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Migranten in Bosnien : Mit ein wenig Gewalt

Großer Andrang: Migranten harren im vollkommen überfüllten Ausweichlager Vučjak in Bosnien aus. Bild: Reuters

Im Bosnienkrieg tobten um die „Muslimenklave Bihać“ heftige Kämpfe. Heute ist die Stadt ein Kulminationspunkt der Migrationskrise. Die Balkanroute entpuppt sich immer mehr als Sackgasse.

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          Am Montag kündigte Šuhret Fazlić das Ende an. Seine Gemeinde werde nicht länger für das Ausweichlager Vučjak zahlen, sagte der Bürgermeister der im Nordwesten Bosniens gelegenen Stadt Bihać. Seit das Lager eingerichtet wurde, habe die Stadt Bihać über ihre kommunalen Unternehmen dort Dienstleistungen bereitgestellt, einschließlich der Lieferung von 20.000 Litern Wasser am Tag, doch damit sei nun Schluss, so der Bürgermeister: Er habe den betroffenen Unternehmen schriftlich mitgeteilt, dass die Stadt ihre Zahlungen einstellen werde. Bihać habe schlicht kein Geld mehr, wurde Fazlić von der kroatischen Zeitung „Jutarnji List“ und anderen Medien zitiert.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Wenn es dabei bleibt und niemand sonst einspringt, könnte sich in Vučjak ein Elend ausbreiten, das selbst die Zustände in einigen Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln unterbietet. Vučjak ist ein improvisiertes, mit angeblich 2500 oder noch mehr Migranten vollkommen überfülltes Lager an der Balkanroute. Schon jetzt übertreibt nicht, wer die Lage dort dramatisch nennt. Das Lager befindet sich einige Kilometer außerhalb von Bihać auf dem Gelände einer ehemaligen Mülldeponie. Es wurde im vergangenen Jahr von der Stadtverwaltung eiligst aus dem Boden gestampft, doch von Beginn an mangelte es dort an der nötigsten Infrastruktur. Es gibt kein fließendes Wasser und kaum Strom, die sanitären Anlagen sind schmutzig, die jungen Männer in dem Lager müssen ihre Matratzen auf den nackten Boden in unbeheizten Zelten legen. Ärzte berichten, die Krätze sei unter den Insassen keine Seltenheit. Und nun soll es noch schlimmer werden.

          Der Eindruck täuscht: Das Ausweichlager Vučjak ist hoffnungslos überfüllt. Bilderstrecke

          Dabei gilt Bürgermeister Fazlić nicht als Hardliner. Er wurde 1961 in Bihać geboren, kann sich an den Bosnienkrieg also noch erinnern. Seit mehr als zwanzig Jahren ist er in der Kommunalpolitik aktiv, vor drei Jahren wurde er zum Bürgermeister gewählt – und nun muss er auf die größte Krise reagieren, vor der die Stadt seit Kriegsende 1995 gestanden hat. Bihać ist eines der ärmsten Gebiete eines der ärmsten Staaten Europas. Die meisten Menschen hier können sich noch an Zeiten erinnern, als sie Flüchtlinge waren oder es gerne gewesen wären. Die belagerte und beschossene Stadt konnten sie aber nicht verlassen. Immer wieder hat Fazlić die Zentralregierung in Sarajevo vergeblich aufgefordert, Bihać bei der Versorgung der Migranten nicht alleine zu lassen. Man kann seine radikale Ankündigung auch als Hilferuf werten.

          Wie auf den griechischen Inseln

          Fazlićs Wut auf die Untätigkeit der eigenen Hauptstadt – sowie auf die mangelnde Unterstützung durch die Europäische Union – erinnert bis in einzelne Formulierungen hinein an die der Kritik einiger Verwaltungschefs auf den griechischen Inseln in der Ägäis. Daran, dass hier wie dort die gleiche Sorge geäußert und in nahezu identischen Worten zum Ausdruck gebracht wird, zeigt sich immerhin: Europa rückt zusammen. Es ist zwar eine Annäherung, die sich in dieser Form niemand wünscht, die aber wohl auf absehbare Zeit nicht enden wird. Auf den griechischen Inseln vor der Küste der Türkei kommen seit Monaten wieder mehr Migranten an – aus Pakistan, Afghanistan und dem Iran vor allem, aber auch aus Afrika und vereinzelt aus Syrien. Doch was im Mittelmeer geschieht, äußert sich längst auch im 1200 Kilometer weiter nördlich gelegenen Bihać krisenhaft.

