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Austritt aus der EU : Die „U-Turns“ der Brexiteers

Auch die Bürger in Großbritannien sorgen sich vor einem Brexit ohne Abkommen: Sie demonstrieren in London mit angelegten Augenbinden. Bild: dpa

Die Sorge vor einem ungeordneten EU-Austritt ist im Unterhaus so groß, dass die Brexit-Befürworter lieber ihre Forderungen eindämmen als am Ende ohne Abkommen dazustehen. Das öffnet Wege für modifizierte Lösungen.

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          Es ist die Woche der „U-Turns“. Erst gab der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn seinen Widerstand gegen ein zweites Referendum auf und will sich demnächst für ein „public vote“ einsetzen. Dann weichte Premierministerin Theresa May ihr Versprechen auf, Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austreten zu lassen, indem sie dem Unterhaus garantierte, dass es über diese Frage am 14. März abstimmen darf. Und nun schwächte auch noch der Anführer der Brexiteers, Jacob Rees-Mogg, seine bisherigen Forderungen ab, was nun zum ersten Mal eine parlamentarische Zustimmung zu einem leicht modifizierten Austrittsabkommen am 12. März möglich erscheinen lässt. 

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Bisher hatten die Brexiteers in der Tory-Fraktion eine „Öffnung“ des mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommens verlangt, um darin Veränderungen an der Auffanglösung für Nordirland (Backstop) festzuschreiben. Rees-Mogg sagte nun am Mittwoch in mehreren Interviews, er könne sich auch mit einem Zusatzprotokoll („Appendix“) zufriedengeben. Darin müsse rechtsverbindlich geregelt sein, dass die „Backstop“-Regelung befristet ist. 

          Rees-Mogg sprach von der Dauer einer Legislaturperiode, die in Großbritannien fünf Jahre beträgt. Einen unilateralen Austrittsmechanismus, den die britische Regierung in den Verhandlungen mit der EU ebenfalls auslotet, bezeichnete er als „unnütz“. Auch dies wurde bisher von vielen seiner Kollegen anders gesehen. „Ich kann mit der De-facto-Entfernung des Backstops leben, selbst wenn sie nicht de jure ist“, sagte Rees-Mogg. Könne das erreicht werden, hätte das „einigen Einfluss auf meine Haltung“. 

          Geordneter Brexit sei „wahrscheinlicher geworden“

          Der Kurswechsel spiegelt die wachsende Sorge der Brexiteers wider, dass eine abermalige Ablehnung des Deals zu einem Aufschub des Austrittstermins führen könnte. Mit Blick auf die ausstiegskritische Mehrheit im Unterhaus befürchten sie, dass sich das Parlament in der Verlängerungsphase für einen „weicheren“ Brexit oder sogar ein zweites Referendum aussprechen könnte. Abgeordnete beider großen Parteien sahen am Mittwoch die Möglichkeit, dass Mays Deal in zwei Wochen doch noch eine Mehrheit finden könnte.

          Ein geordneter Brexit am 29. März sei „wahrscheinlicher geworden“, sagte der Labour-Abgeordnete Owen Smith – mit Bedauern, denn er möchte den Austritt durch ein zweites Referendum verhindern. Der konservative Abgeordnete Grant Shapps, der ebenfalls für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, aber das Referendumsergebnis respektieren will, sagte: „So, wie die Dinge jetzt zusammenfallen, ist die Chance gewachsen, dass wir mit Mays Deal – inklusive Veränderungen am Backstop – austreten.“ 

          May bekräftigte am Mittwoch im Unterhaus, dass sie die Austrittsfrist nicht verlängern wolle. Stattdessen strebe sie in ihren Verhandlungen mit der EU weiterhin „rechtsverbindliche Änderungen“ am Austrittsabkommen an, „so dass der Deal in dieses Haus zurückgebracht werden kann, das Haus dem Deal zustimmt und das Vereinigte Königreich die EU am 29. März mit einem Deal verlassen kann“. Am Vortag hatte sie angekündigt, das Parlament über den weiteren Weg entscheiden zu lassen, sollte der modifizierte Deal am 12. März abgelehnt werden. Abgestimmt würde dann zunächst über die Frage, ob Großbritannien die EU am 29. März ohne einen Vertrag verlassen soll. Sollte dies verneint werden, dürften die Abgeordneten entscheiden, ob die Regierung in Brüssel einen Aufschub des Austrittstermins beantragen soll. 

          Die Ankündigungen hatten mehrere Abgeordnete dazu bewegt, Anträge zurückzuziehen, die sie am Mittwoch im Unterhaus abstimmen lassen wollten. Am Abend fanden gleichwohl neue, nicht bindende Voten statt. Ein Antrag, der Mays Zusagen noch einmal formal bestätigte, wurde mit 502 zu 20 Stimmen angenommen. Ein Antrag der Labour Party, der ihr Brexit-Modell zur Annahme empfahl, wurde mit 324 zu 240 Stimmen abgelehnt; im Kern sieht es einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion und ein engeres Verhältnis zum Binnenmarkt vor.

          Abgelehnt (mit 324 zu 288 Stimmen) wurde auch ein Antrag der Schottischen Nationalisten, einen No-Deal-Brexit um jeden Preis auszuschließen. Mit Stimmen aus allen Parteien angenommen wurde hingegen ein Antrag, der die Regierung verpflichtet, die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für die EU-Bürger im Königreich auch dann zu garantieren, wenn Großbritannien ohne Deal austreten sollte. Die Regierung warf ihre ursprüngliche Warnung über Bord, dass eine solche – unilaterale – Zusicherung problematisch sei, solange die EU nicht die gleichen Rechte für die dort lebenden Briten zusichere.

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