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Avigdor Lieberman : Der Gewinner von rechtsaußen

  • -Aktualisiert am

Avigdor Lieberman Bild: REUTERS

Den Rechtsruck bei der Wahl in Israel symbolisiert Avigdor Lieberman. Schon vor Jahren trat er mit der „Idee“ hervor, Israels Araber aus dem Land zu treiben. Angeblich kommt seine „Russen-Partei“ vor allem bei der Jugend gut an.

          Er ist zwar nicht der Sieger, aber der Gewinner der israelischen Parlamentswahl. Dass Avigdor Lieberman mit seiner Partei „Israel Beitenu“ (Unser Haus Israel) kräftig an Stimmen zulegen werde, hatten viele vorausgesagt. Immer wieder war darauf hingewiesen worden, Lieberman komme insbesondere bei der Jugend gut an, die der anderen, nur allzu vertrauten Politiker überdrüssig sei. Unter anderem, so hieß es, schätzten die jungen Leute die „klaren und deutlichen“ Worte Liebermans.

          Beruhigen kann das allerdings niemanden. Seine stark säkular ausgerichtete „Russen-Partei“ steht nämlich rechtsaußen im politischen Spektrum Israels, mag sie sich in letzter Zeit auch ein wenig zur Mitte hin bewegt haben. Lieberman ist schon vor Jahren mit der Idee hervorgetreten, die Araber Israels in das Westjordanland oder nach Jordanien „zu transferieren“, sprich zu vertreiben oder auf irgendeine andere Weise hinauszuekeln. Das sind immerhin 1,3 Millionen Menschen, ein Fünftel aller israelischen Bürger.

          Diese „Idee“ kam - zumal im Ausland - bei vielen nicht besonders gut an, erst recht nicht, weil sie unverständlicherweise aus dem Mund eines israelischen Politikers kam, der eigentlich wissen müsste, was Deportation und Vertreibung bedeuten. Deshalb spricht man jetzt nicht mehr darüber, doch hat Lieberman vor der Wahl gefordert, den Arabern müsse eine Loyalitätserklärung gegenüber Israel abverlangt werden. Nicht nur das gute Abschneiden des konservativen Likuds von Benjamin Netanjahu, vor allem die Gewinne von „Israel Beitenu“ stehen für einen sichtbaren Rechtsruck. Ist der nur eine Nachwirkung des Gazakrieges oder steht er für eine längerfristige Änderung im politischen Gefüge? Liebermans Karriere lässt befürchten, dass Letzteres zutrifft. Die Zeitung „Haaretz“ scheute sich nicht, ihn einen Rassisten zu nennen.

          Lieberman, den Freund wie Feind gern als „Rasputin“ bezeichnen, wurde am 5. Juni 1958 in Chiinau in der damaligen Sowjetrepublik Moldawien (heute Moldau) geboren, kam 1978 nach Israel, wo er an der Hebräischen Universität zu Jerusalem Politische Wissenschaften studierte. Zunächst wurde der Likud seine politische Heimat. Doch 1999 verließ er sie. Mit der neugegründeten Partei „Israel Beitenu“ errang er im Mai 1999 ein Knesset-Mandat. Als Minister für Infrastruktur diente er in der Koalitionsregierung Scharon/Peres zwischen 2001 und 2002. In der folgenden Regierung unter Scharon übernahm er das Ressort des Verkehrsministers, gab es aber aus Protest gegen den geplanten, im Jahre 2005 dann auch vollzogenen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen auf.

          Dass Liebermans Partei im März 2006 schon elf Sitze errang, sprach eine deutliche Sprache. Olmert machte ihn zum Minister für „Strategische Bedrohungen“, eine Neuheit unter den Ministerämtern. Doch wegen der Vereinbarungen von Annapolis mit den Palästinensern trat Lieberman Anfang 2008 wiederum zurück. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Er lebt in der Siedlung Nokdim bei Bethlehem im Westjordanland. Das zeigt, was er von einer eventuellen Räumung von Siedlungen hält: nichts.

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