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Vorstoß zu Putin-Treffen : Wie Merkel und Macron die EU entzweien

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am 18. Juni in Berlin. Bild: Reuters

Deutschland und Frankreich wollen ein EU-Gipfeltreffen mit Wladimir Putin – das erste seit der Annexion der Krim 2014. Doch die östlichen Mitgliedstaaten sind entsetzt. Erst müsse Russland seine Politik ändern.

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          Soll die Europäische Union ein Gipfeltreffen mit Wladimir Putin abhalten? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen das. Sie haben damit am Donnerstag erheblichen Wirbel beim Europäischen Rat verursacht. Denn ihr Vorschlag landete erst in letzter Minute auf dem Tisch der Regierungschefs, und er legte sogleich die Bruchlinien in Europa offen, wenn es um Russland geht: im Westen viel Unterstützung, im Osten helles Entsetzen. Das zeigte sich eindrucksvoll, als die Regierungschefs am Mittag in Brüssel eintrafen und sich dazu äußerten.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Merkel warb für den Vorstoß, wie sie es zuvor schon in ihrer Regierungserklärung im Bundestag getan hatte. Man müsse „Gesprächformate herstellen“, denn Konflikte könne man am besten lösen, wenn man miteinander spreche. Das habe der amerikanische Präsident gerade gezeigt. Macron forderte einen „Dialog, um unsere Interessen als Europäer mit Nachdruck zu verteidigen“. Das sei für die „Stabilität des Kontinents“ notwendig.

          Kein Zeichen von Stärke

          Die Gegenposition formulierte am klarsten der lettische Ministerpräsident Arturs Krisjanis Karins: „Russland annektiert die Krim, Russland führt Krieg im Donbass. Und Europa zuckt mit den Schultern und versucht weiter, von Dialog zu reden.“ Der Kreml fasse solche „kostenlosen Zugeständnisse“ nicht als Zeichen der Stärke auf, weil er selbst Machtpolitik betreibe. „Ich bin natürlich für Dialog“, fügte Karins dazu, „doch muss Russland dafür auch einen Preis zahlen.“ Sollte heißen: Ein Gipfeltreffen mit Putin kann es erst geben, wenn der seine Politik geändert hat.

          Auch die Vertreter der anderen beiden baltischen Staaten, die alle eine direkte Grenze mit Russland haben, zeigten sich alarmiert. „Das sieht für mich so aus, als würden wir einen Bären engagieren, um auf einen Topf Honig aufzupassen“, entfuhr es Gitanas Nauseda, dem litauischen Präsidenten. Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland, zeigte offen ihre Verwunderung: „Beim letzten Mal haben wir noch alle darin übereingestimmt, dass Russland eine große Bedrohung ist. Ich frage mich, was seitdem geschehen ist, wieso das jetzt auf dem Tisch liegt.“

          Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz nach dem Normandie-Gipfel in Paris am 10. Dezember 2019
          Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz nach dem Normandie-Gipfel in Paris am 10. Dezember 2019 : Bild: Reuters

          Das immerhin lässt sich klar beantworten: Seit der letzten Debatte über Russland vor einem Monat hat es ein Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Genf gegeben. Da ging es um lauter Fragen, die die Europäer direkt betreffen: Cyberangriffe, den Konflikt in der Ukraine, die Bedrohung mit Nuklearwaffen. Aber sie waren nur Zuschauer und mussten froh sein, dass sie von den Amerikanern wenigstens eng konsultiert wurden, vor und nach dem Treffen. Das hat besonders Berlin und Paris gewurmt.

          Am vorigen Freitag, zwei Tage nach dem Genfer Gipfel, wurde Macron von Merkel im Kanzleramt empfangen. Da sei die Idee geboren worden, heißt es aus der Bundesregierung. Es könne doch nicht sein, dass man am Ohr der Amerikaner hänge, wenn es um Fragen gehe, die unmittelbar Europa beträfen. Die EU müsse mit Russland genauso das Gespräch suchen wie mit China und Indien, schließlich sei sie ein eigenständiger Akteur – so wurde es am Donnerstag kolportiert.

