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Baerbock in Pristina : Die Sorgen vor Russland im Kosovo

Bundesaußenministerin Baerbock am Donnerstag im Kosovo Bild: dpa

Bei ihrem Aufenthalt in der kosovarischen Hauptstadt ist vor allem Russland und die Ukraine ein Thema. Bundesaußenministerin Baerbock muss sich jedoch auch die Unzufriedenheiten mit der EU anhören.

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          Die deutsche Außenministerin hat ihre Reiseroute auf dem Balkan durch jene Länder gelegt, die auf ihrem Reformweg am weitesten von der EU entfernt sind oder die durch russische Einflussversuche besonders leicht von diesem Weg abgebracht werden können. Ermutigungs- und Stabilisierungsversuche in dieser Region waren schon ein ständiges Anliegen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel; Baerbock sagte bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt in Sarajevo, auch sie habe den Balkan von Anfang an zu einem strategischen Schwerpunkt ihrer außenpolitischen Anstrengungen machen wollen, doch dann dominierte die russische Aggression gegen die Ukraine fast vollständig die Aufmerksamkeit.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent für das Vereinigte Königreich und Irland.

          Mit Russlands Aggression hat aber jetzt auch Baerbocks Besuch in Bosnien-Hercegovina, im Kosovo und in Serbien zu tun. Ihre bosnische Kollegin Bisera Turkovic spricht davon, Putin wende ein immer gleiches „Szenario“ an, das vor Jahrzehnten schon in ihrem Land zum Einsatz gekommen sei, um ein Gemeinwesen zu destabilisieren und durch Uneinigkeit zwischen unterschiedlichen Bevölkerungen eigenen Einfluss zu gewinnen. Und während in Bosnien-Hercegovina vor allem die bosnischen Serben als Blockierer gesamtstaatlicher Funktionen wirken, hat das Kosovo mit dem anhaltend verfeindeten Klima zwischen der kosovo-albanischen Mehrheit und der serbisch-kosovarischen Minderheit zu tun.

          In Sarajevo bemühte sich Baerbock, neue Akzente gegen die gegenseitige politische Blockade zu setzen, wie sie von den angestammten Parteiführern in Bosnien-Hercegovina repräsentiert werden. Sie sich traf auf einem Spaziergang durch die Altstadt mit der jungen Bürgermeisterin Benjamina Karic, die sich selbst nicht einer der drei ethnischen Nationen (muslimische Bosnier, katholische Kroaten, orthodoxe Serben) zurechnet und mit Drasko Stanivukovic aus Banja Luka und Mario Kordic aus Mostar, die zwei weitere Bürgermeister einer jüngeren Generation sind.

          Baerbock stellt erleichterte Visavergabe in Aussicht

          In Pristina lobte Baerbock „den wirklich starken Reformkurs“ des seit einem Jahr regierenden Ministerpräsidenten Albin Kurti, der sich gegen Korruption und für Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit einsetze. Allerdings klang auch eine Mahnung an in ihrer Bemerkung, „wir bleiben überzeugt davon, dass alle ethnischen Gruppen in diesem Staat eine Zukunft haben werden“. Auch Kurti sprach den destabilisierenden russischen Einfluss in der Region an: Moskau führe auch auf dem westlichen Balkan einen „hybriden Krieg“ – es unterhalte im serbischen Nis sogar einen Stützpunkt, der als „humanitäres Zentrum“ etikettiert sei. Seine Regierung habe keine Angst, „aber wir halten besorgt die Augen offen“.

          Früher habe Putin einmal im Monat das Kosovo erwähnt, nun tue er es jede Woche. Es sei auch wahr, dass es Unzufriedenheiten mit der Europäischen Union gebe, etwa wegen der lange in Aussicht gestellten, aber immer noch nicht vollzogenen Visa-Liberalisierung. Aber die Kritik sei „weder zynisch noch bitter“. Und die Kritik führe auch nicht dazu, „dass wir nur einen Moment lang über Alternativen nachdenken“.

          Die deutsche Außenministerin stellte „sehr sehr zeitnah“ Erleichterungen bei der Visavergabe in Aussicht. Sie hob auch die erst kürzlich ermöglichte Anerkennung kosovarischer Führerscheine in der EU hervor und erläuterte, dies klinge womöglich wie eine Bagatelle, sei aber doch eine „wichtige Erleichterung im Alltag der Menschen“. Und Zweifeln daran, ob Europa seine Bemühungen um die Integration der Region wirklich verstärken werde, begegnete Baerbock mit der Antwort, „deswegen bin ich ja ganz konkret, live und in Farbe heute hier“.

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