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Australiens Migrationspolitik : Kein Modell für Europa

Ein Flüchtlingslager auf der Insel Manus, Papua Neuguinea. Bild: AP

Migranten, die nach Australien wollten, müssen teilweise seit fünf Jahren unter kläglichen Bedingungen in Insellagern ausharren. Angesichts der neuen EU-Pläne wird bereits vor einer Übernahme des Modells gewarnt.

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          Vor genau fünf Jahren verkündete der damalige Premierminister Australiens, Kevin Rudd, eine Wende in der Migrationspolitik. Kurz vor einer Wahl kämpfte der Regierungschef gegen sinkende Umfragewerte. Unter Druck führte der Sozialdemokrat eine restriktive Asylpolitik wieder ein, die einer seiner Vorgänger, der konservative John Howard, einst erdacht und die Rudd in seiner ersten Amtszeit aus humanitären Gründen zu Grabe getragen hatte. Unter dieser Politik sollte mit fast allen Mitteln verhindert werden, dass weiter Asylsuchende über das Meer Australien erreichten.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Kern der Maßnahmen war die Internierung der Bootsmigranten in Lagern auf Inseln, die zu den Pazifikstaaten Papua Neuguinea und Nauru gehören. Dort sollten sie bleiben, bis über ihren Flüchtlingsstatus entschieden sei. Danach sollten sie zurück in ihre Heimatländer geschickt oder in Drittländer umgesiedelt werden. Darüber hinaus sollten Boote zukünftig auf dem Meer zurückgeschickt werden.

          Die drastischen Maßnahmen waren populär und wurden von Rudds konservativen Nachfolgern übernommen und teilweise noch verschärft. In einer Hinsicht waren sie auch erfolgreich: Seither haben praktisch keine Migrantenboote mehr australisches Territorium erreicht. In einer anderen Richtung ist die australische Politik allerdings gescheitert. Bis heute hat sie keine Lösung für die auf den Inseln Nauru und Manus internierten Menschen gefunden. Auch fünf Jahre später müssen noch rund 1600 Personen unter kläglichsten Bedingungen in den Lagern leben.

          „Ausschiffungsplattformen“ erinnern an australische Insellager

          Den Kritikern zufolge sind viele dieser Menschen aus Ländern wie Iran, dem Irak und Afghanistan traumatisiert. Kinder, Frauen und Männer erleben in den Lagern Missbrauch, psychische Erkrankungen häufen sich. So haben sich sechs Insassen das Leben genommen, Dutzende weitere haben es versucht. Elaine Pearson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte angesichts des Jahrestags der Einführung dieser Maßnahmen am 19. Juli denn auch, dass die australische Regierung gehofft habe, man würde die Menschen vergessen, wenn man sie nur weit weg genug schaffe.

          Einige Kritiker appellieren auch an die Länder der Europäischen Union, die australischen Fehler nicht zu wiederholen. Angesichts der EU-Pläne zur Einrichtung von „Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika fühlen sie sich an die Lager auf Nauru und Manus erinnert. Tatsächlich haben einige Kräfte in Europa schon länger eine Übernahme des „australischen Modells“ propagiert.

          Dabei ist klar, dass sich die Verhältnisse nicht übertragen lassen. Australien ist ein meerumschlungener Kontinent, der sich viel leichter abschotten lässt. Die Migrationszahlen in Richtung „Down Under“ waren viel niedriger. Und die Europäer werden wohl nie die Ansiedlung anerkannter Flüchtlinge kategorisch ausschließen. Dabei stellt die Regierung in Canberra genau dies als einen entscheidenden Faktor einer funktionierenden Abschreckung dar. Die harte Haltung in dieser Frage ist aber auch die Hauptursache dafür, dass Jahre später noch so viele Menschen in den Lagern feststecken. Die bestehenden Abkommen mit Papua Neuguinea und den Vereinigten Staaten zur Umsiedlung einiger Flüchtlinge reichen bei weitem nicht aus. Mehr als die Hälfte der seit 2013 auf die Inseln verschafften Insassen vegetiert weiter in den Lagern auf Manus und Nauru vor sich hin.

          Dafür muss sich Australien auch von den Vereinten Nationen die Missachtung fundamentaler Rechte vorwerfen lassen. Die Menschenrechtler finden fünf Jahre nach ihrer Einführung auch harte Worte für die Politik Canberras. Sie bezeichneten Australien in einer Mitteilung als „eines der führenden Länder der Welt in der schamlosen und grausamen Behandlung von Flüchtlingen“.

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