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Serbiens Präsident Vučić : „Schreckliche Lügen, um meine Familie zu kriminalisieren“

Sein Land habe alle ihm auferlegten Verpflichtungen aus dem Brüsseler Abkommen „zu 100 Prozent“ erfüllt, sagt der serbische Präsident Vucic im Gespräch mit der F.A.Z. Bild: EPA

Vor dem Balkan-Gipfel in Berlin macht Serbiens Präsident Aleksandar Vučić der Regierung im Kosovo schwere Vorwürfe – und weist Gerüchte über Verbindungen seines Bruders zu Kriminellen zurück. Ein Gespräch.

          Vor einigen Wochen hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić Post aus Washington erhalten. Donald Trump gratulierte zum Nationalfeiertag – und fügte hinzu, dass aus amerikanischer Sicht die gegenseitige staatliche Anerkennung Grundlage eines jeden Normalisierungsprozesses zwischen dem Kosovo und Serbien sein müsse. Das war eine bemerkenswerte Nachjustierung der amerikanischen Position, denn im vergangenen Jahr hatte Trumps Sicherheitsberater John Bolton noch gesagt, wenn Serbien und seine 2008 unabhängig gewordene einstige Provinz sich auf eine Lösung ihres Konflikts einigen könnten, werde sich Washington dem nicht verschließen. Von einer Anerkennung des Kosovos durch Serbien war bei Bolton nicht die Rede – das holte erst Trump nach. Doch sieht das auch der Präsident Serbiens so?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          „Das ist seine Sicht, und die kann von uns nicht so einfach akzeptiert werden. Wir haben aber sein Interesse zur Kenntnis genommen, dieses für uns alle sehr schwierige Thema zu lösen, und das respektieren wir“, kommentiert Vučić die Äußerung Trumps. „Wir wollten einen Kompromiss“, sagt Vučić weiter und spricht über das 2013 unter Aufsicht der EU geschlossene „Brüsseler Abkommen“, in dem sich Serbien und das Kosovo im Grundsatz auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen einigten. Serben habe alle ihm auferlegten Verpflichtungen aus dem Brüsseler Abkommen „zu 100 Prozent“ erfüllt, behauptet Vučić. „Prishtina dagegen hat die einzige eigene Verpflichtung, die Bildung eines serbischen Gemeindeverbands, nicht erfüllt. Ich jammere und beklage mich nie über die andere Seite, aber die Tatsachen sind so: Statt ihre Verpflichtungen zu erfüllen, haben sie im Kosovo im 21. Jahrhundert 100 Prozent Zölle gegen Einfuhren aus Zentralserbien erhoben. Das richtet sich nicht nur gegen Serbien, sondern auch gegen die serbische Bevölkerung im Kosovo.“

          Als ob das nicht genug wäre, habe das Kosovo auch noch eine kosovarische Armee gegründet, „was nicht einmal im Einklang mit ihrer eigenen Verfassung steht“. Zudem habe die Regierung in Prishtina eine neue Verhandlungsplattform verabschiedet, die alle Aussichten auf erfolgreiche Gespräche von vornherein zerstöre. „Nun sind wir in einer Sackgasse, und ich weiß nicht, wie wir da wieder herauskommen.“

          „Serbien wird seine roten Linien haben“

          Doch angenommen, die kosovarische Regierung ließe einen Zusammenschluss der serbischen Gemeinden und Enklaven zu, wie in Brüssel vereinbart. Und weiter angenommen, es nähme auch die Strafzölle zurück, die als Antwort darauf verhängt wurden, dass Serbien die Aufnahme des Kosovos in die Polizeiorganisation Interpol verhinderte. Würde Vučić dann der Aussage zustimmen, dass der Normalisierungsprozess zwischen Kosovo und Serbien die gegenseitige staatliche Anerkennung einschließen müsse? „Das ist eine sehr schwierige Frage. Wenn ich dem zustimmte, könnte ich morgen mit der Begründung verhaftet werden, ich verstieße gegen die serbische Verfassung“, lautet die Antwort.

          Tatsächlich setzt die Verfassung einem serbischen Präsidenten für Verhandlungen über das Kosovo enge Grenzen. Die 2006 auf Initiative des damaligen serbischen Regierungschefs Vojislav Koštunica hinzugefügte Präambel weist das Kosovo ausdrücklich als Teil Serbiens aus, und der Amtseid schreibt dem Staatspräsidenten vor, die territoriale Integrität Serbiens einschließlich des Amselfelds zu wahren. „Ich kann nicht sagen, was unsere Position im Verhandlungsprozess wäre. Aber ich kann sagen: Wenn sie diese Zölle zurückziehen, dann können wir wieder miteinander reden. Ohne Vorbedingungen, über alle Themen. Aber Serbien wird natürlich seine roten Linien haben“, kommentiert Vučić diesen Engpass.

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