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Nach Vorfall mit Journalisten : Auswärtiges Amt bestellt Botschafter von Belarus ein

  • Aktualisiert am

Demonstranten in Minsk am vergangenen Wochenende Bild: AP

Die Festsetzung deutscher Journalisten in Belarus hat Konsequenzen. Das Auswärtige Amt bestellt den Botschafter des Landes zu einem „dringenden Gespräch“ ein.

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          Das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Belarus am Montag zu einem „dringenden Gespräch“ vorgeladen. Das teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin mit. Anlass war die Festsetzung deutscher Journalisten am Wochenende, die bereits von Außenminister Heiko Maas scharf kritisiert worden war.

          Man habe zudem die deutschen Mitglieder aus der bilateralen sogenannten „Strategischen Beratergruppe“ mit sofortiger Wirkung abgezogen. „Das Ziel die Beratergruppe, die bilaterale Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zu intensivieren, ist angesichts der gegenwärtigen Lage nicht erreichbar“, sagte der Außenamtssprecher zur Begründung.

          Regierungssprecher Steffen Seibert hob hervor, dass die Bundesregierung „fest“ an der Seite der friedlichen Demonstranten in Belarus stehe, die ihre Rechte einforderten. Er rief den belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenka dazu auf, „die Realitäten im Land“ anzuerkennen und einen Dialog mit der Opposition zu beginnen. Der Mut der Demonstranten sei beeindruckend.

          Tichanowskajas Pläne

          Unterdessen wurde bekannt, dass die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Anfang September auch vor dem UN-Sicherheitsrat und vor dem Europarat um Unterstützung für einen friedlichen Machtwechsel in ihrem Land werben will. Das teilte ihr Stab am Montag in Minsk mit.

          Am 4. September werde sie sich bei einer Sitzung des Gremiums der Vereinten Nationen und am 8. September vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates äußern, hieß es. Tichanowskaja erhebt nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August Anspruch auf den Sieg. Sie fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, den Rücktritt Lukaschenkas sowie faire und freie Neuwahlen.

          Die Europäische Union hatte die wegen grober Fälschung der Ergebnisse kritisierte Wahl nicht anerkannt. Von ihrem Exil im EU-Land Litauen aus hatte Tichanowskaja zuletzt nach Darstellung ihres Stabs sieben Gespräche mit Staats- und Regierungschefs sowie zehn Telefonate mit Außenministern, darunter aus Frankreich und Kanada. Bei einer Videoschalte mit dem Europaparlament bedankte sie sich am 25. August für die internationale Solidarität.

          Zugleich machte Tichanowskaja deutlich, dass die innenpolitische Krise in ihrem Land ohne Einmischung von außen gelöst werden müsse. Sie dürfe sich nicht zum geopolitischen Konflikt zwischen Russland und dem Westen hochschaukeln, mahnte sie. Ziel sei Wandel durch Dialog. Für den Beginn solcher Verhandlungen könne aber internationale Hilfe nötig sein. Zudem gebe es viele internationale Angebote, den Aufbau der Wirtschaft finanziell zu unterstützen.

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