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„Tage des Zorns“ angekündigt : Auswärtiges Amt warnt vor Ausschreitungen in Israel

  • Aktualisiert am

Palästinenser protestieren am Mittwoch in Gaza Bild: Reuters

Donald Trump will am Mittwoch seine Entscheidung über eine Botschaftsverlegung nach Jerusalem verkünden. Die Palästinenser haben schon jetzt auf die Pläne reagiert – mit einer gefährlichen Ankündigung.

          Mehrere palästinensische Gruppierungen haben aus Empörung über die amerikanischen Pläne zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zu drei „Tagen des Zorns“ aufgerufen. Diese sollten am Mittwoch beginnen, wie etwa die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete. Das Auswärtige Amt reagierte mit einer Aktualisierung seiner Reisehinweise für Israel und die palästinensischen Gebiete. „Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden“, heißt es.

          In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld teilte am Mittwoch mit, die Sicherheitskräfte seien jederzeit bereit, auf Vorfälle zu reagieren.

          Nach Angaben aus dem Weißen Haus will Trump Jerusalem entgegen internationaler Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. Trump will seine Entscheidung am Mittwochabend (19.00 MEZ) bekanntgeben. Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen, hieß es. Die Botschaftsverlegung ist ein Wahlkampfversprechen Trumps, das bislang hinausgezögert wurde.

          Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte vor der Entscheidung Trumps noch einmal das „einmalige Bündnis“ mit den Vereinigten Staaten. Bei einer Konferenz in Jerusalem äußerte er sich am Mittwoch jedoch nicht konkret zu den Plänen. Er sagte lediglich, die amerikanische Unterstützung für Israel sei sehr stark, „die Kurve steigt immer weiter an“.

          Israels Erziehungsminister Naftali Bennett begrüßte Trumps Entscheidung; sie sei „ein sehr guter Schritt nach vorn, aber ein natürlicher“. Er rief andere Staaten dazu auf, dem Vorbild der Vereinigten Staaten zu folgen und Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Langfristig werde dies einem Frieden in Nahost dienen.

          Die Ankündigung der Botschaftsverlegung rief auf internationaler Ebene Kritik und Warnungen hervor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Dienstag mit dem Abbruch der Beziehungen zu Israel. „Jerusalem ist die rote Linie der Muslime“, sagte Erdogan in Ankara.

          „Gewaltsame Proteste wären ein großer Fehler“

          Iran wertete die geplante Entscheidung Trumps am Mittwoch als Zeichen der Schwäche. Dieser Schritt werde die Befreiung Palästinas von israelischer Besetzung nicht stoppen, betonte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei. „Jerusalem zur Hauptstadt des besetzten Palästinas zu erklären, zeigt lediglich die Verzweiflung und Handlungsunfähigkeit (der Vereinigten Staaten und Israels).“

          Dieser Schritt belege abermals, dass die Vereinigten Staaten und Israel ihre Ziele in Palästina nicht voranbringen könnten. „Letztendlich jedoch wird Palästina befreit werden, und die Palästinenser sowie die islamische Welt werden als Sieger dastehen“, erklärte der Ajatollah, der laut iranischer Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

          Unterdessen warnte Israels Geheimdienstminister Israel Katz die Palästinenser vor gewaltsamen Protesten. „Ich schlage vor, dass sie keine Spannungen verursachen und diesen Weg nicht einschlagen“, sagte Katz nach Angaben seines Beraters vom Mittwoch. „Gewaltsame Proteste wären ein großer Fehler der Palästinenserbehörde.“

          Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Krieges den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.

          „Der amerikanische Präsident lässt sich durch Drohungen nicht einschüchtern“, sagte Geheimdienstminister Katz. „Er glaubt, dass Jerusalem Israels Hauptstadt sein muss.“ Die Anerkennung Jerusalems sei bedeutsamer als die Verlegung der Botschaft, „die auf natürliche Weise später folgen wird“.

          Ein ranghoher Berater von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas warnte die Vereinigten Staaten am Mittwoch vor unabsehbaren Folgen der angekündigten Anerkennung. Amerika habe sich ganz auf die Seite Israels gestellt und der Nahe Osten werde „auf den Kopf gestellt“, sagte Abdallah al Frangi, Gouverneur von Gaza, im Deutschlandfunk.

          Die Vermittlerrolle des amerikanischen Präsidenten in der Region habe sich damit erledigt. „Ich glaube, die Mehrheit der Weltgemeinschaft ist gegen diesen Schritt des amerikanischen Präsidenten“, sagte Frangi. Die amerikanischen Pläne seien ein „Gewaltakt“. Er fürchte, dass die Betroffenen darauf sehr stark reagierten und dass dies „sehr unangenehm werden wird, auch für die Vereinigten Staaten“.

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