Parteitag der Rechtspopulisten : Bannon tritt bei Front National auf
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Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon Anfang März bei einem Auftritt in Zürich Bild: Reuters
Beim Parteitag in Lille will Marine Le Pen den Front National komplett neu ausrichten. Dass die rechtspopulistische Partei in einer Krise steckt, kann aber auch ein prominenter Ehrengast nicht verdecken.
Der frühere Chefstratege des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon, tritt als Überraschungsgast beim Parteitag des französischen Front National (FN) auf. Bannon werde am Samstag in Lille zu den Anhängern der rechtspopulistischen Partei reden, kündigte FN-Vizepräsident Louis Aliot an. Dabei werde Bannon auch mit Front-National-Chefin Marine Le Pen zusammentreffen.
Le Pen will die Partei, die ihr Vater Jean-Marie Le Pen 1972 im rechtsextremen Spektrum gegründet hatte, bei dem zweitägigen Parteitag grundlegend neu ausrichten. Sie möchte am Sonntag einen neuen Parteinamen vorschlagen und strebt eine Öffnung für neue Bündnisse an, unter anderem mit dem bürgerlichen Lager. Mit einer Satzungsänderung soll ihrem Vater außerdem der Ehrenvorsitz genommen werden.
Seit drei Jahren bekämpfen sich der Parteigründer und die Vorsitzende des FN erbittert. Und erst vor kurzem hat sich Jean-Marie Le Pen von neuem vor Gericht bestätigen lassen, dass er den Titel des „Ehrenpräsidenten“ des FN weiter führen darf – ein Urteil, das für seine Tochter einer politischen Niederlage gleichkam.
Attackiert wird Marine Le Pen aber nicht nur von ihrem Vater, sondern auch von ihrer Nichte Marion Maréchal Le Pen. Die hatte sich nach der Niederlage bei den Präsidentenwahlen zwar offiziell aus der Politik zurückgezogen. Doch die Vermutung liegt nahe, dass die 28 Jahre alte Politikerin nur auf den richtigen Moment wartet, um ihre Tante politisch zu beerben. Außerdem wirken die Blamagen des Wahlkampfs nach, in dem Marine Le Pen nicht immer glänzen konnte.
Der langjährige stellvertretende FN-Parteivorsitzende Florian Philippot hat mit der Rechtspopulistin gebrochen und Mitte Februar eine neue Anti-EU-Partei in Stellung gebracht. In Arras, im Wahlkreis von Le Pen, zelebrierte Philippot den Gründungskongress seiner Bewegung „Les Patriotes“. Sie will bei Wahlen gegen den FN antreten.
Wahlkampf mit Euro-Austritt?
Mittelfristiges Ziel Marine Le Pens ist ein Sieg bei der französischen Präsidentschaftswahl 2022. Zunächst aber soll der FN bei der Europawahl im kommenden Jahr wieder stärkste Kraft werden – wie bereits 2014.
Am Samstagnachmittag geht es bei dem Parteitag mit Blick auf diesen Termin zunächst um eine Neubestimmung in der Europapolitik: Unter anderem soll die Frage erörtert werden, ob die Partei mit der Forderung nach einem Euro-Austritt in die Europawahlen geht. Am Sonntag stellt sich Marine Le Pen zur Wiederwahl als Parteivorsitzende.
Steve Bannon, der nach Angaben der „New York Times“ vom Samstag derzeit durch Europa reist, um Strukturen für eine „weltweite populistische Bewegung“ aufzubauen, soll gegen 17.30 Uhr sprechen. Bannon sagte der „New York Times“, der Front National habe ihn zu dem Parteitag eingeladen.
FN-Vize Aliot schrieb dazu auf Twitter, Bannon verkörpere „die Ablehnung des Establishments“. Er verstehe „den Willen der Völker, ihr Schicksal wieder in die Hand zu nehmen“. Diese Einschätzung teile Bannon sowohl mit Trump als auch mit dem Vorsitzenden der italienischen Lega, Matteo Salvini.
Die fremdenfeindliche Lega beansprucht die Regierungsbildung in Italien, seit sie bei der Parlamentswahl stärkste Kraft in einem Rechts-Bündnis mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geworden ist.
In dieser Woche hatte sich auch die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit Bannon getroffen. Die Unterredung soll in einem Züricher Hotel stattgefunden haben. „Ich war überrascht über Bannons profunde Kenntnisse über die deutsche Innenpolitik und auch über sein Wissen über die AfD“, sagte Weidel dazu dem Magazin „Focus“. Man wolle weiter in Kontakt bleiben, um den Gedankenaustausch fortzusetzen.
