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Bagdad : Irakisches Parlament fordert Abzug amerikanischer Soldaten

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Amerikanische Soldaten warten am Samstag in Fort Bragg auf ihre Reise in den Nahen Osten. Bild: AP

Nach der amerikanischen Tötung des iranischen Generals Soleimani in Bagdad spitzt sich die politische Lage zu. Das irakische Parlament fordert nun, den Einsatz der von Amerika geführten Anti-IS-Koalition zu beenden.

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          Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten amerikanischen Soldaten gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des von Amerika geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sind.

          Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen. Die Koalition hatte am Sonntag schon beschlossen, vorerst alle Einsätze auszusetzen.

          Die IS-Extremisten hatten 2014 weite Teile des Iraks und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht. Der Irak hatte im Dezember 2017 nach langen Kämpfen den militärischen Sieg über den IS erklärt. Die Terrormiliz ist in Teilen des Landes aber weiterhin aktiv.

          Abdel Mahdi drängte das Parlament in einer Rede vor der Abstimmung dazu, auf einen kompletten Abzug der amerikanischen Soldaten hinzuwirken. „Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen“, sagte Abdel Mahdi. In der Sondersitzung des Parlaments in Bagdad sagte er, der Abzug der ausländischen Truppen sei „grundsätzlich und aus praktischen Erwägungen“ heraus das Beste für den Irak. Und dies trotz aller Schwierigkeiten, die ein solcher Schritt mit sich bringen würde. In den Jahren 2011 bis 2014 seien auch keine ausländischen Kampftruppen im Land gewesen. Dies habe den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten jedoch nicht geschadet, sagte Mahdi. Die gezielte Tötung von Soleimani und Abu Mahdi al Muhandis, der Nummer zwei der irakischen „Volksmobilisierung“ (Haschd al schaabi), einer paramilitärische Dachorganisation, nannte Mahdi im Parlament „politischen Mord“.

          Die Vereinigten Staaten waren 2003 in den Irak einmarschiert. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Zeitweise waren dort mehr als 160.000 amerikanische Soldaten stationiert. Nach ihrem Abzug im Jahr 2011 blieb ein kleines Truppenkontingent zurück, das mit dem von Amerika geführten Kampf gegen den IS aber wieder erhöht wurde.

          Die Vereinigten Staaten und Iran haben ihre gegenseitigen Drohungen nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Qassem Soleimani durch das amerikanische Militär verstärkt. Die Regierung in Teheran bezeichnete den amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Sonntag als „Terrorist in Nadelstreifen“. Trump hatte Iran mit Gegenangriffen gedroht und erklärt, die Vereinigten Staaten hätten 52 Ziele in Iran im Visier. Er reagierte auf Drohungen der iranischen Revolutionsgarden, wonach 35 amerikanische Ziele in der Region und in der israelischen Stadt Tel Aviv in Reichweite Irans lägen.

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat Zweifel am Zeitplan und der Begründung für den Luftangriff auf Soleimani in Bagdad zurückgewiesen. Die Erkenntnisse der Geheimdienste hätten eindeutig auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff von Soleimani hingewiesen, sagte er am Sonntag im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC. Es habe bei der Entscheidung für den Luftschlag unter den Entscheidern „keine Skepsis“ gegeben, sagte er.

          Führende Demokraten stellten die Darstellung der Regierung jedoch am Wochenende in Frage. Die „New York Times“ berichtete zudem unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen, dass die Erkenntnisse der Geheimdienste „dünn“ gewesen seien. Präsident Donald Trump habe mit der Entscheidung, den Angriff auf Soleimani anzuordnen, seine eigenen Berater und das Militär überrascht, hieß es weiter. Einige Demokraten fragten auch, ob Trump mit dem Luftangriff womöglich vom innenpolitischen Druck auf ihn ablenken wollte.

          Zehntausende Iraner haben unterdessen am Sonntag in Iran an Trauerzügen für Soleimani teilgenommen. Die Leiche Soleimanis wurde zunächst aus dem Irak nach Ahwas im Südwestiran transportiert. Die zweite Trauerzeremonie fand dann in der Heiligen Stadt Maschad im Nordostiran statt. Der schier nicht enden wollende Zug von Trauernden führte dort zum Mausoleum des achten schiitischen Imams Resa. Auf fast allen iranischen Fernsehkanälen wurden die Zeremonien live übertragen.

          Die Trauerzüge in Ahwas und Maschad sind zwei von mehreren Zeremonien, die Iran für den getöteten Kommandeur der iranischen Al-Quds-Einheit geplant hat. An einer weiteren, für Sonntagabend in Teheran geplanten Trauerfeier wollte auch die iranische Führung teilnehmen.

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