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Austritt aus der EU : Brexit-Abstimmung im Unterhaus am 15. Januar

  • Aktualisiert am

Mehrere Tage Debatte und eine Abstimmung warten auf die Abgeordneten des Unterhauses. Bild: AP

Die Abstimmung am nächsten Dienstag erfolgt nach einer abermaligen Verschiebung durch die Premierministerin. Derweil wenden sich mehr als 200 Abgeordnete mit einer Forderung an Theresa May.

          Das britische Parlament soll am 15. Januar über das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union abstimmen. Das meldete der Sender BBC am Montag unter Berufung auf Regierungskreise auf Twitter. Der BBC-Journalist Norman Smith schrieb in einer Twitter-Nachricht, „Quellen“ aus der Regierung hätten ihm bestätigt, dass die Abstimmung am Dienstag nächster Woche erfolgen solle.

          Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Votum im Dezember kurzfristig verschoben, nachdem sich eine klare Abstimmungsniederlage für ihren Deal abgezeichnet hatte. Als neuen Termin hatte die Regierung die Woche ab dem 14. Januar genannt.

          Derweil haben mehr als 200 Abgeordnete die Premierministerin in einem Brief aufgefordert, sicherzustellen, dass das Land nicht ohne eine Abkommen aus der EU ausscheiden werde. Wie die Unterzeichner des Schriftstücks, sowohl Anhänger als auch Gegner eines Brexits, klarmachten, fürchteten sie den Verlust von Arbeitsplätzen im Falle eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union, berichtet die BBC. Die Abgeordneten seien für Dienstag zu einem Gespräch mit Theresa May eingeladen worden, heißt es weiter.

          Die britische Premierministerin Theresa May appellierte wieder an das Parlament, für das Brexit-Abkommen zu stimmen. Andernfalls drohten wirtschaftliche Schäden und das Vertrauen in die Demokratie würde schwinden. Großbritannien stehe vor einer „tiefgreifenden Herausforderung“, schrieb May in der Zeitung „Mail on Sunday“.

          Die Regierungschefin hatte am Sonntag in einem BBC-Interview bestätigt, dass die Abstimmung im Parlament voraussichtlich am 14. oder 15. Januar sein werde. Bislang war meist etwas allgemeiner von der dritten Januarwoche die Rede. Die Parlamentarier werden ab Mittwoch wieder über das zwischen May und Brüssel ausgehandelte Abkommen debattieren.

          Eine Mehrheit für das Abkommen ist aber immer noch nicht in Sicht. Ursprünglich war die Abstimmung schon am 11. Dezember geplant. May hatte den Termin aber wegen der sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Bei einer ungeregelten Trennung von der EU am 29. März drohen Großbritannien chaotische Verhältnisse in vielen Bereichen.

          Einer neuen YouGov-Umfrage zufolge stützt weniger als ein Viertel der Briten die Pläne der Premierministerin. Die Online-Befragung von mehr als 25.000 Personen wurde im Auftrag der Kampagne People´s Vote vorgenommen, die sich für ein zweites Brexit-Referendum einsetzt. May hat wiederholt eine zweite Volksabstimmung vehement ausgeschlossen und dies bislang immer mit dem Willen des Volkes begründet.

          In der „Mail on Sunday“ warb May auch für ihre zusätzlichen jährlichen Milliarden-Finanzspritzen zur Unterstützung des maroden staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health System). Damit sollen unter anderem psychisch Kranke besser versorgt werden. Patienten erhalten digitalen Zugang zum Hausarzt, um etwa Termine zu vereinbaren. Nach Angaben des Königlichen Colleges für Krankenpflege sind damit aber noch längst nicht alle Probleme behoben: Allein in England fehlten mehr als 40.000 Krankenschwestern und -pfleger.

          Gesundheitsminister Matt Hancock hält Mangel an Arzneimitteln im Falle eines „No Deals“ für unwahrscheinlich. Dies hänge aber von den Vorbereitungen ab, die die Pharmaindustrie treffe, sagte er dem Sender Sky News. Auf die Frage einer Reporterin, ob er garantieren könnte, dass niemand nach einem ungeregelten Brexit wegen fehlender Medikamente sterben müsse, sagte Hancock: „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine ungestörte Arzneimittel-Versorgung solange haben, wie die bereitliegenden Pläne korrekt ausgeführt werden.“

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