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Balkan : Ministerpräsident des Kosovos tritt wegen Anklage zurück

  • Aktualisiert am

Haradinaj, „Nationalheld” der Kosovo-Albaner Bild: REUTERS

Weil Ramush Haradinaj vor dem Haager Tribunal für Kriegsverbrechen angeklagt worden ist, hat er sein Amt als Ministerpräsident des Kosovos abgegeben. Nato und EU begrüßen die Entscheidung.

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          Der Ministerpräsident des Kosovos, Ramush Haradinaj, ist vor dem Haager Tribunal für Kriegsverbrechen angeklagt worden und hat deshalb sein Amt niedergelegt. Er werde in die Niederlande reisen, um sich vor dem UN-Gericht zu verteidigen, sagte der frühere Kommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) am Dienstag in Prishtina.

          Eine Sprecherin des Tribunals bestätigte die Anklage gegen Haradinaj, gab aber keine Details bekannt. EU und Nato begrüßten die Entscheidung des Ministerpräsidenten. Haradinaj sagte, er habe bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten seinem Stellvertreter Adem Salihaj die Amtsgeschäfte übertragen. Seine Anklage wertete er als Versuch der Vereinten Nationen, die serbische Minderheit im Kosovo ruhigzustellen.

          „Anklage kein Hindernis für Unabhängigkeit“

          Haradinaj gilt als „Nationalheld“ der Kosovo-Albaner, die Serben werfen ihm dagegen vor, während des Krieges von 1998 bis 1999 zahlreiche Verbrechen begangen zu haben. Er selbst sagte, er sehe in seiner Anklage kein Hindernis für das Ziel der Provinz, die völlige Unabhängigkeit von Serbien-Montenegro zu erreichen.

          Formell ist das Kosovo noch Teil dieses Staatenbundes. Die Region wird jedoch seit dem Feldzug der Nato gegen Serbien im Jahre 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet und von einer Nato-Friedenstruppe geschützt.

          Nato und EU begrüßen Zusammenarbeit

          Die Nato und die Europäische Union begrüßten, daß der zurückgetretene Kosovo-Regierungschef Ramush Haradinaj mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeiten will. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erinnerte am Dienstag in einer Erklärung in Brüssel daran, daß die südserbische Unruheprovinz eine entscheidende Zeit erlebe. Die internationale Gemeinschaft werde Mitte des Jahres entscheiden, ob in der Provinz demokratische Standards herrschen. „Die Zusammenarbeit mit dem Tribunal ist einer dieser Standards.“

          Auch der Hohe Beauftragte der EU für Außenbeziehungen, Javier Solana, ermahnte die Menschen im Kosovo, ihren Verpflichtungen nachzukommen und Ruhe zu wahren. „Kosovo muß sich weiter auf die EU zubewegen.“ Die internationale Gemeinschaft werde prüfen, wie weit die Demokratisierung und ein gleichberechtigter Umgang mit der serbischen Minderheit vorangekommen sind. Derzeit steht die Provinz unter UN-Verwaltung.

          EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bewertete den Schritt Haradinajs als weise Entscheidung. „Ich begrüße die Bereitschaft von Haradinaj, sich dem internationalen Recht zu fügen“, hieß es in einer Erklärung.

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