          Bihać war im Bosnienkrieg zwischen 1992 und 1995 ein Schauplatz heftigster Kämpfe. Dass der Ort damals und heute wieder den Kulminationspunkt einer Krise bildet, hat viel mit Geographie zu tun. In den neunziger Jahren hatte sich ein lokaler bosnisch-muslimischer Warlord die Lage der Region an der kroatischen Grenze zunutze gemacht, um sich mit serbischen Truppen gegen Kroaten und vor allem gegen regierungstreue Bosniaken zu verbünden. Im Norden der Region Bihać blieb es lange recht friedlich, doch wenige Kilometer weiter, in der von Serben belagerten „UN-Schutzzone Bihać“, wurde heftig gekämpft. Jahrelang war die „Muslimenklave Bihać“ ein festes Versatzstück der Nachrichten aus dem und über den Krieg in Bosnien.

          Seit 2013 ist Bihać ein Ort, der unweit der EU-Außengrenze liegt – und damit recht nahe an den eigentlichen Zielen fast aller Migranten von Vučjak. Sie wollen in Länder wie Deutschland, Schweden oder Österreich, auf jeden Fall nach Nordwesteuropa. Wenige Kilometer vom Lager Vučjak entfernt liegt die Grenze zum EU-Land Kroatien, dem nächsten Durchgangsziel auf dem Weg nach Slowenien, wo die Schengen-Zone beginnt. Doch Kroatiens Polizei sichert die Grenzen mit radikalen Maßnahmen. Aufgegriffene Migranten werden zurück über die Grenze gebracht, in einigen Fällen offenbar sogar ausgeraubt und misshandelt. Was Kroatien da betreibe, sei eine Politik völkerrechtlich unzulässiger „pushbacks“, also gewaltsamer Zurückweisungen an der Grenze. Das haben Menschenrechtsorganisationen schon mehrfach kritisiert und sogar durch heimlich gemachte Videoaufnahmen dokumentiert.

          Kroatien bleibt hart

          Kroatiens Regierung bestreitet Menschenrechtsverletzungen und behauptet, sie erfülle nur die Bestimmungen der Schengen-Zone, der das Land ebenfalls beitreten möchte. Laut den Schengen-Vorschriften sei Drittstaatsangehörigen ohne gültiges Visum die Einreise zu verweigern. Aus Zagreb heißt es zudem, es handele sich bei den Zurückgewiesenen nicht um Flüchtlinge, sondern um illegale Migranten, die alle schon einen EU-Staat durchquert hätten, nämlich Bulgarien oder Griechenland, bevor sie in Kroatien wiederum versuchten, EU-Territorium zu erreichen. Im Juli sagte Kroatiens Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović in einem Fernsehinterview, natürlich gebe es „ein wenig Gewalt“, wenn man Menschen abschiebe, doch sei ihr vom Innenminister versichert worden, dass „nicht zu viel Gewalt“ angewendet werde.

          Was auch immer diese Gewaltdefinition bedeuten soll – die Kritik der EU oder aus den großen europäischen Hauptstädten an der Praxis von Kroatiens Grenzschützern fiel bisher moderat aus. Also hält Zagreb an der bisherigen Politik fest. Innenminister Davor Božinović, der laut seiner Staatspräsidentin versichert, er lasse weder zu viel noch zu wenig, sondern exakt das richtige Maß an Gewalt gegen Menschen anwenden, bekräftigte vor einigen Tagen, illegale Migranten versuchten täglich nach Kroatien zu gelangen. Doch die Polizei sei vorbereitet. Er bedaure sehr, was in Bosnien geschehe, habe seine bosnischen Kollegen aber gewarnt, ihr eigentliches Problem liege nicht an Bosniens Westgrenze zu Kroatien, sondern an der bosnische Ostgrenze, jener zu Serbien. Von dort gelangten die illegalen Migranten schließlich nach Bosnien, und zwar nach deren eigenen Aussagen ohne jegliche Schwierigkeiten, so Božinović.

