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Barack Obama : Eine einsame Entscheidung

  • -Aktualisiert am

„Ziemlich große Planänderung“: Obama mit Biden am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses Bild: AFP

Um nicht allein zu stehen, will Barack Obama, dass der Kongress vor einem Syrien-Einsatz Farbe bekennt. Er geht damit ein großes innenpolitisches Risiko ein. Und Syriens Machthaber Assad gewinnt dadurch Zeit.

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          Als Barack Obama am Freitagabend spazieren ging, hielten seine Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat alle Grundsatzfragen für geklärt. Seit sechs Tagen hatte der Präsident ihnen versichert, er werde auf den syrischen Giftgaseinsatz militärisch reagieren. Die Niederlage des britischen Premierministers David Cameron, dem das Unterhaus die Gefolgschaft verweigerte, habe Obama zwar sichtlich mitgenommen, wie enge Mitarbeiter nun Reportern schilderten. Obama zog daraus die Lehre, dass er zurecht wieder und wieder auf die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung verwiesen hatte. Aber das Pentagon versicherte, die amerikanische Kriegsmarine brauche keine Hilfe aus dem Ausland, und im Weißen Haus waren sich offenbar fast alle sicher: Kurz nachdem am Samstag die UN-Chemiewaffenfachleute Syrien verlassen haben würden, werde der Präsident den Abschuss von Marschflugkörpern befehlen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Doch um 19 Uhr, nach einer Dreiviertelstunde Gang über den South Lawn des Weißen Hauses mit seinem seit langem interventionsskeptischen Vertrauten Denis McDonough, eröffnete der Präsident seiner Sicherheitsberaterin Susan Rice und anderen Mitarbeitern, es gebe eine „ziemlich große“ Planänderung. Er wolle den Kongress um Zustimmung bitten. Nicht einmal als Möglichkeit sei das vorher in Betracht gezogen worden, hieß es später. Doch in der zweistündigen Debatte im Oval Office, die nach Berichten von Teilnehmern hitzig verlief, habe sich der Präsident mit drei Argumenten darauf versteift: Angesichts der nach dem Londoner Fiasko kargen internationalen Rückendeckung stärke es Amerika, wenn der Kongress Farbe bekenne.

          Der Nationale Sicherheitsrat tagt: Barack Obama im Weißen Haus mit Vizepräsident Joe Biden, General Eric Holder, Außenminister John Kerry und Sicherheitsberaterin Susan E. Rice (verdeckt)

          Nur wenn die Abgeordneten und Senatoren selbst entscheiden müssten, ob der syrische Machthaber Baschar al Assad ungestraft Chemiewaffen einsetzen dürfe, könnten sie ihn danach nicht als Wolf im Schafspelz angreifen, der die amerikanischen Streitkräfte tiefer in das nahöstliche Chaos treibe. Schließlich müsse er den Kongress bei Laune halten, falls er in seinen verbleibenden dreieinhalb Jahren als Oberbefehlshaber eine noch größere Entscheidung zu treffen haben sollte - etwa über einen Schlag gegen Iran.

          Ein riskantes Manöver von Obama

          Am nächsten Nachmittag wandte sich Obama, flankiert von Vizepräsident Joe Biden, im Rosengarten des Weiße Hauses an die Welt. „Nach sorgfältiger Abwägung habe ich entschieden, dass die Vereinigten Staaten militärisch gegen Ziele des syrischen Regimes vorgehen sollten.“ Der Präsident versprach abermals einen „begrenzten“ Einsatz ohne Soldaten am Boden, gab sich aber „gewiss, dass wir das Assad-Regime für die Benutzung von Chemiewaffen zur Rechenschaft ziehen, es von solchem Verhalten abschrecken und seine Fähigkeit schwächen können, (solche Angriffe) zu verüben“. Das Militär habe Einsatzbereitschaft gemeldet. „Aber“, fügte Obama nun an, er sei nicht nur Oberbefehlshaber, sondern auch „der Präsident der ältesten Verfassungsdemokratie der Welt“. Zwar habe er das Recht, eine Militärintervention ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses anzuordnen, „aber unser Land ist stärker, wenn wir diesen Weg gehen“.

          Die Ankündigung zählt zu den riskantesten Manövern, die Obama als Präsident unternommen hat. Er gibt Assad mutmaßlich weitere Wochen, um durch Verlegung von Material dafür zu sorgen, dass die Luftschläge eine rein symbolische Antwort sind. Er verärgert Partner in der Region, die das Weiße Haus warnen, auch die symbolische Kraft lasse mit jeder verstreichenden Woche nach.

          Er düpiert auch die verbliebenen ausländischen Partner wie den französischen Staatspräsidenten François Hollande, der es Camerons Pleite zum Trotz gewagt hatte, eine militärische Beteiligung Frankreichs noch vor einer Befassung der Nationalversammlung in Aussicht zu stellen. Hollande ist angeblich der einzige ausländische Staats- oder Regierungschef, den Obama kurz vor seiner Rede im Rosengarten anrief.

          Schroffe Ablehnung eines weiteren Militäreinsatzes

          Doch das mit Abstand größte Risiko ist innenpolitisch. Nicht nur wegen der Kürze der Zeit konnte das Weiße Haus nicht ermitteln, mit wie viel Zustimmung im Kongress zu rechnen ist. Die Abgeordneten und Senatoren haben noch eine Woche Urlaub. Im demokratisch dominierten Senat sollen zwar Ende dieser Woche Beratungen beginnen.

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