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Ausweisung von Diplomaten : Nach Putins Vergeltung legt Prag nach

Außenminister Kulhánek, der stellvertretende Ministerpräsident Hamáček und Ministerpräsident Babiš bei einer Pressekonferenz in Prag am 22. April Bild: EPA

Nachdem eine erste Ausweisung russischer Diplomaten aus der Tschechischen Republik von Moskau hart vergolten wurde, weitet Prag die Strafaktion aus. Unterstützung kommt von einem Nachbarland.

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          An Solidaritätsbekundungen haben es die Partner in EU und Nato nicht fehlen lassen, nachdem die tschechische Regierung über einen „terroristischen Akt“ durch Russland berichtet hat. Nachdem der neue Prager Außenminister Jakub Kulhánek im Nordatlantikrat über die „Aktivitäten russischer Agenten“ berichtet hatte, die 2014 zu Explosionen in einem Munitionslager im ostmährischen Vrbětice und dabei zu zwei Toten und erheblichem Sachschaden geführt hätten, nahm die Nato am Donnerstag Stellung: „Die Alliierten äußern schwere Sorge über die destabilisierenden Aktionen, die Russland weiterhin quer durch die euro-atlantische Region ausführt (...) und stehen in voller Solidarität hinter der Tschechischen Republik.“ Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekundete „volle Solidarität“ und Unterstützung aller Maßnahmen, die in Prag bis dato getroffen worden seien.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Letzteres ist vor allem auf die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten aus der Tschechischen Republik zu beziehen. Es war eine ungewöhnlich scharfe Maßnahme, die Ministerpräsident Andrej Babiš am vergangenen Wochenende als Konsequenz aus der Vrbětice-Affäre verkündet hatte. Doch Russland schlug noch härter zurück: Moskau wies 20 tschechische Diplomaten aus, unter ihnen den stellvertretenden Botschafter. Weil die Tschechen naturgemäß viel weniger Botschaftspersonal haben als die Russen, traf das doppelt.

          Die tschechische Regierung lässt Russland ein Türchen offen

          Am Donnerstagnachmittag hat Babiš dann auch diese Maßnahme vergolten: Russland muss nun den Bestand seines Botschaftspersonals in Prag an jenen der Tschechen in Moskau anpassen. Das würde nach derzeitigem Stand bedeuten, dass nochmals mehr als 20 russische Diplomaten und fast fünfzig administrative und technische Angestellte Prag verlassen müssten. Allerdings hat die tschechische Regierung noch ein Türchen offen gelassen: Anders als die vorherigen Ausweisungen, die binnen 48 Stunden erfolgten, soll für die Ausreise Zeit bis Ende Mai bleiben.

          Das russische Außenministerium reagierte mit der Warnung oder Drohung, Prag sei „auf dem Weg, die Beziehungen zu zerstören“, und rief seinen Botschafter zu Konsultationen nach Moskau.

          Unterdessen schloss sich das Nachbarland Slowakei als erster Partner an und wies drei russische Diplomaten aus. Man handle in Solidarität mit Tschechien, sagte Ministerpräsident Eduard Heger in Pressburg (Bratislava). Ohne spezifische Gründe zu nennen, sagte er, die Slowakei könne es nicht hinnehmen, dass Repräsentanten ausländischer diplomatischer Missionen gemeinsam vereinbarte Regeln missachteten. Binnen einer Woche sollen die drei Russen die Slowakei verlassen. 

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