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Regierungskrise in Australien : Premierminister Malcom Turnbull gestürzt

Muss gehen: der bisherige australische Premierminister Malcolm Turnbull. Bild: Reuters

Die Aufständischen haben ihr Ziel erreicht. Australien bekommt einen neuen Premierminister. Doch das rechte Lager hat sich offenkundig verrechnet.

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          Eines ihrer Ziele haben die Aufständischen erreicht: Australien bekommt einen neuen Premierminister. Nach einer parteiinternen Revolution ist der Amtsinhaber Malcolm Turnbull am Freitag von seinem Amt zurückgetreten. Doch das rechte Lager der regierenden Liberal Party hat sich offenkundig verrechnet. Denn Regierungschef wird nicht ihr Kandidat, der erzkonservative frühere Innenminister Peter Dutton. Neuer Premier wird stattdessen der bisherige Schatzminister Scott Morrison. In einer Kampfabstimmung in Canberra erhielt Morrison 45 Stimmen aus den Fraktionen seiner Partei, und Peter Dutton nur 40. Neben den beiden war auch die bisherige Außenministerin Julie Bishop angetreten. Ihre Kandidatur war aber in der ersten Runde eliminiert worden.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Scott Morrison gilt als Kompromisskandidat, da er einerseits zu den Sozialkonservativen gehört, aber auch viele sogenannte Moderate anspricht. Der Ruck der Partei nach rechts, der nach Angaben von Turnbull das erklärte Ziel seiner Gegner war, dürfte sich damit nicht so materialisieren wie geplant. Die meisten Kommentatoren sind sich aber einig, dass sie dafür der australischen Demokratie und insbesondere der größten konservativen Partei des Landes erheblichen Schaden zugefügt haben. „Der Gewinner steht fest: Es ist Bill Shorten“, kommentierte ein Mitarbeiter des Senders ABC. Damit erklärte er die oppositionelle Labor Party und ihren Anführer Shorten zu dem eigentlichen Profiteur der Krise.

          Der Herausforderer Peter Dutton gratulierte nach seiner Niederlage dem zukünftigen Regierungschef und versprach „absolute Loyalität“. Der 50 Jahre alte gläubige Christ Scott Morrison wird nach seiner Vereidigung der 30. Premierminister Australiens. Ihm kommt nun die Aufgabe zu, die beiden Lager in der Partei zu versöhnen. Viele sehen ihn dafür als besonders geeignet an, da er für beide Seiten eine akzeptable Figur ist. Als früherer Einwanderungsminister war er für die strikte Asylpolitik gegenüber Bootsflüchtlingen verantwortlich. Als Schatzminister prägte er aber auch die Wirtschaftspolitik seines vergleichsweise liberalen Chefs Malcolm Turnbull mit. Die große Hoffnung lautet nun, dass er auch bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr viele Wähler ansprechen wird.

          In einer Abschiedspressekonferenz hob der scheidende Premier Turnbull noch einmal die Errungenschaften seiner Regierung hervor. Gleichzeitig kritisierte er abermals die Aufständischen aus dem konservativen Lager, die von „mächtigen Stimmen in den Medien“ unterstützt worden seien. Die Australier seien „sprachlos und angewidert“ von der Rebellion. Dagegen zeigte er sich freudig überrascht, dass sein Rückhalt in den Fraktionen doch noch größer war als von vielen angenommen. In der Frage, ob es zu einer Kampfabstimmung kommen würde, hatten immerhin 40 von 85 Teilnehmern in seinem Sinne gestimmt. Turnbull kündigte zudem an, seinen Parlamentssitz aufgeben zu wollen. Da die Regierungskoalition nur um einen Sitz in der Mehrheit verfügt, könnte dies zu einer Vorziehung der Parlamentswahl führen, sofern der Sitz bei einer Nachwahl der Opposition zufällt.    

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