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Besuch in Moskau : Differenzen dominieren zwischen Baerbock und Lawrow

Annalena Baerbock und Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau Bild: dpa

Annalena Baerbock und Sergej Lawrow waren zwar höflich zueinander aber nicht mehr. Die Gespräche waren wohl kaum mehr als ein gegenseitiges Vorhalten von Vorwürfen. Immerhin gibt es ein Zeichen im Hinblick auf die Ukraine.

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          Als Annalena Baerbock ihrem Gastgeber Sergej Lawrow gegenüber sitzt, fallen die gegenseitigen Eingangsbemerkungen diplomatisch höflich, aber doch formell frostig aus. Es gebe „keine Alternative zu stabilen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin“, sagt Baerbock, daran wolle sie weiter arbeiten, das sei die Auffassung der gesamten deutschen Regierung. Sie wisse um die tiefe historische Dimension des deutsch-russischen Verhältnisses, fügt Baerbock an, und um „den historischen Schmerz, der zwischen unseren beiden Ländern immer auch auftritt“. Deutschland werde „auf ewig dankbar“ sein für den russischen Anteil an der Niederwerfung des Nationalsozialismus. Sie wolle „in Ruhe“ die „ganze Breite“ der aktuellen Themen erörtern, sagte sie ihrem reglos dreinblickenden russischen Gegenüber, dazu zählten auch jene, „die unsere freundschaftlichen Beziehungen belasten“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Um welche Sachverhalte es da aus russischer Sicht gehen würde, hatten die Gastgeber der neuen Außenministerin zuvor schon schriftlich mitgeteilt. Am Vorabend der Begegnung hatte die Moskauer Seite einen langen Katalog vermeintlicher deutscher Sünden und Verstöße im beiderseitigen Verhältnis veröffentlicht. Nach allerlei allgemeinen Artigkeiten heißt es darin, „wir sind enttäuscht über den gegenwärtigen Stand der russisch-deutschen Beziehungen, die durch eine schwierige Zeit gehen wegen des Kurses der vielfältigen Einschnürung, den das offizielle Berlin gegenüber unserem Land verfolgt“.

          Die Belege, die in dem Text folgen, beziehen sich auf die „signifikante ständige Präsenz“ der Bundeswehr in Litauen, die freilich nach dem Verständnis Berlins und der Auffassung der NATO weder signifikant (in Bataillonsstärke) noch ständig ist, sondern einem ständigen Stationierungswechsel unterliegt. Auch das Deutschland die logistische Drehscheibe für amerikanische Truppen sei, dass Berlin die Sanktionen der EU gegen Moskau unterstützt, wird aufgelistet und moniert. „Deutschland handelt permanent gegen uns“ in vielen aktuellen internationalen Themen, lautet eine zusammenfassende Beschwerde in dem Katalog, der dann vorweist, Berlin unternehme „unfreundliche Akte“ indem es russische Diplomaten unter fadenscheinigen Begründungen ausweise; es schaffe mutwillig Konflikt-Szenarien, indem es russische Regierungsstellen beschuldige, in die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalnyj verwickelt zu sein oder einen Mordanschlag auf einen „Terroristen“ in Berlin ausgeführt zu haben.

          Nach dem Ende der Unterredung, die mehr als doppelt so lang dauerte wie veranschlagt, ist die Atmosphäre zwischen den beiden Ministern unverändert. Das wird schon in der Anrede klar: „Herr Kollege“, sagt Baerbock zu Lawrow. Der rasche Übergang zum vertrauten Du, der sonst zwischen den Spitzendiplomaten, die sich oft und ständig in internationalen Verhandlungen sehen, durchaus üblich ist, hat an diesem Vormittag augenscheinlich nicht stattgefunden. Aus den Stellungnahmen, die beide abgeben, lässt sich schließen, dass zuvor eher ein gegenseitiger Austausch von Vorhaltungen stattgefunden hat. Was die „Sicherheitsgarantien“ angeht, die Russland nun von der NATO und dem Westen verlangt, blickt Moskau ohnehin nicht nach Berlin, um Antworten zu erhalten.

          Im Blick auf die Krise im Osten der Ukraine sendet Lawrow immerhin ein moderates Zeichen aus: die Gespräche im sogenannten Normandie-Format, also in der Verhandlungsgruppe, die neben der Ukraine und Russland auch Deutschland und Frankreich umfasst, sollen demnächst weitergehen. Am Ende des gemeinsamen Auftritts sorgt eine inszenierte Frage des russischen Staatsmediums RT Deutschland, das vermeintliche Diskriminierung durch deutsche Behörden beklagt, dafür, dass die Temperatur im Raum nochmals sinkt. Am Ende geht Baerbock grußlos an „dem Kollegen“ Lawrow vorbei, ein Händeschütteln für die Kameras findet nicht statt. Auf dem Programm steht freilich noch ein gemeinsames Mittagessen.

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