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Kritik an Visapraxis : Die EU setzt Serbien unter Druck

Bundesinnenminsterin Nancy Faeser fordert eine Änderung der Visapraxis „nicht irgendwann, sondern jetzt“. Bild: dpa

Die EU-Innenminister machen die lockeren Einreisebestimmungen des Balkanstaats für den starken Zustrom von Migranten verantwortlich. Nancy Faeser tritt besonders forsch auf – leistet sich dann aber einen Fauxpas.

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          In der Europäischen Union wächst der Druck auf Serbien, seine lockeren Einreisebestimmungen für andere Staaten zu verschärfen. Beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg machten zahlreiche Staaten diese Praxis für den stark gestiegenen Zustrom von Migranten über die Westbalkanroute verantwortlich. „Serbien muss seine Visapraxis an die EU anpassen“, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dies müsse „nicht irgendwann, sondern jetzt“ geschehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, dass die Kommission bei allen Westbalkan-Partnern darauf dringen werde, dass sie die visumfreie Einreise für Drittstaaten beenden. Sie schloss ausdrücklich nicht aus, die Visavereinbarung mit Serbien auszusetzen, die den Bürgern des Landes freie Einreise in die EU gewährt.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Serbien hat in den vergangenen Jahren mit Dutzenden Staaten Abkommen über die visumfreie Einreise und einen Aufenthalt von dreißig oder neunzig Tagen getroffen. Darunter sind insgesamt 25 Staaten, die einen solchen Status in der EU nicht genießen. In den vergangenen Monaten wurden Tausende Menschen aus der Türkei, Indien, Burundi und Tunesien in EU-Staaten aufgegriffen, die zuvor über das Drehkreuz Belgrad gekommen waren. Sie haben in der Regel keine Aussicht auf Asyl. Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex verdoppelte sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf der Westbalkanroute in den ersten neun Monaten dieses Jahres gegenüber demselben Zeitraum im Vorjahr auf 106.000. Diese Zahl ist nicht mit Personen identisch; oftmals unternehmen die Aufgegriffenen mehrere Versuche, um eine Grenze zu queren.

          Vučić will Visapraxis bis Ende Jahr ändern

          Faeser hielt Serbien vor, dass sich dessen Visapraxis daran orientiere, „welche Staaten den Kosovo nicht anerkennen“. Das sei „nicht akzeptabel“. Auf die Frage, welche Druckmittel die EU gegenüber Belgrad habe, sagte die Ministerin zweimal, „sie wollen ja Beitrittskandidat werden“ und müssten daher ihre Visapraxis an die EU anpassen. Tatsächlich ist Serbien jedoch schon seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit Anfang 2014, allerdings schleppend.

          Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte vorige Woche, nach einem Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Prag, gesagt, sein Land werde die Visapraxis „bis Ende des Jahres“ ändern. Das Vertrauen in diese Zusage ist jedoch gering. Der tschechische Innenminister Vít Rakušan, derzeit Ratsvorsitzender, kündigte am Freitag eine Reise nach Belgrad an, um auf rasche Änderungen zu dringen. Innenkommissarin Johannsson wiederum stellte in Aussicht, mehr Frontex-Beamte zur besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen einzusetzen. Dabei müssten jedoch die Mitgliedstaaten helfen, sagte sie. Die Tschechische Republik und Österreich kontrollieren wegen des starken Zustroms seit Ende September die Grenze zur Slowakei.

          Die Frontex-Beamten sollen auch dafür sorgen, dass alle Migranten ordnungsgemäß registriert werden, wenn sie in einem EU-Land aufgegriffen werden. Das betrifft vor allem Griechenland und Italien, die wichtigsten Ankunftsländer am Mittelmeer. „An den Außengrenzen wird nicht mehr registriert“, beklagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der auch für Migration zuständig ist. In seinem Land kämen Syrer an, die nirgends erfasst worden seien, „wie wenn sie mit dem Fallschirm heruntergesprungen wären“. Dieses Problem wird auch von der Bundespolizei beklagt, die derzeit 400 unerlaubte Einreisen am Tag verzeichnet. Die EU-Staaten sind verpflichtet, Migranten im Land der ersten Einreise zu erfassen und deren Fingerabdrücke in der Eurodac-Datenbank zu speichern. Nur so kann später festgestellt werden, welches Land für einen Asylantrag zuständig ist.

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