          Dass auch Serbien in der jüngsten Krise eine Rolle spielt, ist nicht von der Hand zu weisen. Es verhält sich dabei allerdings wie alle Länder an der Balkanroute: Man will Migranten möglichst nicht über die eigenen Grenzen lassen oder sie, wenn sie schon da sind, so rasch als möglich ins nächste Land abschieben. Fast alle Migranten in Vučjak sind über Mazedonien und Serbien nach Bosnien gekommen – eine neuerliche Bestätigung dafür, dass die „geschlossene“ Balkanroute so geschlossen längst nicht mehr ist. Bei der Einreise nach Bosnien kommt ihnen die politische Geographie der Region zur Hilfe. Seit dem Ende des Bosnienkriegs ist der Osten des Landes entlang der Drina serbisch kontrolliert. Das Gebiet gehört zur „Republika Srpska“, der bosnischen Serbenrepublik.

          Skrupelloser Serbenführer

          Der dort noch immer mächtigste Mann, der Bosniens Serben auch im gemeinsamen Staatspräsidium vertritt, ist Milorad Dodik. Er steht für einen serbisch-nationalistischen Kurs. In Sarajevo wird behauptet, Dodik unterbinde strengere Kontrollen an der bosnisch-serbischen Grenze, die aus seiner Sicht ohnehin nur eine an sich überflüssige innerserbische Trennlinie ist. Einleuchtend klingen die Bezichtigungen aus Sarajevo durchaus: Dodik hat mehrfach die Auflösung von Bosnien-Hercegovina gefordert. Er gilt als Politiker, dem fast jedes Mittel zur Destabilisierung des ungeliebten Gesamtstaates recht ist. Wenn dazu gehört, Migranten über das Gebiet der Republika Srpska in den anderen Landesteil zu schleusen, in die bosniakisch-kroatische Föderation, dann ist ihm das offenkundig recht. Zugleich bindet Dodik die Migrationsbewegungen in sein Narrativ ein, laut dem die Serben Bosniens von den Muslimen bedroht sind. Mehrere Medien zitierten ihn schon vor geraumer Zeit mit der Behauptung, die Bosniaken planten, durch die Ansiedlung von 150.000 Migranten aus muslimischen Ländern die ethnische Struktur Bosniens zum Nachteil der orthodoxen Serben zu ändern.

          Von 150.000 Migranten in Bosnien kann zwar keine Rede sein, doch die leistungsschwachen bosnischen Behörden sind auch bei viel kleineren Zahlen rasch überfordert, zumal in dem Gesamtstaat selbst mehr als ein Jahr nach der Parlamentswahl vom Oktober 2018 noch keine neue Regierung gebildet werden konnte. Über die numerische Dimension der jüngsten Krise gehen die Zahlen auseinander. Die Behörden im Kanton Una-Sana, dessen Hauptort das gut 60.000 Einwohner zählende Bihać ist, beziffern die Zahl der dort ausharrenden Migranten auf 6000 bis 7000, mit steigender Tendenz.

          Bürgermeister Fazlić bezichtigt den amtierenden Innenminister Dragan Mektić jedoch, bewusst irreführende Zahlen zu verbreiten. Metkić ist bosnischer Serbe und gehört der „Serbischen Demokratischen Partei“ an, die einst von dem inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilten Kriegsverbrecher Radovan Karadžić gegründet worden war. Fazlić wirft dem Innenminister vor, den Ernst der Lage zu verschleiern. Der Minister behaupte, es gebe in ganz Bosnien nur etwa 4000 Migranten, „und ich behaupte, alleine in Bihać sind es mehr als 6000.“ Schon im Februar hatte sich die Kantonsregierung in Bihać an Sarajevo mit einer Forderungsliste gewandt. Unter anderem wurde die Einführung einer Obergrenze von 3200 Migranten in dem Kanton, ein besserer Schutz der bosnischen Grenze zu Serbien sowie eine Umverteilung innerhalb Bosniens gefordert. Schon vor acht Monaten wurde Fazlić mit der Drohung zitiert, wenn die Sorgen von Bihać nicht ernst genommen würden, werde man die Migranten in Bussen nach Sarajevo bringen.

          Den Männern in Vučjak und anderen bosnischen Lagern sind die innerbosnischen Streitereien egal. Sie werden weiterhin wieder und wieder versuchen, über die kroatische Grenze und von dort nach Slowenien zu kommen, und fast allen wird es irgendwann gelingen. Die Balkanroute ändert ihren Verlauf und mäandert je nach Lage. Derzeit führt einer ihrer Arme über Bihać.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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