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Balkan : Konflikt im Kosovo vorerst beigelegt

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Thaci: „Kosovo hat volle Kontrolle über seine Grenzen” Bild: dapd

Verhandlungserfolg für den deutschen Kommandeur der Kfor-Schutztruppe: Der kosovarische Regierungschef Thaci hat sich mit der Nato über die Kontrolle zweier umstrittener Grenzposten im serbisch dominierten Norden geeinigt. Die Kosovo-Serben lehnen den Kompromiss allerdings ab.

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          Der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci hat sich mit der Nato über die Kontrolle zweier umstrittener Grenzposten im serbisch dominierten Norden geeinigt. Seine Regierung habe eine „Einigung zum Erhalt der neu geschaffenen Situation an der Grenze“ erzielt, so dass das Kosovo endlich „die volle Kontrolle über seine Grenzen“ habe, gab Thaci am Freitag in Prishtina bekannt.

          Die beiden Grenzposten Jarinje und Brnjak sollten als militärische Sicherheitszonen ausgewiesen und personell mit Soldaten der Kosovo-Schutztruppe Kfor besetzt werden, sagte Thaci seinem Kabinett in einer öffentlichen Sondersitzung weiter. Das Kosovo werde sein Importverbot für serbische Waren aber aufrechterhalten.

          „Übereinkunft über ein gegenseitiges Verständnis“

          Die Streitparteien sollen möglichst umgehend wieder Verhandlungen aufnehmen, um unter Vermittlung der EU eine grundsätzliche Lösung des Streits herbeizuführen. Der Oberbefehlshaber der Kfor-Schutztruppe, der deutsche Offizier Bühler, habe mit Erfolg vermittelt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Dabei sei allerdings kein formelles Abkommen geschlossen worden, sondern eine „Übereinkunft über ein gegenseitiges Verständnis“.

          Kfor-Kommandeur Erhard Bühler: Erfolgreich verhandelt
          Kfor-Kommandeur Erhard Bühler: Erfolgreich verhandelt : Bild: dpa

          Die serbische Minderheit im Kosovo lehnt einen Hauptbestandteil des Abkommens allerdings ab und weigerte sich die Straßensperren in dem Gebiet abzubauen. „Wir werden auf den Barrikaden bleiben, weil wir als Bürgermeister im Nordkosovo dazu verpflichtet sind, die Meinung der Einheimischen zu respektieren“, sagte Dragisa Milovic, Bürgermeister von Zvecan, einer der größeren Städte in der Region, auf einer Kundgebung vor mehreren hundert Menschen.

          Am Donnerstag hatte sich Thaci vor dem Hintergrund des Grenzstreits mit Serbien mit dem Kommandeur der Kfor-Truppe, Erhard Bühler, auf die konkreten Schritte zur Kontrolle der Posten verständigt. Dabei beharrte er auf einer eigenständigen Kontrolle durch das Kosovo.

          Ende Juli hatte das Kosovo Einheiten an die Grenzübergänge entsandt, um ein Einfuhrverbot für serbische Waren zu überwachen. Damit reagierte Prishtina auf ein bereits seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 bestehendes serbisches Importverbot für kosovarische Produkte. Angesichts der Eskalation an den Posten übernahm die Kfor schließlich die Kontrolle über die Grenzübergänge.

          Die Serben im Norden des Kosovo sollen demnach ihre Straßenblockaden räumen. Für den Abbau der Barrikaden in Rudare bei Mitrovica seien „einige Tage“ einkalkuliert. Die Kfor soll mindestens bis Mitte September die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak allein kontrollieren. Die Grenzposten können von Personenwagen und Bussen passiert werden, bleiben aber für Waren geschlossen. Ausgenommen sind humanitäre Güter.

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