          Letzter EU-Russland-Gipfel im Jahr 2013

          Allerdings gibt es einen gewichtigen Unterschied: Wegen der russischen Annexion der Krim und des Kriegs im Donbass hatten die Staats- und Regierungschefs 2014 beschlossen, alle ranghohen Treffen mit Russland einzustellen. Das betraf Minister ebenso wie Regierungschefs. Russland wurde auch vom Treffen der wichtigsten westlichen Industriestaaten ausgeschlossen – aus G8 wurde G7, bis heute ist das so.

          Der letzte EU-Russland-Gipfel fand im Juni 2013 in Jekaterinburg statt. Die EU wurde seinerzeit von den Präsidenten des Rats und der Kommission, von der Außenbeauftragten und vom Energiekommissar repräsentiert, Russland durch Putin und die entsprechenden Minister. Im damaligen „Fact Sheet“ der EU lautete der erste Satz: „Die EU und Russland sind nicht nur Nachbarn, sondern auch strategische Partner.“

          Berlin und Paris wollen kein „Reset“

          Daran kann man natürlich nicht anknüpfen, das ist auch Paris und Berlin klar. Es gehe nicht um einen „Reset“, hieß es am Donnerstag aus der Bundesregierung, die Vergangenheit solle nicht überwunden werden. Man müsse aber über die Differenzen reden können. War es dann ein Fehler, 2014 die ranghohen Treffen einzustellen? Nein, aber die Kanzlerin und der französische Präsident träfen ja weiterhin Putin. Es gehe darum, ob die EU als Union der 27 nur Zuschauer sei. Das sei ihrer „unwürdig“.

          So hatte schon der deutsche EU-Botschafter argumentiert, als er seinen erstaunten Kollegen am Mittwochabend erstmals den Vorstoß erläuterte. Dass es Kritik geben würde, war klar. Um die Osteuropäer zu besänftigen, hatten Berlin und Paris noch drei andere Punkte in ihr Positionspapier eingebaut. So soll es ein „griffigeres Sanktionsregime“ geben, um schneller auf Provokationen aus Moskau reagieren zu können – wie, blieb allerdings nebulös. Außerdem wurden ökonomische Sanktionen unterstützt und eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern der östlichen Partnerschaft. Das hatte freilich schon der Außenbeauftragte Borrell in seinem Strategiepapier vor einer Woche vorgeschlagen.

          Dessen Tenor war ganz anders: Die Beziehungen seien in einer Abwärtsspirale. Borrell legte den Schwerpunkt auf neue Sanktionen, die den russischen Haushalt treffen würden, und auf einen besseren Schutz gegen Cyberangriffe. Er nannte auch ein paar Themen, in denen es im gemeinsamen Interesse liege, das Gespräch mit Moskau zu suchen. Allerdings auf „technischer“, nicht auf politischer Ebene. Und das aus guten Gründen.

          Schließlich war Borrell im Februar in Moskau offen von Außenminister Sergej Lawrow düpiert worden – mit der gleichzeitigen Ausweisung von Diplomaten und einer gut orchestrierten Pressekonferenz, in der der Spanier keine gute Figur abgab. Die estnische Ministerpräsidentin Kallas rief das am Donnerstag in Erinnerung. Es war ein weiterer Grund, warum den Nachbarn Russlands beim Gedanken an einen Putin-Gipfel schummerig wurde.

          Die EU-Botschafter redeten sich am Mittwochabend lange die Köpfe heiß. Das Meinungsbild wurde so wiedergegeben: Zwanzig Staaten hätten sich offen gezeigt für einen Gipfel mit Putin, sieben hätten das abgelehnt, darunter die Balten, Polen und Rumänien. Der Europäische Rat kann aber nur im Konsens entscheiden. In den vorbereiteten Schlussfolgerungen stand die entscheidende Passage deshalb in Klammern. Sie enthielt die Themen, zu denen es eine „selektive Zusammenarbeit“ mit Moskau geben könne, und den Satz, der Europäische Rat werde „die existierenden Dialogformate mit Russland überprüfen, einschließlich auf Ebene der Chefs“. Diese Klammer aufzulösen war die schwierigste Aufgabe des Europäischen Rats.

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