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Flüchtlingspolitik Australien : Abschreckung auf hoher See

Drastische Plakataktion der australischen Regierung Bild: Australian Government

Australien sendet Bootsflüchtlinge umgehend zurück, oder verfrachtet sie auf angrenzende Pazifikinseln. In den Internierungslagern dort herrschen üble Zustände.

          Die Tropeninsel Manus ist ein schönes Fleckchen Erde. Einst gehörte es zum Schutzgebiet Deutsch-Neuguinea. Von paradiesischen Zuständen aber kann derzeit nicht die Rede sein - jedenfalls nicht für die mehr als 1000 Flüchtlinge, die dort in einem australischen Internierungslager leben. „Seit mehr als 20 Monaten sind wir in dieser Hölle gefangen. Wir werden schlechter behandelt als Tiere“, schreiben die Insassen in einem Brief, den eine australische Flüchtlingsorganisation vor ein paar Tagen veröffentlicht hat.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Der Brief wurde von mehreren hundert Personen unterschrieben. Sie hatten einst versucht, auf morschen Booten von Indonesien oder Sri Lanka nach Australien zu gelangen. „Es blieb uns nichts anderes übrig, als auf ein Stück Holz zu springen und den Ozean zu überqueren“, schrieben die Flüchtlinge. Die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, Iran, dem Irak und Sri Lanka. Doch statt in Australien finden sie sich heute in Manus wieder.

          Canberra hat den Seeweg für Flüchtlinge nach Australien praktisch geschlossen. Es war zunächst die sozialdemokratische Labor-Regierung, die im Jahr 2012 die Unterbringung von Flüchtlingen auf die Pazifikinseln Manus und Nauru ausgelagert hatte, also auf Territorium, das nicht zu Australien gehört. Begründet wurde dies mit der großen Zahl von ertrunkenen Menschen, deren Flüchtlingsschiffe gesunken waren. Die Maßnahme sollte nachfolgende Flüchtlinge abschrecken und ihnen jede Hoffnung auf eine Zukunft in Australien nehmen.

          Unter der konservativen Regierung von Premierminister Tony Abbott hat dieses Vorgehen nun einen Höhepunkt erreicht. Unter dem Argument der „Grenzsicherung“ werden die Bootsflüchtlinge gleich auf hoher See zurückgeschickt oder direkt in eines der Lager auf Nauru, Manus oder der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel verfrachtet. Die Abbott-Regierung ist stolz darauf, dass sie mit den rigorosen Maßnahmen ihr Wahlversprechen unter dem Motto „Stop the boats“ einlösen konnte.

          Journalisten wird der Zugang verwehrt

          Die Abbott-Regierung brüstet sich damit, dem Menschenschmuggel die Geschäftsgrundlage genommen zu haben. Während im Jahr 2013 noch 200 Boote mit 13.000 Migranten die australische Küste erreicht hatten, sei dies nun seit 200 Tagen keinem einzigen mehr gelungen, verkündete Einwanderungsminister Peter Dutton. Auch in der Bevölkerung finden die Maßnahmen der Regierung Zustimmung. Nur eine Minderheit kritisiert öffentlich, wie Australien Flüchtlinge behandelt.

          Doch die Politik gegen die Bootsflüchtlinge hat eine dunkle Seite, welche die Regierung am liebsten totschweigen würde. Journalisten verwehrt sie deshalb den Zugang zu den Internierungslagern auf den Inseln Manus und Nauru. Dennoch gelangen immer wieder Berichte von dort an die Öffentlichkeit. In den Lagern ist es bereits mehrfach zu Protesten und Unruhen gekommen.

          Im Januar traten auf Manus rund 700 der dort Eingesperrten in einen Hungerstreik. Männer nähten sich die Lippen zu. Einige schluckten Rasierklingen oder Waschpulver. Die Proteste wurden erst beendet, als die Wächter einige der mutmaßlichen Anführer in Isolationshaft steckten. „Wir sind wegen des Hungerstreiks ins Gefängnis gekommen. Als wir in der Zelle saßen, wurden wir geschlagen wie Hunde und gefoltert wie Kriminelle“, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Flüchtlingsbrief.

          Für das Schreiben gab es auch noch einen anderen Anlass. Die Flüchtlinge hatten es ein Jahr nach dem Tod eines Mitinsassen aufgesetzt. Der 23 Jahre alte Iraner Reza Barati war während der bisher schwersten Auseinandersetzungen im Manus-Lager zwischen Flüchtlingen, örtlichen Sicherheitskräften und offenbar bewaffneten Anwohnern getötet worden. Nach dem Vorfall, bei dem es auch viele Verletzte gab, wurde in Australien eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet. Im Verlauf der Untersuchung wurden erstmals die Zustände in dem Lager genauer untersucht.

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