Präsident Condé festgenommen : Berlin verurteilt Putsch in Guinea
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In Conakry, der Hauptstadt von Guinea, feiern Bürger die Festnahme von Staatspräsident Alpha Alpha Condé. Bild: AFP
In Guinea haben Angehörige einer Eliteinheit Staatspräsident Alpha Condé entmachtet. Sie versprechen einen „transparenten, inklusiven und friedlichen Übergang“ zur Demokratie. Aber afrikanische Staaten drohen mit Sanktionen.
Nach einem Staatsstreich in Guinea am Wochenende haben Mitglieder einer Eliteeinheit des Militärs die Macht übernommen. In die Landesfahne eingehüllt und flankiert von Soldaten in Uniform, versprach der Putschführer Mamady Doumbouya am Montag einen „transparenten, inklusiven und friedlichen Übergang“ zur Demokratie. „Die Pflicht eines Soldaten besteht darin, sein Land zu bewahren“, sagte er Fernsehsendern. „Die Personalisierung des politischen Lebens ist vorbei. Wir werden die Politik nicht mehr einem Mann anvertrauen, sondern dem Volk.“ Er kündigte eine neue Verfassung für das „ganze Volk“ an und sicherte Investoren Kontinuität zu.
Einen Tag zuvor hatten Soldaten in dem zwölf-Millionen-Einwohner-Staat den 83 Jahre alten Staatspräsidenten Alpha Condé im Präsidentenpalast festgenommen. Auf Fotos und Videos in den sozialen Medien ist er im aufgeknöpften zerknitterten Hemd mit einem verstörten Gesichtsausdruck auf einem Sofa zu sehen, um ihn herum stehen bewaffnete und teils vermummte Soldaten. Schon am Vormittag hatte es Berichte über Schüsse in der Nähe des Palastes gegeben. Die Bewohner der Hauptstadt Conakry wurden aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben.
Ehemaliger Fremdenlegionär verkündet Regierungsauflösung
Doumbouya, Oberst einer gut ausgerüsteten Eliteeinheit der Armee und ein früherer französischer Fremdenlegionär, verkündete später, die Verfassung und die Regierung seien aufgelöst und die Grenzen geschlossen. Am Montag wurde eine nationale Ausgangssperre verhängt. Regierungsmitarbeiter durften nicht mehr reisen und mussten ihre Dienstwagen den Soldaten übergeben. Auch die übrigen Militäreinheiten scheinen mittlerweile auf Seiten der Putschisten zu stehen.
Condé, ein früherer Menschenrechtsprofessor in Frankreich und Oppositionsführer, wurde 2010 als erster Präsident in Guinea demokratisch gewählt. Nach eigenen Worten wollte er „Guineas Mandela“ sein. Auch die Wahl 2015 gewann der Politiker und die Wahl im November vergangenen Jahres, die jedoch höchst umstritten war. Gegen eine Verfassungsänderung, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichte, hatte es Proteste mit Todesopfern und vielen Verhaftungen gegeben. Kritiker warfen ihm einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Außerdem habe er es nicht geschafft, das Land zu einen. Zwischen den beiden größten Volksgruppen Fulbe und Mandinka gibt es Spannungen. Guinea gehört zu den ärmsten Ländern auf dem Kontinent. Trotz zahlreicher Bodenschätze wie Bauxit, Eisenerz, Gold und Diamanten liegt die Wirtschaftsleistung je Kopf nach Angaben der Weltbank deutlich unter dem Durchschnitt in der Region.
International wurde der Putsch scharf kritisiert. „Die Entwicklungen in Guinea erfüllen uns mit großer Sorge. Wir verurteilen entschieden den Versuch der Machtergreifung mit Waffengewalt“, teilte eine Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amts mit. Die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) forderten die Putschisten auf, Condé und andere Gefangene ohne Bedingungen freizulassen und unverzüglich die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Ecowas kündigte andernfalls Sanktionen an. Auch die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten verurteilten den Umsturz.
Es ist der dritte nichtdemokratische Machtwechsel in West- und Zentralafrika innerhalb weniger Monate. In Tschad hatte der Sohn des an der Front getöteten Präsidenten Idriss Déby im April die Nachfolge seines Vaters angetreten. In Mali putschte das Militär im Juni schon zum zweiten Mal. Im März hatte es einen gescheiterten Putschversuch in Niger gegeben. Condés Sturz sei seiner Missachtung der Verfassung und einer zunehmenden Toleranz gegenüber Staatsstreichen in der Region geschuldet, schrieb das Center for Strategic and International Studies, eine amerikanische Denkfabrik, auf Twitter. Am Montag hat Berichten zufolge das Alltagsleben in Conakry wieder begonnen. Einige Anhänger der Opposition und junge Menschen feierten auf den Straßen. Der Putschistenführer ist politisch unbekannt. Kaum jemand hatte erwartet, dass er den Präsidenten, der ihn vorher gefördert hatte, stürzen würde.