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Grüne und die Expo 2020/2021 : Die ökologische Wirtschaftspartei hat Angst vor dem Scheitern

Expo 2020/2021 in Dubai: Die baden-württembergische Expo-Projektgesellschaft wirbt mit fünf Millionen möglichen Fachbesuchern. Bild: Reuters

Mit einem eigenen Pavillon will sich Baden-Württemberg bei der Expo 2020/2021 in Dubai präsentieren. Doch das Projekt droht zu scheitern. Den Grünen ist es zu risikoreich geworden.

          Es sollte eine Weltpremiere sein. Jeder Superlativ war recht: Das Bundesland Baden-Württemberg wollte sich der internationalen Wirtschaft auf der Expo 2020/2021 in Dubai mit einem eigenen Pavillon präsentieren. Für November war der erste Spatenstich geplant. Der Staatskanzleichef der grün-schwarzen Landesregierung war Anfang des Jahres nach Dubai geflogen, um das von der baden-württembergischen Ingenieurkammer, der Stuttgarter Fraunhofer-Gesellschaft und der Messe Freiburg getragene Projekt vorzubereiten. Doch nun steht alles auf der Kippe: Ausgerechnet den Grünen, die sich in den vergangenen Jahren große Mühe gegeben haben, eine ökologische Wirtschaftspartei zu werden, ist das Projekt nun zu risikoreich geworden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In der Landesregierung wird über eine Bürgschaft in Höhe von drei Millionen Euro gestritten, die die Projektträger dringend benötigen, um Anfang kommender Woche die Aufträge an den Bauträger geben zu können. Die CDU hält den Pavillon für sinnvoll, die Grünen, vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stab in der Villa Reitzenstein, halten das Vorhaben nun plötzlich für „unseriös“. Am Freitag soll es ein letztes Gespräch mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und dem Technologiebeauftragten des Landes, Wolfgang Bauer,  geben.

          Die baden-württembergische Expo-Projektgesellschaft wirbt damit, dass mit dem Pavillon fünf Millionen Fachbesucher erreicht werden könnten, eine Million aus China, eine Million aus Indien. Das sind Länder, die für die äußerst exportorientierte baden-württembergische Wirtschaft von großer Bedeutung sind. Hinzu kommt, dass sich auf der Expo 190 Nationalstaaten präsentieren, der Südwesten aber als einziger Nicht-Nationalstaat oder Region die Chance hat, sich dem Publikum vorzustellen – zum ersten Mal, seit es Weltausstellungen gibt.

          Feste Zusagen für Spendengelder fehlen

          Es geht also um die Außendarstellung des Industrielandes und um letztlich recht geringe Summen: Die Gesamtkosten des Projekts liegen bei 13,3 Millionen Euro. Die Ausstellung selbst soll 2,8 Millionen Euro kosten und wird vollständig vom Land bezahlt. Eine kurzfristige Kostenkalkulation in Höhe von 25 Millionen Euro, die nicht mehr aktuell ist, lasten die Grünen den Projektträgern an.

          Das Problem ist, dass die Projektträger mit Spendengeldern aus der Wirtschaft in Höhe von sieben Millionen Euro rechnen, es an festen Zusagen aber noch mangelt, weil sich auch Großunternehmen bei zusätzlichen Ausgaben mit Blick auf eine mögliche Wirtschaftskrise gerade zurückhalten. Fest zugesagt ist nur ein Betrag in Höhe von einer Million Euro. Deshalb fordert der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz ein „sauberes Verfahren“ und ein schlüssiges Finanzierungskonzept.

          Die Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Landtag, der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert und der ehemalige Finanzminister Willi Stächele (CDU), werben in einer Art informellen schwarz-gelben Koalition für das Projekt: „In der aktuellen wirtschaftlichen Situation“, schreiben sie in einem Brief an den Staatskanzleichef, „ist es für das Exportland Baden-Württemberg umso wichtiger, alle Chancen globaler wirtschaftlicher Beziehungen zu nutzen.“ Auch die SPD und der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Wolfgang Grenke, werben stark für das Projekt. Ende der Woche dürfte sich zeigen, ob sich die Grünen mit ihrer Haltung durchsetzen können.

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