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Barack Obama : Eine einsame Entscheidung

  • -Aktualisiert am

„Ziemlich große Planänderung“: Obama mit Biden am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses Bild: AFP

Um nicht allein zu stehen, will Barack Obama, dass der Kongress vor einem Syrien-Einsatz Farbe bekennt. Er geht damit ein großes innenpolitisches Risiko ein. Und Syriens Machthaber Assad gewinnt dadurch Zeit.

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          Als Barack Obama am Freitagabend spazieren ging, hielten seine Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat alle Grundsatzfragen für geklärt. Seit sechs Tagen hatte der Präsident ihnen versichert, er werde auf den syrischen Giftgaseinsatz militärisch reagieren. Die Niederlage des britischen Premierministers David Cameron, dem das Unterhaus die Gefolgschaft verweigerte, habe Obama zwar sichtlich mitgenommen, wie enge Mitarbeiter nun Reportern schilderten. Obama zog daraus die Lehre, dass er zurecht wieder und wieder auf die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung verwiesen hatte. Aber das Pentagon versicherte, die amerikanische Kriegsmarine brauche keine Hilfe aus dem Ausland, und im Weißen Haus waren sich offenbar fast alle sicher: Kurz nachdem am Samstag die UN-Chemiewaffenfachleute Syrien verlassen haben würden, werde der Präsident den Abschuss von Marschflugkörpern befehlen.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Doch um 19 Uhr, nach einer Dreiviertelstunde Gang über den South Lawn des Weißen Hauses mit seinem seit langem interventionsskeptischen Vertrauten Denis McDonough, eröffnete der Präsident seiner Sicherheitsberaterin Susan Rice und anderen Mitarbeitern, es gebe eine „ziemlich große“ Planänderung. Er wolle den Kongress um Zustimmung bitten. Nicht einmal als Möglichkeit sei das vorher in Betracht gezogen worden, hieß es später. Doch in der zweistündigen Debatte im Oval Office, die nach Berichten von Teilnehmern hitzig verlief, habe sich der Präsident mit drei Argumenten darauf versteift: Angesichts der nach dem Londoner Fiasko kargen internationalen Rückendeckung stärke es Amerika, wenn der Kongress Farbe bekenne.

          Der Nationale Sicherheitsrat tagt: Barack Obama im Weißen Haus mit Vizepräsident Joe Biden, General Eric Holder, Außenminister John Kerry und Sicherheitsberaterin Susan E. Rice (verdeckt)

          Nur wenn die Abgeordneten und Senatoren selbst entscheiden müssten, ob der syrische Machthaber Baschar al Assad ungestraft Chemiewaffen einsetzen dürfe, könnten sie ihn danach nicht als Wolf im Schafspelz angreifen, der die amerikanischen Streitkräfte tiefer in das nahöstliche Chaos treibe. Schließlich müsse er den Kongress bei Laune halten, falls er in seinen verbleibenden dreieinhalb Jahren als Oberbefehlshaber eine noch größere Entscheidung zu treffen haben sollte - etwa über einen Schlag gegen Iran.

          Ein riskantes Manöver von Obama

          Am nächsten Nachmittag wandte sich Obama, flankiert von Vizepräsident Joe Biden, im Rosengarten des Weiße Hauses an die Welt. „Nach sorgfältiger Abwägung habe ich entschieden, dass die Vereinigten Staaten militärisch gegen Ziele des syrischen Regimes vorgehen sollten.“ Der Präsident versprach abermals einen „begrenzten“ Einsatz ohne Soldaten am Boden, gab sich aber „gewiss, dass wir das Assad-Regime für die Benutzung von Chemiewaffen zur Rechenschaft ziehen, es von solchem Verhalten abschrecken und seine Fähigkeit schwächen können, (solche Angriffe) zu verüben“. Das Militär habe Einsatzbereitschaft gemeldet. „Aber“, fügte Obama nun an, er sei nicht nur Oberbefehlshaber, sondern auch „der Präsident der ältesten Verfassungsdemokratie der Welt“. Zwar habe er das Recht, eine Militärintervention ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses anzuordnen, „aber unser Land ist stärker, wenn wir diesen Weg gehen“.

          Die Ankündigung zählt zu den riskantesten Manövern, die Obama als Präsident unternommen hat. Er gibt Assad mutmaßlich weitere Wochen, um durch Verlegung von Material dafür zu sorgen, dass die Luftschläge eine rein symbolische Antwort sind. Er verärgert Partner in der Region, die das Weiße Haus warnen, auch die symbolische Kraft lasse mit jeder verstreichenden Woche nach.

          Er düpiert auch die verbliebenen ausländischen Partner wie den französischen Staatspräsidenten François Hollande, der es Camerons Pleite zum Trotz gewagt hatte, eine militärische Beteiligung Frankreichs noch vor einer Befassung der Nationalversammlung in Aussicht zu stellen. Hollande ist angeblich der einzige ausländische Staats- oder Regierungschef, den Obama kurz vor seiner Rede im Rosengarten anrief.

