https://www.faz.net/-gpf-9olmu

Personalpoker in Brüssel : Barley will Vize-Präsidentin des EU-Parlaments werden

  • Aktualisiert am

Katarina Barley bei ihrer Verabschiedung im Justizministerium Bild: dpa

Die frühere Bundesjustizministerin Barley wolle dem Parlament mehr Gehör verschaffen, sagte sie in einem Interview. Die Grüne Ska Keller zielt derweil noch höher, muss aber auf die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs warten.

          SPD-Politikerin Katarina Barley will nach einem Medienbericht Vizepräsidentin des EU-Parlaments in Strasburg werden. „Ich möchte mich als Vizepräsidentin des Europaparlaments bewerben“, sagte die frühere Bundesjustizministerin dem „Business Insider“. „Die Europäische Union hat ein Kommunikationsproblem und ich möchte dem EU-Parlament mehr Gehör verschaffen. Ich war bereits Ministerin und habe Politik auf nationaler Ebene gestaltet. Ich glaube, dass ich hier einen starken Beitrag leisten kann“, sagte Barley weiter, die Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai war.

          Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen wollen an diesem Dienstag einen neuen Versuch unternehmen, den Streit über das neue Spitzenpersonal der Europäischen Union beizulegen. Trotz Marathonberatungen haben sie bisher keine Einigung erzielt. Deshalb hatte EU-Ratschef Donald Tusk den Sondergipfel in Brüssel am Montag vertagt.

          Zwischenzeitlich hatte es nach einer Annäherung ausgesehen. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wurde als Favorit für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission gehandelt, wie Diplomaten in Brüssel am Montag sagten. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), könnte demnach EU-Parlamentspräsident werden. Doch gegen diese Lösung gibt es erhebliche Widerstände.

          Die Visegrad-Staaten sind gegen Timmermans. „Morgen werden wir meiner Einschätzung nach von Neuem beginnen, auch wenn unsere Position aus unserer Sicht sehr klar ist“, sagte der tschechische Ministerpräsident beim EU-Gipfel am Montag in Brüssel. Timmermans sei für ihn der „Schöpfer der Migrationsquoten“, erklärte Babis laut der Agentur CTK. „Das ist eine Persönlichkeit, die sich sehr negativ profiliert hat und bestimmte Vorurteile gegenüber unserer Region hat“, kritisierte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO.

          Weber ist bei der Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten aber auch für einen Kompromiss bereit. Er strecke die Hand aus, obwohl die EVP die Wahl gewonnen habe, sagte er am Montagabend im ZDF heute journal. Dennoch müsse sich das Ergebnis der Europawahl in der Besetzung der Spitzenpositionen Europas spiegeln. „Wir sind zu Kompromissen bereit“, betonte er.

          Der Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), Achim Post, rief das Europaparlament auf, den Druck auf die Staats- und Regierungschefs aufrecht zu erhalten und einen der Spitzenkandidaten der Europawahl im Mai durchzusetzen. „Alles andere wäre ein Wortbruch gegenüber dem europäischen Wähler“, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. „Man kann ja nicht erst Spitzenkandidaten in die Europawahl schicken, um danach zu sagen: ,War nicht so gemeint.‘“ Zudem müssen noch weitere Posten besetzt werden. Gesucht werden außerdem Nachfolger für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie für Ratspräsident Tusk. Herauskommen soll ein ausgewogenes Personalpaket, das Parteizugehörigkeit, Herkunft und Geschlecht berücksichtigt.

          Die Grüne Ska Keller würde gerne Präsidentin des Europaparlaments werden.

          Die Zeit für eine Einigung drängt. Sechs Wochen nach der Europawahl kommen an diesem Dienstag die 751 Abgeordneten des neuen EU-Parlaments in Straßburg zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Eröffnung durch den scheidenden Präsidenten Antonio Tajani treffen sich die neuen Fraktionen zu internen Beratungen. Bereits am Mittwoch wollen die Abgeordneten dann ihren neuen Präsidenten wählen. Wer das sein wird, könnte nach den Gesprächen in Brüssel klar sein. Es ist der erste Posten des Personalpakets, dessen Besetzung Auswirkungen auf die anderen hat.

          Am Montagabend warf auch die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller ihren Hut für das Amt der Parlamentspräsidentin in den Ring. Die Europäischen Grünen würden die 37 Jahre alte Politikerin für die Wahl am Mittwoch vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung. „Ich möchte das Europäische Parlament demokratischer, offener und transparenter machen“, sagte Keller.

          Eine Einigung sei kompliziert, aber hoffentlich doch machbar, hatte Merkel am Montag nach der Vertagung gesagt. „Es ist so, dass wir viele Enden zusammenbringen müssen.„ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich tief enttäuscht vom Verlauf der Gespräche: „Unsere Glaubwürdigkeit ist tief beschädigt.“ Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von „enormer Frustration“.

          Die Verhandlungslage ist vertrackt. Der CSU-Politiker Manfred Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Europawahl Ende Mai wieder stärkste Fraktion im Europaparlament wurde, allerdings Verluste hinnehmen musste. Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Weber beanspruchte daher die Juncker-Nachfolge für sich. Er stieß im Rat der Staats- und Regierungschefs aber auf Widerstand, auch im EU-Parlament bekam er keine Mehrheit für seine Wahl zusammen.

          Mitte vergangener Woche hatte Merkel zunächst intern sondiert, welche Möglichkeiten für den EVP-Kandidaten bestehen. Am Rande des G-20-Gipfels in Japan führte die Kanzlerin dann am Wochenende Vorgespräche mit Macron, Sánchez und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Dabei bahnte sie einen Kompromiss an.

          Demnach war ein Sozialdemokrat – also Timmermans – als Kommissionschef vorgesehen. Im Kreis der konservativen Regierungschefs bekam Merkel am Sonntag dann allerdings heftig Gegenwind.

          Weitere Themen

          Was will Boris Johnson?

          Umstrittener Backstop : Was will Boris Johnson?

          In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert der britische Premierminister die „Backstop“-Regelung zur irischen Grenze und schlägt „alternative Vereinbarungen“ vor. Er stößt jedoch auf wenig Gegenliebe.

          Johnson will Brexit-Deal neu verhandeln

          Brief an Tusk : Johnson will Brexit-Deal neu verhandeln

          Bisher wollte der britische Premier sein Land auch ohne Deal aus der EU führen. Nun schreibt er an EU-Ratspräsident Tusk, ein Abkommen habe „oberste Priorität“. Zugleich fordert er, die Backstop-Regelung zu streichen – und schlägt Alternativen vor.

          Topmeldungen

          Jeder hat sein Kreuz zu tragen: Matteo Salvini am Strand auf Sizilien.

          Italienische Regierung : Ohne den Segen des Papstes

          Italiens Innenminister Salvini gibt sich gerne als gläubiger Christ. Damit hat er den Zorn Franziskus’ auf sich gezogen – und am Ende auch den des scheidenden Ministerpräsidenten Conte.

          An Scholz’ Seite : Manchmal liegt das Glück ganz nah

          Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht weiter: Wofür die Kandidatin an Scholz’ Seite steht – und wieso der erfolgsverwöhnte Niedersachse Stephan Weil plötzlich beschädigt ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.