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Löwenstein, Stephan (löw.)

Babiš und die Pandora-Papers : Mit fragwürdigen Methoden

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš in einer Fernsehdebatte vor der Parlamentswahl am Freitag und Samstag. Bild: dpa

Der tschechische Ministerpräsident hat offenbar mit verschleiernden Transfers Anwesen an der Côte d’Azur gekauft. Seinen Wählern ist das vielleicht egal.

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          Eine Woche vor der Wahl wird es kein Politiker gerne haben, dass sein Kopf in aller Welt auf den Titelseiten im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäscheverdacht prangt. Im Fall des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš geht es nicht so sehr darum, woher er die 15 Millionen Euro hatte, mit denen er sich 2009 ein paar hübsche Anwesen an der Côte d’Azur gekauft hat. Babiš war schon damals einer der reichsten Männer des Landes.

          Aber handelte es sich um versteuertes Geld, wurde das Vermögen seither deklariert? Wenn die Dokumente authentisch sind und die Lesart zutrifft, die ein Recherchekonsortium den „Pandora“-Papieren entnimmt, dann ist die Methode der verschleiernden Transfers über mehrere Briefkastenfirmen äußerst fragwürdig, zumal für einen Mann, der kurz nach diesem Kauf unter der Fahne der Korruptions- und Schwarzgeldbekämpfung in die Politik einstieg.

          Er hat treue Wähler

          Eine andere Frage ist es, ob und wie sich das auf die Wahlen am kommenden Wochenende auswirkt. Babiš ist geschickt darin, sich als Opfer von Machenschaften eines angeblichen Establishments zu inszenieren. Vielleicht ist er gar nicht so unglücklich darüber, dass nun nicht mehr über sein katastrophales Covid-Krisenmanagement gesprochen wird. Und der Kern seiner Wählerschaft, etwa die von seiner Regierung gehätschelten Rentner, hat sich schon bisher nicht von Vorwürfen des Interessenkonflikts und des Subventionsbetrugs beeindrucken lassen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

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