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Von der Ägäis nach Bosnien : Erpressung, Drohung und Abschreckung auf der Balkanroute

Prekäre Verhältnisse: Flüchtlingsproteste auf Samos im Oktober Bild: AP

Es kommen längst nicht so viele Flüchtlinge wie 2015/16. Die aber kommen, leben unter üblen Bedingungen. Nun rufen Griechenland und Bosnien um Hilfe.

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          Nicht zum ersten Mal in diesen Wochen sorgt die Migrationskrise für Zwist zwischen Athen und Ankara. Als „grundlos und unglücklich“ wies das türkische Außenministerium am Donnerstag jüngste Äußerungen von Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis zurück. Der bezichtigt Ankara, für die seit Monaten wachsende Zahl von irregulären Migranten verantwortlich zu sein, die auf den griechischen Inseln ankommen. Verglichen mit 2015, als (nach türkischen Angaben) 850.000 irreguläre Migranten Europa erreichten, sei die Zahl heute „dank der von der Türkei ergriffenen Maßnahmen“ um 94 Prozent gesenkt, heißt es in der Mitteilung des türkischen Außenministeriums. Darin wird auch betont, dass die Türkei vier Millionen Flüchtlinge beherberge.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Mitsotakis hatte in den vergangenen Wochen mehrfach die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert und gesagt, die Türkei missbrauche Migranten, um politische Zugeständnisse von der EU zu erpressen. Der in Athen für Migrationsfragen zuständige Minister Giorgios Koumoutsakos sagte ganz in diesem Sinne am Donnerstag, zwar sollte die EU über den Ausbau europäischer Finanzhilfen für in der Türkei untergebrachte Flüchtlinge aus Syrien „positiv nachdenken“. Doch es sei kontraproduktiv, wenn Ankara Forderungen nach mehr Geld mit „Erpressung“ und „Drohungen“ verbinde.

          Laut Angaben der Vereinten Nationen sind in diesem Jahr bisher 60.000 irreguläre Migranten in Griechenland registriert worden. Das ist tatsächlich nur ein Bruchteil der Zahlen von 2015/16, doch ist die Ausgangslage inzwischen eine andere. Zwar ist die Balkanroute alles andere als „geschlossen“, aber sie ist auch längst nicht mehr die barrierefreie Migrationsautobahn nach Nordwesteuropa, die sie bis zum Frühjahr 2016 war. Das EU-Türkei Abkommen vom März 2016, der zur gleichen Zeit errichtete Grenzzaun Mazedoniens sowie ein genereller Umschwung der Politik haben zur Folge, dass viele Migranten auf der Balkanroute früher oder später feststecken – oft sogar schon auf einer griechischen Ägäisinsel in Sichtweite der türkischen Küste.

          Asylsuchende dürfen sich künftig nicht mehr frei bewegen

          Die Regierung Mitsotakis hat dazu nun einige weitere verschärfende Maßnahmen angekündigt. So sollen auf den Inseln neue, geschlossene Lager entstehen. Als „Abflugs- und Identifikationszentren“ werden sie in griechischen Medien bezeichnet. Sie sollen Einrichtungen wie das berüchtigte Lager Moria auf Lesbos ablösen. In Moria, das ein Fassungsvermögen von 3000 Plätzen hat, harren angeblich 15.000 Menschen aus. Insgesamt sind es auf den griechischen Ägäisinseln derzeit um die 37.000 Migranten. Es werde Asylsuchenden künftig nicht mehr gestattet, sich frei zu bewegen, sagte ein Regierungssprecher bei der Vorstellung der neuen Pläne am Mittwoch. Er verheimlichte nicht, dass es Athen um Abschreckung gehe. Man wolle „eine klare Botschaft“ aussenden an alle, die planten, illegal griechischen Boden zu betreten, ohne asylberechtigt zu sein: Schmuggler zu bezahlen, um sich nach Griechenland bringen zu lassen, werde sich als Fehlinvestition erweisen.

          In den Lagern sollen laut Regierung Neuankömmlinge sowie bis zu ihrer Abschiebung jene Migranten festgehalten werden, deren Asylanträge abgewiesen wurden. Bewerber, deren Anträge Aussicht auf Erfolg haben, wolle man dagegen schneller aufs Festland bringen, um die Inseln zu entlasten. Zugleich will Athen die Asylbehörde personell verstärken und das Asylsystem reformieren, um raschere Verfahren zu gewährleisten. Nur dann könne das EU-Türkei-Abkommen, das die Rücksendung von irregulären Migranten in die Türkei vorsieht, tatsächlich angewandt werden.

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