https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/baerbock-auf-g-20-gipfel-in-bali-russland-sitzt-mit-am-tisch-18156490.html

Probe Außenministertreffen : Was tun, wenn Putin demnächst teilnimmt?

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrer Ankunft auf Bali am 7. Juli Bild: dpa

Beim G-20-Gipfel auf Bali sitzt auch Moskau mit am Tisch. Außenministerin Baerbock sagte darum gleich zu Beginn: „Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird.“

          3 Min.

          Der Krieg in der Ukraine und seine weltweiten Folgen stecken immer im Gepäck der deutschen Außenministerin, auch wenn sie um den halben Globus nach Indonesien, Palau und Japan reist. Russland töte ja nicht nur mit Bomben, sondern auch durch gezieltes Ausnutzen von Abhängigkeiten und durch Hunger als Waffe, äußerte die Ministerin selbst vor ihrem Abflug. Das spürten die Menschen in Mali und Niger genauso wie im Libanon, in Argentinien oder Indien.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Konsequenzen der russischen Aggression bestimmen auch das Außenministertreffen der G-20-Staaten, an dem Annalena Baerbock an diesem Freitag auf der indonesischen Insel Bali teilnimmt. „Ernährungs- und Energiesicherheit“ lautet die Überschrift einer der beiden Arbeitssitzungen, zu der sich die Minister der 20 weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer versammeln – die andere ist betitelt, „den Multilateralismus stärken“.

          „Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird“, sagte Baerbock und machte damit das Bemühen deutlich, auch auf dem G-20-Treffen einen möglichst gemeinsamen Standpunkt gegen die russische Aggression zu zimmern – auch mit Staaten wie Südafrika oder Indien, denen eigene Ernährungs- oder Wirtschaftsfragen bislang deutlich näher liegen als die Frage nach Täter und Opfer in einem europäischen Krieg. Und die Ministerin formulierte sogar den Anspruch, die Zusammenkunft der G20, die voraussichtlich ohne offizielle Abschlusserklärung bleiben wird, werde jedenfalls in ihrem Verlauf deutlich machen, dass „wir Russland nicht einfach die Bühne des Treffens überlassen werden“.

          Denn die russische Führung kündigte an, dass sie diese Bühne betreten will; Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme zugesagt. Das Gastgeberland Indonesien hat nach dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine nicht den Versuch unternommen, Russland zu sanktionieren und aus dem Kreis der G20 auszuschließen – ein solcher Versuch hätte nicht auf die einhellige Zustimmung der anderen 19 Mitgliedsländer hoffen können, zu denen außer den westlichen G-7-Industriestaaten auch die fünf größten Schwellenländer (Brics) Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie ferner Ägypten, Argentinien, Australien, die Europäische Union, Mexiko, Saudi-Arabien, Südkorea und die Türkei gehören.

          Was tun, falls Putin teilnimmt?

          Umgekehrt wurden westliche Überlegungen, die G-20-Runde im Falle einer russischen Teilnahme zu boykottieren, schnell wieder beiseitegelegt. Der deutsche Bundeskanzler hatte sich vor zwei Wochen während des G-7-Gipfeltreffens unter deutschem Vorsitz noch vage gehalten: Ob er zur G-20-Gipfelrunde reisen werde, die im November ebenfalls auf Bali stattfindet, das werde erst kurz zuvor entschieden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte da schon die Parole ausgegeben, es sei besser, mit Putin an einem Tisch zu sitzen und ihm unablässig die Leviten zu lesen. Kurz darauf schwenkte auch Scholz auf diese Haltung ein; Putin ließ unterdessen wissen, er wolle gern im Kreis der G20 dabei sein.

          So wird aus der Konferenz der G-20-Außenminister eine Art Generalprobe dafür, wie künftig auf internationalen Bühnen mit russischer Anwesenheit umgegangen werden soll. Der Kreis der Teilnehmer wird damit selbst zum Beratungsthema; wie auf Behauptungen und Beschuldigungen russischer Repräsentanten in dieser Runde zu reagieren sei, bedarf der vorbereitenden Erörterung und Absprache unter den anderen Mitgliedern des Gremiums.

          Die Sicherheitsfragen, die im G-20-Kreis erörtert werden sollen, greifen im Übrigen weit über den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine hinaus. Die Region des Gastgeberlandes Indonesien, der Indo-Pazifik, ist selbst eine von steigendem Selbstbewusstsein und wachsenden Spannungen geprägte Gegend. Die internationale Ordnung stehe dort „vor immensen Herausforderungen“, gibt die deutsche Außenministerin an.

          Schon die vorherige Bundesregierung hatte erstmals offiziell ihr außenpolitisches Augenmerk auf diese regionale Staatenwelt gelenkt und eine „Indo-Pazifik-Strategie“ formuliert, die – ohne auf die Rolle Chinas ausdrücklich einzugehen – als eine Absichtserklärung zu verstehen ist, wie die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Entwicklung der Region auch gegenüber China zu stärken sei.

          Die Fregatte Bayern unternahm 2021 als erstes deutsches Kriegsschiff seit Jahrzehnten eine Tournee durch die Region, um symbolisch eine stärkere deutsche Aufmerksamkeit anzukündigen. Und zu den Gefahren für die Stabilität dieses Raumes gehören neben den militärischen Drohgebärden Chinas, etwa gegenüber Taiwan, auch die Folgen des weltweiten klimatischen Wandels, die viele kleine Staaten in ihrer Existenz bedrohen.

          Um ihre dramatischen Zukunftssorgen zu beleuchten und um zu demonstrieren, dass sie es ernst meine mit dem Anspruch ihrer „Klima-Außenpolitik“, fliegt die grüne Außenministerin Baerbock am Samstag nach Palau, auf ein zwischen den Philippinen und Indonesien gelegenes Atoll im West-Pazifik, das bei steigendem Meeresspiegel zum Untergang verurteilt ist.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Licht aus! Der Berliner Dom strahlt nicht mehr so hell wie zuvor.

          Energiekrise : Wann mangelt es an Erdgas?

          Egal wie man rechnet – Haushalte und Industrie müssen mehr Energie sparen. Forscher fordern deshalb noch höhere Gaspreise.
          Teilnehmer nehmen bei einem Yoga-Kurs unter freiem Himmel auf einer Wiese am Ufer der Elbe

          Hanks Welt : Geld ist besser als ein Yogakurs

          Die Verhätschelung am Arbeitsplatz greift überall um sich. Statt sich um alles zu kümmern, sollten Unternehmen lieber mehr zahlen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.