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Baerbock bei den Nachbarn : Auch auf diese Koalition muss Verlass sein

  • -Aktualisiert am

Deutschlands neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel Bild: EPA

Die neue deutsche Regierung wird gleich auf die Probe gestellt. Die Außenministerin verspricht unseren Partnern, sie könnten sich auf die neue Regierung in Berlin verlassen. Das ist hoffentlich selbstverständlich.

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          Eine Regierung kann sich keine Auszeit von den Fährnissen der Welt nehmen, und so wird auch der neuen Ampelkoalition keine Schonfrist gegönnt. Dafür sorgen schon die kleinen und großen autoritären Regime und Diktaturen. Soll Deutschland offizielle Vertreter zu den Olympischen Spielen nach China entsenden? Erkennt Berlin in der Kreml-Führung das, was diese ist, ein Erpresserregime? Wie will die Regierung Scholz den Zusammenhalt in der EU wahren? Diese Fragen verlangen von Beginn an Antwort, welche die Realitäten ebenso im Augen haben wie die deutschen Interessen.

          China auf Rachefeldzug

          Dass auch in der Post-Merkel-Ära der Schwerpunkt der Außenpolitik im weitesten Sinne auf „Europa“ liegt, versteht sich von selbst. Dass es stärkere und zukunftsweisende Initiativen gibt, gerne mit Frankreich, aber nicht nur mit Frankreich, wäre sehr zu begrüßen. Ihre ersten Reisen führen die neue Außenministerin Baerbock nach Paris, Brüssel und Warschau. Die Botschaften – Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für „strategische Souveränität, Zusammenhalt und Partnerschaft – fallen auf unterschiedlich fruchtbaren Boden. Das ist so klar, wie es nicht neu ist, dass es Differenzen gibt. Noch wichtiger als das Aufsagen dieser Merkposten ist vielleicht das Versprechen, dass die Partner sich auch auf die neue Regierung verlassen können. Das darf nicht nur dahergesagt sein, sondern muss auch dann gelten, wenn innenpolitische Kräfte in andere Richtungen drängen, ob in der Außenwirtschafts- oder in der Verteidigungspolitik.

          Wenn Deutschlands wichtigstes Interesse ein starkes Europa ist, wie Baerbock sagt, dann muss es als stärkstes Land entsprechend „investieren“. Im Moment unternimmt China einen Rachefeldzug gegen das EU-Mitglied Litauen wegen dessen Haltung zu Taiwan. Ein starkes Europa lässt sich weder spalten noch in einer Unterwerfungsrolle zwingen. Es muss sich wehren. Die Stärkung der Wehrhaftigkeit der europäischen Demokratien muss das Ziel der neuen Bundesregierung sein.

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