          Schroffe Ablehnung eines weiteren Militäreinsatzes

          Doch das mit Abstand größte Risiko ist innenpolitisch. Nicht nur wegen der Kürze der Zeit konnte das Weiße Haus nicht ermitteln, mit wie viel Zustimmung im Kongress zu rechnen ist. Die Abgeordneten und Senatoren haben noch eine Woche Urlaub. Im demokratisch dominierten Senat sollen zwar Ende dieser Woche Beratungen beginnen.

          Der republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner entschied sich aber dagegen, die Ferien abzukürzen. Obama, der die zweite Hälfte dieser Woche wegen des G-20-Gipfels in Russland verbringt, insistierte nicht. In seiner Pressekonferenz berief er sich auf den Chef der Vereinigten Stabschefs Martin Dempsey, dessen Unwille, in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen, vielfach dokumentiert ist. Der General habe ihm versichert, sagte Obama, dass die Mission nicht zeitabhängig sei: „Sie wäre morgen wirksam, oder nächste Woche oder in einem Monat.“ Unklar blieb, woher Obama die Gewissheit nimmt, dass in Syrien nicht ein weiterer Giftgaseinsatz unmittelbar bevorsteht.

          Auch Boehner muss sich erst einen Überblick verschaffen. Er hat sich bisher bedeckt gehalten. Schon von Amts wegen hatte er Wert darauf gelegt, dass der Präsident - anders als beim Libyen-Einsatz 2011 - den Kongress einbindet. Er schloss sich aber nicht ausdrücklich den mehr als 140 überwiegend republikanischen Abgeordneten an, die den Präsidenten schriftlich aufgefordert hatten, die Zustimmung des Kongresses für ein Eingreifen in Syrien abzuwarten. Mehr als 60 Demokraten unterzeichneten einen zweiten Brief, der aus Respekt vor den Exekutivbefugnissen des Oberbefehlshabers eine Debatte, aber nicht ausdrücklich eine Abstimmung im Kongress verlangte.

          Militärpräsenz in der Nachbarschaft von Syrien

          Auch Zentristen in beiden Parteien berichten von der schroffen Ablehnung eines weiteren Militäreinsatzes in ihren Wahlkreisen. Der demokratische Senator Joe Manchin, der es mit der Parteidisziplin nicht so genau zu nehmen pflegt, machte seine Zweifel öffentlich, ob die nationale Sicherheit Amerikas durch die Vorgänge in Syrien wirklich unmittelbar betroffen sei. Der höchste Republikaner im Außenausschuss des Senats, Bob Corker, hatte sich nach dem Giftgaseinsatz zwar bald für begrenzte Luftschläge gegen Assad ausgesprochen. Aber nun forderte er den Präsidenten in dramatischen Worten auf, „sofort zu beginnen, jede Unze seiner Energie aufzuwenden, um das amerikanische Volk zu überzeugen“. Die Minderheitsfüherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, unterstützt Obamas Plan ebenfalls. Auf ihre Fähigkeiten als Mehrheitsbeschafferin ist der Präsident nun angewiesen, denn je größer die Lücken in seiner Partei werden, desto mehr Republikaner könnten sich ermuntert fühlen, ihm eine Niederlage zuzufügen.

          Keine Was-wenn-Fragen zugelassen

          Klar scheint, dass sich die wachsende Gruppe von Tea-Party-Republikanern weiteren Auslandseinsätzen der Streitkräfte widersetzt. Doch mehrere Republikaner tun sich weniger leicht, eine Antwort zu geben. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham, die Obama schon lange auffordern, Amerikas Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, teilten nun gemeinsam mit, dass sie „nicht guten Gewissens isolierte Militärschläge in Syrien unterstützen können, die nicht das Momentum auf dem Schlachtfeld verändern“. Ob sie deshalb einer Koalition beiträten, die Militärschläge ganz verhindern, verrieten die Senatoren nicht. Aber ihr Argument wird die Debatte ebenso in die Länge ziehen wie die Kritik des republikanischen Abgeordneten und Geheimdienstfachmanns Pete King, der lieber gar nicht gefragt worden wäre.

          Mit der unnötigen Befassung des Kongresses verspiele der Präsident „seine Autorität als Oberbefehlshaber“ und untergrabe die Autorität künftiger Präsidenten, schimpfte King. Beide Irak-Feldzüge der Amerikaner waren vorab vom Kongress genehmigt worden. Ihre Vergeltungsschläge gegen Libyen und Afghanistan sowie die Kosovo-Intervention ordneten die Präsidenten Ronald Reagan und Bill Clinton jedoch an, ohne das Parlament zu fragen. Dass er vor zwei Jahren in Libyen genauso verfuhr, begründet Obama mit der damaligen Notwendigkeit, die Gegner des Machthabers Muammar al Gaddafi in Benghasi sofort zu schützen.

          Im Weißen Haus lassen Mitarbeiter des Präsidenten keine Was-wenn-Fragen zu. „Er muss das gewinnen, er muss einfach“, zitiert die Zeitung „Wall Street Journal“ einen hohen Regierungsvertreter. Nach seiner Ansprache im Rosengarten rief eine Reporterin dem Präsidenten die Frage nach, was er tun werde, sollte der Kongress Nein sagen. Doch Barack Obama beantwortete keine Fragen.

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