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Amerika : Obama regelt Einwanderung wohl ohne Republikaner

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Lässt sich von den Warnungen der Republikaner nicht einschüchtern: Barack Obama will die Einwanderung wohl notfalls im Alleingang regeln. Bild: Reuters

Der amerikanische Präsident plant offenbar im Alleingang, bis zu fünf Millionen Einwanderer vor der Abschiebung zu schützen. Die Republikaner lehnen das ab und warnen Obama.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama will offenbar ohne Unterstützung des Kongresses die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten ändern. Er habe vor, bis zu fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung davor zu schützen, abgeschoben zu werden, berichtet die „New York Times“ und beruft sich dabei auf Regierungsinsider.

          Auch solle die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko verbessert werden. Obama könne den Plan bereits in der kommenden Woche vorstellen. Am vergangenen Freitag hatte er angekündigt, angesichts der Blockade im Kongress Änderungen im sehr umstrittenen Bereich der Einwanderung per Erlass durchzusetzen.

          Versuche einer umfassenden Einwanderungsreform sind in den vergangenen Jahren am Streit zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern im Kongress gescheitert. Bislang hielt jede Partei eine Kammer der Legislative. Nach dem Sieg der Republikaner in der Zwischenwahl übernimmt die Partei jedoch ab Januar auch den Senat. Der zukünftige Mehrheitsführer dort, Mitch McConnell, hat Obama in scharfen Worten vor einem Alleingang bei der Einwanderung gewarnt und von einem „roten Tuch“ gesprochen.

          Aber auch Obamas Parteifreunde zeigten sich am Donnerstag in ersten Reaktionen zurückhaltend. Der scheidende demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er habe Obama gebeten, etwaige Erlasse zu dem Thema erst nach den anstehenden Haushaltsverhandlungen vorzulegen. Die Frist dazu läuft am 11. Dezember ab.

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