundlage für Barniers Mandat. Die britische Regierung ist nicht bereit, faire Wettbewerbsregeln rechtssicher festzulegen, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Primat des Europäischen Gerichtshofs bei der Auslegung europäischen Rechts anzuerkennen. London besteht nach Barniers Worten auch darauf, Datenschutzregeln „abzuschwächen“. Auch bei den Fischereirechten, die bis Juni geklärt sein sollen, habe es „keinen Fortschritt“ gegeben. Der EU-Chefunterhändler pochte außerdem darauf, dass London, wie vertraglich vereinbart, Zollkontrollen in Nordirland für britische Waren einführt. Johnson lehnt das bisher ab.

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