„Unsere Hand ist weit ausgestreckt“
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Annalena Baerbock spricht bei ihrem Besuch in Georgien im Lesesaal der Ilia-Universität Tiflis mit Studenten. Bild: dpa
Zum ersten Mal ist die Außenministerin in Georgien. Dort fordert sie von der Regierung weitere Schritte auf dem Weg in Richtung EU. Die Regierungspartei ist Kritikern zufolge aber auf einem immer autoritäreren Kurs.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die georgische Regierung dazu aufgefordert, die Bedingungen der EU für die Zuerkennung eines Beitrittskandidatenstatus zu erfüllen. Während ihres Besuchs verwies sie am Freitag in der Hauptstadt Tiflis an der Seite des georgischen Außenministers Ilja Dartschiaschwili besonders auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Redefreiheit, einer starken Zivilgesellschaft sowie der Beendigung der politischen Polarisierung im Land.
Zudem äußerte sich Baerbock „sehr beeindruckt“ von den georgischen Demonstranten, die jüngst mit EU-Flaggen in den Händen gegen ein Gesetzesprojekt der Regierung protestiert hatten, das zivilgesellschaftliche Akteure als „ausländische Agenten“ brandmarken sollte.
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