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Awacs-Aufklärer in die Türkei : Auslandseinsatz ohne Bundestagsabstimmung

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Auch Bundeswehr-Soldaten werden dabei sein, wenn die Nato Aufklärungsflugzeuge aus Deutschland in die Türkei verlegt. Das Parlament soll darüber nicht abstimmen. Zur Begründung heißt es unter anderem: Gegenwehr sei nicht zu erwarten.

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          Die Bundeswehr richtet sich im Zuge des Syrien-Konflikts auf einen weiteren Auslandseinsatz deutscher Soldaten ein. Zur Unterstützung der Türkei verlegt die Nato vorübergehend mehrere Awacs-Aufklärungsflugzeuge vom nordrhein-westfälischen Geilenkirchen auf den türkischen Einsatzflugplatz Konya, wie aus einem Informationsschreiben der Bundesregierung an die zuständigen Bundestagsausschüsse hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag.

          „Da wir 30 Prozent des Bordpersonals stellen, wird das natürlich auch Bundeswehr-Angehörige betreffen“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage. Damit bestätigte er einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“.

          Bundestag muss nicht entscheiden

          Dem Sprecher zufolge ist kein Bundestagsmandat für den Einsatz notwendig, da die in türkischem Luftraum fliegenden Militärmaschinen nur zur Erstellung des Luftlagebilds beitragen sollen. Außerdem sei derzeit kein Einsatz von Waffengewalt zu erwarten. Zur Begründung heißt es in dem Schreiben des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums an die Abgeordneten mit Datum vom 18. Dezember, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe keine eigenen Luftstreitkräfte - und das syrische Regime werde voraussichtlich keine eigenen Militärflugzeuge gegen die Türkei einsetzen.

          Die multinationale Bordbesatzung der Awacs-Flugzeuge besteht aus jeweils 16 Soldaten. „Jetzt geht es darum, wie die Nato das operativ umsetzt“, sagte der Ministeriumssprecher zu dem Einsatz in der Türkei. Ab wann und in welcher Mannstärke sich die Bundeswehr daran beteilige, sei noch unklar.

          Der grüne Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte der „Bild am Sonntag": „Die Bundesregierung muss das Parlament unverzüglich über die Details der Stationierung informieren, insbesondere welchen genauen Auftrag die Flugzeuge haben und wozu die gewonnenen Daten der Luftraumüberwachung dienen.“

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