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Backstop mit Irland : Einigung mit britischer Regierung bis zum 12. März möglich

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Geht es nach diesen Brexit-Gegnern, braucht ihr Land gar keinen Austrittsdeal mit der EU – sie wollen bleiben. Bild: Reuters

Die Grenzfrage zwischen Großbritannien und Irland steht einem geregelten Brexit bislang entgegen. EU-Diplomaten sehen nun eine mögliche Lösung, glauben aber, dass der Austrittstermin nicht zu halten ist.

          Im Brexit-Streit über den sogenannten Backstop für Irland könnte es nach Angaben von EU-Diplomaten noch vor dem 12. März mit der britischen Regierung zu einer Einigung kommen. Mehrere EU-Vertreter bestätigten dies der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Gleichwohl sei eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März inzwischen fast unausweichlich, sagten EU-Diplomaten.

          Selbst wenn Premierministerin Theresa May den Vertrag doch noch durch das Unterhaus brächte, wären einige Wochen zur Ratifizierung nötig. Einer Verlängerung würde die EU aller Voraussicht nach beim Gipfel am 21. und 22. März zustimmen, sagten mehrere Diplomaten in Brüssel.

          Backstop darf nicht befristet werden

          Der Backstop ist die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland: Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Viele Brexiteers lehnen dies ab, weil sie eine dauerhaft enge Bindung an die EU fürchten.

          Man suche eine rechtlich verbindlichere Form der von EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief gegebenen Zusicherung, dass der Backstop möglichst gar nicht genutzt werden solle und wenn doch, dann so kurz wie möglich, sagte ein EU-Diplomat. Denkbar sei eine Zusatzerklärung zum Abkommen.

          Doch bleibe die EU dabei, dass der Backstop nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet werden könne. Auch ein einseitiges Kündigungsrecht Großbritanniens sei nicht akzeptabel, bekräftigten mehrere Diplomaten. Der Austrittsvertrag werde nicht noch einmal geöffnet.

          Das britische Parlament soll am 12. März noch einmal über den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Januar abgelehnt hatte. May hatte am Mittwoch gesagt, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten. Danach hatte das Unterhaus die Regierungschefin darauf festgelegt, bei Ablehnung des Vertrags und eines sogenannten No Deal auch über die Option einer Verschiebung des Brexits abstimmen zu dürfen.

          „Keine Mini-Deals“

          Die EU-Kommission lehnt unterdessen einen eigenen Vertrag mit London über Bleiberechte für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU ab. „Wir werden keine Mini-Deals verhandeln“, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel.

          Vielmehr erwarte man, dass Großbritannien die Zusage umsetze, die Rechte der EU-Bürger auch bei einem Brexit ohne Vertrag zu wahren. Die EU-Staaten seien ihrerseits aufgefordert, den Briten auf ihrem Territorium großzügige Rechte zu gewähren. Es gehe um insgesamt 4,5 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. „Sie sollten nicht den Preis für den Brexit zahlen“, sagte die Sprecherin.

          Am Mittwochabend hatte das britische Parlament der Regierung den Auftrag gegeben, mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat zu beschließen - unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Erklärtes Ziel ist dabei, die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal zu garantieren.

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