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Balkan-Reise des Außenministers : Westerwelle fordert Anerkennung des Kosovos

Westerwelle mit dem kosovarischen Außenminister Skender Hyseni (rechts) in Pristina Bild: dpa

Zum Abschluss seiner dreitägigen Balkanreise hat Außenminister Westerwelle am Freitag in Prishtina alle EU-Staaten aufgefordert, das Kosovo als Staat anzuerkennen. Fünf der 27 EU-Staaten haben die kosovarische Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahr 2008 noch nicht anerkannt.

          Zum Abschluss seiner dreitägigen Balkanreise hat Außenminister Westerwelle am Freitag in Prishtina alle EU-Staaten aufgefordert, das Kosovo als Staat anzuerkennen. „Ich bitte Sie: Schließen Sie sich der Mehrheit an, es ist eine klare Mehrheit“, sagte Westerwelle nach Gesprächen mit dem kosovarischen Präsidenten Sedjiu und Ministerpräsident Thaçi. Fünf der 27 EU-Staaten - Spanien, Rumänien, Griechenland, die Slowakei und Zypern - haben die kosovarische Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahr 2008 noch nicht anerkannt, da sie Schwierigkeiten mit eigenen Minderheiten fürchten.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Auf dem Balkan gilt das für Rumänien und seine Ungarn, aber auch für Griechenland und seine türkische Minderheit in Westthrakien. Athen muss zudem auf Zypern Rücksicht nehmen. Nikosia hat unter Verweis auf die eigene Teilung erklärt, es werde das Kosovo selbst dann nicht anerkennen, wenn Serbien dies täte. Westerwelle, der aus Sarajevo gekommen war, wollte im Kosovo auch ein serbisch-orthodoxes Kloster besichtigen sowie das deutsche Kontingent der Friedenstruppe Kfor in Prizren besuchen.

          In Sarajevo hatte er zuvor gesagt, bevor Bosnien Mitglied der EU werden könne, müsse es „innere Einheit“ erreichen. Dabei wies er auf die Verfassungsreform hin, die seit einem Jahrzehnt die bosnischen Debatten bestimmt, ohne dass es grundlegende Fortschritte gegeben hätte. Da es Anfang Oktober Wahlen in dem Dreivölkerstaat geben wird, werden auch für 2010 keine Forschritte erwartet. Als Zwischenschritt bei der Annäherung an die EU gilt die Aufhebung der Visumpflicht, die Serbien, Mazedonien und Montenegro schon erreicht haben. Bosnien hinkte bei der Erfüllung der Vorraussetzungen (etwa der Einführung von biometrischen Pässen) lange hinterher, soll aber Ende des Jahres nachziehen können.

          Westerwelle warnte davor, den serbischen Teil von Bosnien-Hercegovina abzuspalten

          Ohne ihn beim Namen zu nennen, warnte Westerwelle am Freitag den bosnischen Serbenführer Dodik vor Versuchen, den serbisch dominierten Landesteil vom Rest des Staates abzuspalten: „Für Deutschland steht die Souveränität und territoriale Integrität von Bosnien-Hercegovina außerhalb jeder Diskussion.“ Es gebe nur eine europäische Perspektive für Bosnien, nicht mehrere, so Westerwelle. Dodik hatte dem deutschen Außenminister in Sarajevo auf die ihm eigene Art seine Referenz erwiesen, indem er zu einem verabredeten Gespräch nicht erschienen war.

          Begonnen hatte Westerwelle seine Reise am Mittwoch in Kroatien, das die meisten Voraussetzungen auf dem Weg in die EU bereits erfüllt. Daher könnte der Beitrittsvertrag schon im kommenden Jahr unterzeichnet und, sofern es im Ratifikationsprozess der 27 EU-Staaten nicht zu Zwischenfällen kommt, bereits 2012 vollzogen werden. Mit Blick auf Serbien und das Kosovo lobte Westerwelle besonders die von Kroatien und Slowenien vereinbarte Beilegung ihres Grenzstreits durch ein Schiedsgericht als „vorbildlich“. Mazedonien, das in dem ihm von Athen aufgezwungenen Streit um seinen Staatsnamen ebenfalls auf einen Schiedsspruch hofft, erwähnte er nicht.

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