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Blinken und Baerbock in Berlin : Ziemlich entschlossene Partner

Schulterschluss in Berlin: Die Außenminister Blinken und Baerbock am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Bild: Reuters

Der amerikanische Außenminister glaubt nicht an einen raschen Ausgleich mit Russland, umso mehr beschwört er gemeinsam mit Annalena Baerbock die Einheit des Westens.

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          Außenministerin Annalena Baerbock und der amerikanische Außenminister Antony Blinken haben am Donnerstag in Berlin neuerlich die Einigkeit des Westens in der russischen Aggressionskrise demonstriert. Das sei „der beste Hebel, den wir haben“, befand Baerbock und beschrieb den Kreis der einigen Länder mit den Abkürzungen ihrer Bündnisse und Partnerschaften: G 7, EU und NATO.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sie wollte auch den Umstand, dass einige Staaten aus diesem Kreis zu Waffenlieferungen an die Ukraine bereit sind, andere – wie Deutschland – aber nicht, keineswegs als Gegenbeweis dieser Einigkeit gelten lassen. Die grüne Ministerin sagte: „Wir haben auch früher schon gemeinsam verschiedene Verantwortungen wahrgenommen“. Die Bundesregierung wolle schon aufgrund der deutschen Geschichte zurückhaltend sein mit der Lieferung von Rüstungsgütern. Sie habe aber etwa in der Ukraine den Aufbau eines Militärkrankenhauses unterstützt.

          Blinken wollte keine Gegensätze markieren

          Auch dass der Westen von einigen Sanktionserwägungen, etwa der Sperrung des internationalen Zahlungs-Abwicklungssystems Swift für Russland, offenbar wieder abgekommen ist, wollte Baerbock nicht als Zeichen von Uneinigkeit verstanden wissen: Welche Sanktionen gegebenenfalls gegen eine russische Aggression gegenüber der Ukraine eingesetzt werden sollten, sei genau zu prüfen. Auszuwählen sei nicht das, „was am härtesten klingt, sondern das, was am stärksten wirkt“.

          Dem amerikanischen Außenminister war am Donnerstag bei seinem Berliner Aufenthalt gleichfalls nicht daran gelegen, Differenzen oder Gegensätze zu markieren. Der Streit um Nord Stream 2 liegt zwischen Washington und Berlin im Grunde seit dem vergangenen Sommer auf Eis. Damals einigten sich beide Seiten auf eine Erklärung, aus der sich lesen lässt, dass die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland kaum in Betrieb gehen kann, wenn Russland Energie „als Waffe“ gegenüber der Ukraine einsetzte. Blinken nahm den alten Zwist nur mit einer Phrase auf; er sagte, „noch fließt kein Gas“ durch die neue Röhre, also könne der Westen das Vorhaben „als Hebel“ benutzen.

          Der gemeinsame Auftritt Blinkens und Baerbocks demonstrierte in Wortwahl und Gesten, dass die russische Krise ein zügiges, transatlantisches Einvernehmen produziert hat. Bereits das Verhältnis Blinkens, der selbst erst ein Jahr in seiner Funktion ist, zu Baerbocks Vorgänger Heiko Maas war zügig freundschaftlich geworden. Doch nun hat sich der Rhythmus der Begegnungen und Telefonate zwischen dem amerikanischen Minister und der neuen deutschen Kollegin nochmals gesteigert. Blinken sprach das am Donnerstag auch eigens an und dankte Baerbock ausdrücklich „für die Partnerschaft, die wir in der Kürze der Zeit aufgebaut haben“.

          Blinken nutzte auch die Gelegenheit zu einer Ansprache vor der Atlantik-Brücke und weiteren deutsch-amerikanischen Organisationen, um die russische Bedrohung gegenüber der Ukraine als eine Drohung an die gesamte regelbasierte Weltordnung zu beschreiben. Es gehe Russland im Grunde nicht um Fragen der eigenen sicherheitspolitischen Bedrohtheit, über solche Fragen könne jederzeit verhandelt werden, sagte Blinken. Solche Verhandlungen hätten ja auch früher schon gute Ergebnisse erreicht.

          Russland gehe es aber im Kern um die Abweisung eines Europas, das einig, frei und friedlich sei. Es entstehe der Eindruck, als wolle der russische Präsident Wladimir Putin sein Land zurückführen in die Zeit des Kalten Krieges, sagte der amerikanische Außenminister. Sollte das der Fall sein, werde er sich der gleichen westlichen Entschlossenheit gegenübersehen, wie sie damals von Amerika und den europäischen Verbündeten aufgebracht worden sei.

          Wer ist das nächste Opfer?

          Baerbock und Blinken trafen sich am Donnerstag in Berlin zunächst mit ihren Kollegen aus Frankreich und Großbritannien; Blinken hatte am Nachmittag außerdem eine Begegnung mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Außenminister Amerikas und Deutschlands stellten fest, Russland habe in den vergangenen Tagen seine aggressive Haltung gegenüber der Ukraine nicht vermindert, sondern noch verstärkt. Baerbock wie Blinken brachten als Beleg dafür vor, dass nun russische Soldaten auch nach Belarus zu Manövern mit dortigen Truppen verlegt worden seien.

          Blinken erinnerte an die russischen Interventionen in Georgien und Moldau und sagte, wenn nun die Ukraine ein Opfer russischer Aggression werde, müsse man fragen, was als Nächstes komme. Deswegen müssten Regierungen und Bevölkerungen überall auf der Welt besorgt sein über das, was in Russland geschehe. Es gehe um den Erhalt der auf Regeln beruhenden Nachkriegsordnung.

          Baerbock äußerte sich mit Blick auf Europa ähnlich. Sie sagte, es gehe bei der Abwehr der russischen Aggression um „den Erhalt der europäischen Friedensordnung“. Es gebe keine andere Wahl, als diese Ordnung „mit einem Schutzschild zu verteidigen“, auch wenn dies – im Falle von Sanktionen und möglichen Gegensanktionen – mit wirtschaftlichen Folgen verbunden sei, die dann getragen werden müssten.

          Blinken trifft sich an diesem Freitag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf. Er dämpfte Hoffnungen, es könne in den Gesprächen mit der russischen Seite zu raschen Fortschritten kommen. Mindestens aber könne das Verständnis füreinander gestärkt werden. Baerbock hingegen erneuerte am Donnerstag Hoffnungen, dass das von Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine betriebene Verhandlungsforum „Normandie-Format“ seine Tätigkeit wieder aufnehmen und zur Entspannung der militärischen und humanitären Lage im Osten der Ukraine beitragen könne.

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