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Engagement in der NATO : Baerbock sieht Deutschland der nuklearen Teilhabe „verpflichtet“

  • Aktualisiert am

Annalena Baerbock vor der Abrüstungskonferenz in Stockholm. Bild: dpa

Nach einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin sagt sie, nukleare Teilhabe und Abrüstung gingen Hand in Hand. Zuvor hatte sie Russland kritisiert, an dem eine historische Resolution im Sicherheitsrat gescheitert war.

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          Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht im Festhalten an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO und ihrem Kampf für atomare Abrüstung keinen Widerspruch. „Die Stärke von Außenpolitik ist, dass es nicht schwarz-weiß, entweder oder betrachtet werden sollte“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrer schwedischen Kollegin Ann Linde in Stockholm.

          „Das Ziel ist für uns alle, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine sicherere Welt ist.“ Dafür wolle Deutschland einen „Beitrag leisten als ein Land, was nie Atommacht gewesen ist und auch nie Atommacht werden will“, sagte Baerbock. Daher enthalte der Ampel-Koalitionsvertrag ein Bekenntnis dazu, dass Deutschland dem Atomwaffen-Verbotsvertrag als Beobachter mit Konsultation der Partner beitreten wolle.

          Bei ihren Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel vergangene Woche habe sie unterstrichen, „dass das keineswegs daran rüttelt, dass wir NATO-Mitglied sind oder der nuklearen Teilhabe verpflichtet sind“. Die Teilhabe und die Bemühungen, „diese Welt sicherer zu machen und einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung zu leisten, gehen Hand in Hand“. Nukleare Abrüstung bedeute auch immer mehr Sicherheit.

          Als „nukleare Teilhabe“ wird das Abschreckungskonzept der NATO bezeichnet, an dem auch Länder beteiligt sind, die selbst keine Nuklearwaffen besitzen. Das Modell sieht vor, dass Verbündete mit ihren Flugzeugen Zugriff auf amerikanische Atombomben haben und an Planungen dafür beteiligt sind. Nach Schätzungen lagern auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel noch etwa 20 amerikanische Atombomben, die im Ernstfall von dort stationierten Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen.

          Kritik an Russlands UN-Blockade

          Baerbock nahm in Stockholm an einer Konferenz zur nuklearen Abrüstung teil. Dort hatte sie zuvor Russland wegen der Blockade einer UN-Resolution zu den Auswirkungen der Klimakrise auf die weltweite Sicherheit kritisiert. „Das ist sehr bedauerlich, weil wir weltweit und auch in Europa sehen, wie stark die Klimakrise ein Konfliktverschärfer ist“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande einer Abrüstungskonferenz in der schwedischen Hauptstadt Stockholm. Das Thema Klimakrise gehöre in den UN-Sicherheitsrat, weil es „absolute sicherheitsrelevante Auswirkungen hat und als Treiber gerade in den Regionen wirkt, die ohnehin schon fragil sind“.

          Deutschland werde das Thema mit aller Kraft in den unterschiedlichsten internationalen Formaten, den Gremien der Vereinten Nationen, der Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G 7) und auch auf europäischer Ebene ganz oben auf der Tagesordnung halten, kündigte Baerbock an.

          Russland hatte am Montag ein Veto gegen einen von Irland und Niger vorgelegten Resolutionstext eingelegt. Es wäre die erste Resolution des mächtigsten UN-Gremiums gewesen, die die Klimakrise in Zusammenhang mit Konflikten und Krisen gebracht hätte. Auch Indien, das kein Vetorecht besitzt, stimmte gegen den Text. China enthielt sich. Die übrigen zwölf Länder des Rates stimmten dafür.

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