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Barack Obama : Eine einsame Entscheidung

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Der republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner entschied sich aber dagegen, die Ferien abzukürzen. Obama, der die zweite Hälfte dieser Woche wegen des G-20-Gipfels in Russland verbringt, insistierte nicht. In seiner Pressekonferenz berief er sich auf den Chef der Vereinigten Stabschefs Martin Dempsey, dessen Unwille, in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen, vielfach dokumentiert ist. Der General habe ihm versichert, sagte Obama, dass die Mission nicht zeitabhängig sei: „Sie wäre morgen wirksam, oder nächste Woche oder in einem Monat.“ Unklar blieb, woher Obama die Gewissheit nimmt, dass in Syrien nicht ein weiterer Giftgaseinsatz unmittelbar bevorsteht.

Auch Boehner muss sich erst einen Überblick verschaffen. Er hat sich bisher bedeckt gehalten. Schon von Amts wegen hatte er Wert darauf gelegt, dass der Präsident - anders als beim Libyen-Einsatz 2011 - den Kongress einbindet. Er schloss sich aber nicht ausdrücklich den mehr als 140 überwiegend republikanischen Abgeordneten an, die den Präsidenten schriftlich aufgefordert hatten, die Zustimmung des Kongresses für ein Eingreifen in Syrien abzuwarten. Mehr als 60 Demokraten unterzeichneten einen zweiten Brief, der aus Respekt vor den Exekutivbefugnissen des Oberbefehlshabers eine Debatte, aber nicht ausdrücklich eine Abstimmung im Kongress verlangte.

Militärpräsenz in der Nachbarschaft von Syrien

Auch Zentristen in beiden Parteien berichten von der schroffen Ablehnung eines weiteren Militäreinsatzes in ihren Wahlkreisen. Der demokratische Senator Joe Manchin, der es mit der Parteidisziplin nicht so genau zu nehmen pflegt, machte seine Zweifel öffentlich, ob die nationale Sicherheit Amerikas durch die Vorgänge in Syrien wirklich unmittelbar betroffen sei. Der höchste Republikaner im Außenausschuss des Senats, Bob Corker, hatte sich nach dem Giftgaseinsatz zwar bald für begrenzte Luftschläge gegen Assad ausgesprochen. Aber nun forderte er den Präsidenten in dramatischen Worten auf, „sofort zu beginnen, jede Unze seiner Energie aufzuwenden, um das amerikanische Volk zu überzeugen“. Die Minderheitsfüherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, unterstützt Obamas Plan ebenfalls. Auf ihre Fähigkeiten als Mehrheitsbeschafferin ist der Präsident nun angewiesen, denn je größer die Lücken in seiner Partei werden, desto mehr Republikaner könnten sich ermuntert fühlen, ihm eine Niederlage zuzufügen.

Keine Was-wenn-Fragen zugelassen

Klar scheint, dass sich die wachsende Gruppe von Tea-Party-Republikanern weiteren Auslandseinsätzen der Streitkräfte widersetzt. Doch mehrere Republikaner tun sich weniger leicht, eine Antwort zu geben. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham, die Obama schon lange auffordern, Amerikas Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, teilten nun gemeinsam mit, dass sie „nicht guten Gewissens isolierte Militärschläge in Syrien unterstützen können, die nicht das Momentum auf dem Schlachtfeld verändern“. Ob sie deshalb einer Koalition beiträten, die Militärschläge ganz verhindern, verrieten die Senatoren nicht. Aber ihr Argument wird die Debatte ebenso in die Länge ziehen wie die Kritik des republikanischen Abgeordneten und Geheimdienstfachmanns Pete King, der lieber gar nicht gefragt worden wäre.

Mit der unnötigen Befassung des Kongresses verspiele der Präsident „seine Autorität als Oberbefehlshaber“ und untergrabe die Autorität künftiger Präsidenten, schimpfte King. Beide Irak-Feldzüge der Amerikaner waren vorab vom Kongress genehmigt worden. Ihre Vergeltungsschläge gegen Libyen und Afghanistan sowie die Kosovo-Intervention ordneten die Präsidenten Ronald Reagan und Bill Clinton jedoch an, ohne das Parlament zu fragen. Dass er vor zwei Jahren in Libyen genauso verfuhr, begründet Obama mit der damaligen Notwendigkeit, die Gegner des Machthabers Muammar al Gaddafi in Benghasi sofort zu schützen.

Im Weißen Haus lassen Mitarbeiter des Präsidenten keine Was-wenn-Fragen zu. „Er muss das gewinnen, er muss einfach“, zitiert die Zeitung „Wall Street Journal“ einen hohen Regierungsvertreter. Nach seiner Ansprache im Rosengarten rief eine Reporterin dem Präsidenten die Frage nach, was er tun werde, sollte der Kongress Nein sagen. Doch Barack Obama beantwortete keine Fragen.

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