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Kein EU-Waffenembargo : Auswärtiges Amt übt deutliche Kritik an türkischer Offensive

  • Aktualisiert am

Syrische Oppositionskämpfer, die von der Türkei unterstützt werden, jubeln in Akcakale (Türkei), nachdem sie von Tall Abyad (Syrien) über die Grenze gekommen sind. Bild: dpa

Oberste Priorität hätten die Einhaltung des Völkerrechts sowie der Schutz der Zivilbevölkerung, so das Auswärtige Amt. Auch die EU-Außenminister kritisieren die türkische Offensive, auf ein Waffenembargo können sie sich jedoch nicht einigen.

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          Das Auswärtige Amt in Berlin hat Zweifel geäußert, dass die türkische Militäroffensive in Nordsyrien völkerrechtskonform ist. „Wir können nach derzeitigem Stand nicht erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien eine gegen kurdische Gruppen gerichtete Militärintervention dort völkerrechtlich legitimieren würde“, sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin. Die Türkei müsse sich, was immer sie unternehme, „im Rahmen des Erforderlichen und Verhältnismäßigen bewegen“.

          Obersten Schutz hätten „die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Schutz von Leib und Leben der Zivilbevölkerung“, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amts.

          Die Türkei beruft sich bei ihrem Vorgehen in Nordsyrien auf ihre Sicherheitsinteressen und betont die Rechtmäßigkeit der Angriffe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „In der Beurteilung dieser Offensive und ob sie geeignet ist, Sicherheitssorgen, die die Türkei berechtigterweise hat, auszuräumen, darin liegt ja die Meinungsverschiedenheit.“ Deswegen komme Deutschland wie andere europäische Regierungen zu dem Schluss, die Türkei zur Beendigung dieser Operation aufzufordern.

          Seibert fügte hinzu: „Wir sehen nicht, wie eine weitere Destabilisierung dieser Region, wie das Auslösen von neuen Flüchtlingsströmen, wie die sich zuspitzend schlechte humanitäre Situation der betroffenen Menschen in der Region dazu führen kann, dass Sicherheitssorgen geringer werden.“

          Die Türkei hatte am Mittwoch nach einem Rückzug von Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen. Mehr als 130.000 Menschen wurden bislang in die Flucht getrieben.

          Kein EU-weites Waffenembargo

          Die EU-Außenminister haben trotz Kritik an der türkischen Offensive kein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei wegen des Einmarsches in Syrien verabschiedet. Sie verwiesen am Montag in einer Erklärung bei ihrem Treffen in Luxemburg lediglich auf nationale Entscheidungen „einiger Mitgliedstaaten, die Waffenexporte sofort einzustellen“. Die EU-Staaten insgesamt verpflichteten sich darüber hinaus zu „starken nationalen Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die Türkei“ auf Grundlage von EU-Kriterien, wonach diese die Stabilität einer Region nicht gefährden dürfen.

          Damit bleibt die Entscheidung, ob ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt wird oder nicht, weiter bei den nationalen Regierungen. Die Außenminister kündigten an, eine Arbeitsgruppe werde sich diese Woche treffen, um „die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit zu koordinieren und zu überprüfen“.

          Die Bundesregierung hatte bereits erklärt, keine neuen Genehmigungen mehr für Rüstungsgüter zu erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Auch weitere EU-Länder wie Frankreich schränkten ihre Rüstungsexporte ein.

          Die Außenminister forderten Ankara abermals auf, „seine einseitigen militärischen Handlungen in Nordost-Syrien zu stoppen und seine Truppen abzuziehen“. Die Offensive untergrabe „ernsthaft die Stabilität und die Sicherheit der gesamten Region“ und führe „zu mehr Leid und weiterer Vertreibung der Zivilbevölkerung“. Zudem bedrohe die Militäraktion die Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS.

          Den Sicherheitsbedenken der Türkei wegen der Kurden müsse „mit politischen und diplomatischen Mitteln, nicht mit militärischen Mitteln“ Rechnung getragen werden, erklärten die Außenminister weiter. Die EU bekennt sich demnach weiter „zur Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates“ und den in der UNO vereinbarten Prozess für einen „echten politischen Übergang“

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