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Barleys „RT“-Interview : Irritation und Propaganda

Unter Druck: Katarina Barley (SPD) Bild: EPA

In einem Interview mit dem Sender „Russia Today“ findet Justizministerin Barley freundliche Worte für Russland. Zu freundlich, findet die politische Konkurrenz.

          Das Wort „Zusammenhalt“ prangt in Großbuchstaben auf den Wahlplakaten, die die SPD seit ein paar Tagen rund um ihre Parteizentrale in Berlin aufgebaut hat. Neben dem Schriftzug ist Katarina Barley abgebildet, die Spitzenkandidatin für die Europawahl, und der zentrale Wahlkampfspruch der Partei: „Europa ist die Antwort“. Umso irritierter sind nun viele, dass Barley nur wenige Meter entfernt im Kasino der Parteizentrale dem russischen Propagandasender „RT Deutsch“ vor drei Tagen ein Interview von siebeneinhalb Minuten Länge gab.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Barley äußert sich darin auch zum Verhältnis zu Russland – was nun für Ärger sorgt. „Gegenüber Russland pflegen wir ein enges Verhältnis“, sagte sie. Russland sei immer ein Partner gewesen und werde es auch bleiben. Was sie von möglichen Sanktionen der Amerikaner gegen Unternehmen halte, die sich an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen? Nord Stream 2 sei eine private Unternehmung, sagte Barley, bei der sich die Regierung zurückzuhalten habe. Kritisch äußerte sie sich dafür zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato: „Das ist in der Bevölkerung kaum zu vermitteln.“ Man äußere sich aber auch sehr kritisch gegenüber Russland, so Barley, etwa bezüglich der Annexion der Krim. Das Interview entstand nach einer Veranstaltung für die Auslandspresse, bei der Barley am Ende für Fragen bereitstand und irgendwann nur noch „RT Deutsch“ Fragen stellte. Barley wird dafür kritisiert. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) äußerte, das Interview passe nicht zu einer pro-europäischen Partei. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, wie Barley SPD-Mitglied, warnte vor einiger Zeit, der Sender liefere „einseitige russische Propaganda“.

          Russland-Verhältnis: der schmale Grat zwischen Schröder und Maas

          Der russische Sender bewirbt das Interview als Gespräch mit der Ministerin Barley, im Interview selbst wird sie als Europaspitzenkandidatin befragt. Barley befindet sich gerade in einer kniffligen Doppelrolle, sie ist Regierungsmitglied und Wahlkämpferin. Als solche streichelt sie mit Russland-freundlichen Aussagen so manche vor allem ältere SPD-Seele. Viele Parteimitglieder sind wegen der Ostpolitik Willy Brandts eingetreten, in Ostdeutschland zeigen viele Verständnis für Russland. Im Herbst wird in drei ostdeutschen Ländern gewählt. Die SPD will sich eigentlich eine neue Russlandpolitik geben, die nicht mehr auf persönlichen Beziehungen, siehe Gerhard Schröder, aufbaut. Wie schwierig das ist, erlebte Außenminister Heiko Maas, als er sich kritisch zu Russland äußerte und einen Empörungssturm entfachte. Seither beschreitet die SPD einen schmalen Mittelweg. Auf dem bewegt sich auch Barley mit ihrem Interview auf „RT Deutsch“.

          Dem Sender passen ihre Russland-freundlichen Sätze wunderbar ins Programm. Er soll im Auftrag der Staatsführung ein alternatives Russlandbild transportieren. Die Beiträge sind mindestens tendenziös. Der Sender soll Nachrichten, die nach Auffassung russischer Propagandisten von den meisten deutschen Medien ignoriert würden, verbreiten. So war es auch beim „Fall Lisa“ 2016. Das dreizehnjährige Kind deutsch-russischer Eltern hatte berichtet, von „Südländern“ vergewaltigt worden zu sein. Tatsächlich war sie nur über Nacht bei einem Freund gewesen. Dennoch verbreitete „RT Deutsch“ die falsche Version der Geschichte und verquickte sie mit der Flüchtlingskrise, es gab Demonstrationen und der russische Außenminister warf den deutschen Behörden Vertuschung aus „politischer Korrektheit“ vor.

          Auch andere deutsche Politiker interviewt

          Mit Hilfe von „RT Deutsch“ sollen laut Kritikern Zweifel am deutschen Rechtsstaat gesät werden. „Die Informationspolitik der russischen Führung ist Teil der hybriden Kriegsführung, die seit Anfang 2014 in der Ukraine-Krise zu beobachten ist“, heißt es in einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die die Arbeit von „RT Deutsch“ untersucht hat. Das Ziel des Senders sei die Spaltung der Gesellschaft. Die Nato soll infrage gestellt, die EU als dem Untergang geweihtes Projekt präsentiert werden.

          Vor Barley gaben schon eine ganze Reihe von Politikern „RT Deutsch“ Interviews. Die Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht waren zu Gast, ebenso der AfD-Politiker Markus Frohnmaier und der frühere SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck. Auch CDU-Politikern wurde auf Veranstaltungen schon ein „RT Deutsch“-Mikrofon vor das Gesicht gehalten. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach 2017 eine Viertelstunde über die Nato, den Kreml und die AfD. Er warb für eine neue Entspannungspolitik mit Russland, äußerte aber auch Kritik. Er rede mit dem russischen Staatssender, weil er dessen Zuschauer nicht der AfD überlassen wolle, sagte er.

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