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Konferenzdurchbruch in Berlin : Der Balkan rückt zusammen

Außenministerin Annalena Baerbock mit Amtskollegen auf der Westbalkan-Konferenz im Auswärtigen Amt am Freitag Bild: dpa

Für Außenministerin Annalena Baerbock gibt das Ergebnis Hoffnung „in dieser düsteren Zeit“. Sechs Länder des Balkans machen einen großen Schritt hin zu engerer Kooperation.

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          Deutsche Vermittlungsbemühungen haben unter den sechs Staaten des westlichen Balkans wichtige Fortschritte in der regionalen Zusammenarbeit ermöglicht. Außenministerin Annalena Baerbock sagte zum Abschluss einer Westbalkan-Konferenz mit den Außenministern der Länder Albanien, Bosnien-Hercegovina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, es sei „ein großer Schritt in eine gute Zukunft für die Länder des westlichen Balkans getan“ worden.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Baerbock berichtete, unter Vermittlung des deutschen Sondergesandten für die Region, Manuel Sarrazin, seien nach „intensiven Verhandlungen“ drei Abkommen unter den sechs Ländern möglich geworden, die ihre regionale Wirtschaftskooperation wesentlich verstärken könnten. Es geht um Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung von Personaldokumenten, wodurch die Ausstellung von Visa zwischen Serbien und Kosovo entfällt, sowie um die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und von Hochschulabschlüssen.

          Damit wird eine der vier Grundfreiheiten innerhalb der Region befördert, die auch innerhalb des EU-Binnenmarktes gelten: der freie Verkehr von Personen zwischen den Mitgliedstaaten. Baerbock sagte, damit hätten die sechs Länder des westlichen Balkans „einen wichtigen Schritt in Richtung EU“ gemacht. Die sechs Balkanländer sind entweder Beitrittskandidaten oder bewerben sich um den Kandidatenstatus. Mit Serbien und Montenegro haben Verhandlungen begonnen, nach Albanien und Nordmazedonien soll nun auch Bosnien-Hercegovina der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werden.

          „Wichtige und fassbare Verbesserungen im Alltag“

          Die drei Vereinbarungen sollen in knapp zwei Wochen auf einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder in Berlin unterzeichnet werden. Der Gipfel ist ein Fortsetzungstreffen im Rahmen des sogenannten „Berliner Prozesses“, der von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel vor acht Jahren ins Leben gerufen wurde, um den Stillstand der Balkanländer bei ihrer europäischen Integration zu beenden. Gemeinsam mit Frankreich und Polen, aber auch mit den EU-Anrainerstaaten der Region wurde seither versucht, auf vielen Gebieten die Verbindungen und Gemeinsamkeiten der betreffenden Länder zu stärken, etwa durch den Ausbau von Verkehrswegen und Versorgungsleitungen, durch die Gründung eines Jugendwerks zum stärkeren Austausch von Schülern und Studenten und durch die Einrichtung eines gemeinsamen Forums für Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen.

          Die sechs Außenminister der Balkanländer stimmten am Freitag am Ende ihrer Konferenz einer Erklärung zu, die auf die drei Vereinbarungen Bezug nimmt. Es heißt darin, die sechs Staaten erfüllten damit Verpflichtungen, die vor zwei Jahren auf einem Westbalkan-Gipfel in Sofia angenommen worden seien; damals hätten sich die Beteiligten auf die Absicht geeinigt, einen Gemeinsamen Regionalen Markt zu schaffen, der dem Muster des EU-Binnenmarktes folgen soll.

          Dank der drei Mobilitätsvereinbarungen würden die Bürger der Balkan-Region „wichtige und fassbare Verbesserungen in ihrem Alltag“ spüren. Die Verwirklichung der Abkommen sei eine bedeutende Möglichkeit, das gegenseitige Vertrauen und den Geist der Zusammenarbeit auf dem westlichen Balkan zu stärken. Eine stärkere regionale Zusammenarbeit stelle wiederum einen wichtigen Faktor auf dem Weg der EU-Mitgliedschaft des westlichen Balkans dar. Die Mobilitätsvereinbarungen verringerten den Abstand der Region zu den Märkten der EU und steigerten andererseits ihre Attraktivität.

          Die „positive Bewegung“, die durch die jetzt gefundene Einigkeit entstanden sei, solle genutzt werden, um „weitere Schlüssel-Vereinbarungen voranzubringen“, halten die sechs Außenminister fest. Die deutsche Außenministerin hatte schon zu Beginn des Treffens weitere Fortschritte in der Zusammenarbeit der Balkanländer und bei ihrer inneren Entwicklung angemahnt. Sie verlangte einerseits von den EU-Mitgliedsländern, sie sollten die Beitrittswünsche und -verhandlungen der westlichen Balkanländer nicht länger verzögern. Andererseits hinkten die meisten Beitrittsaspiranten bei Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit weiterhin den EU-Standards hinterher.

          Baerbock mahnte Serbien und Kosovo, sie sollten ihre „andauernden Spannungen“ überwinden und sich endlich zum Abschluss eines umfassenden Abkommens bereitfinden, das das Verhältnis der beiden Länder zueinander regelt. Serbien rief sie dazu auf, „sich der europäischen Außenpolitik anzunähern“ und etwa den europäischen Sanktionen gegenüber Russland beizutreten. Insgesamt wertete Baerbock die erreichten Fortschritte auf dem Balkan auch als einen Beleg, dass der russischen Aggressionspolitik Erfolge bei friedlicher Kooperation entgegengehalten werden könnten. Das Ergebnis des Berliner Treffens gebe Hoffnung „in dieser düsteren Zeit“. Es sei ein Ansporn und beweise „Offenheit und Mut“ der sechs an den Vereinbarungen beteiligten Länder.

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