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Vereinigte Staaten : Obama nominiert Garland für Supreme Court

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Gilt als Vertreter gemäßigter juristischer Positionen: Richter Merrick B. Garland Bild: AP

Präsident Obama nominiert den angesehenen Bundesrichter Merrick Garland für den Richterposten am Supreme Court. Der Posten war seit dem Tod des langjährigen Richters Scalia vakant. Garland gilt als Vertreter gemäßigter juristischer Positionen.

          Präsident Barack Obama nominiert übereinstimmenden amerikanischen Medienberichten zufolge den Bundesrichter Merrick Garland als Nachfolger des verstorbenen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia. Obama will seine Entscheidung am Mittwoch um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit offiziell verkünden.

          Die Position ist unbesetzt, nachdem der langjährige Richter Antonin Scalia mit 78 Jahren im Amt gestorben ist. Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Das letzte Wort hat aber der Senat, der von den Republikanern dominiert wird. Die Konservativen wollen eine Anhörung des von Obama vorgeschlagenen Bewerbers solange verhindern, bis ein neuer Präsident gewählt ist.

          Scalia galt als Rechtsaußen in dem neunköpfigen Gremium. In den letzten Tagen war deshalb vermutet worden, Obama werde einen deutlich liberaleren Nachfolger vorschlagen. Mit Garland, der als Vertreter gemäßigter juristischer Positionen gilt, hätte Obama dieser Erwartung entsprochen.

          Obama hatte zuvor erklärt, die Entscheidung sei eine der wichtigsten seiner Amtszeit, die er sich nicht leicht gemacht habe. Damit erfülle er seine verfassungsmäßige Pflicht. „Ich mache meinen Job. Ich hoffe, die Senatoren machen ebenfalls ihren Job und prüfen meinen Kandidaten zügig.“

          Enorme politische Tragweite

          Die Entscheidungen des Supreme Court haben enorme politische Tragweite. In den kommenden Monaten stehen Urteile zu den Themen Klimaschutz, Abtreibung, Schwangerschaftsverhütung und Einwanderung an. Da der Gerichtshof aktuell nur acht Richter zählt, ist auch ein Patt von vier zu vier Stimmen möglich. In diesem Fall würde die jeweils vorausgegangene Entscheidung des jeweils unteren Gerichts, dessen Urteil überprüft werden soll, bestätigt.

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