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Australiens Flüchtlingspolitik : Inseln der versuchten Abschreckung

Außerhalb der „Migrationszone“: Asylsuchende kommen auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel an Bild: Getty Images

Australien hat erst im August eine restriktive Asylpolitik eingeführt. Den Strom der Flüchtlinge verringert das allerdings nicht. Die Regierung will nun weitere Gesetze verschärfen.

          Australien hat mit Problemen bei seiner erst im August neu eingeführten restriktiven Asylpolitik zu kämpfen. Die neuen Gesetze sehen die vorübergehende Internierung ankommender Bootsflüchtlinge in Auffanglagern auf den Inseln Manus in Papua-Neuguinea und Nauru vor. Eigentlich sollte diese Maßnahme die Asylsuchenden abschrecken, den gefährlichen Weg über das Meer nach Australien und die vorgelagerten Inseln zu wagen. Trotzdem sind seit dem Stichtag am 13. August etwa 8000 Asylsuchende eingetroffen - mehr, als in den Lagern auf Nauru und Manus Platz finden. Sie sollen deshalb teilweise mit sogenannten Überbrückungsvisa auf dem australischen Festland untergebracht werden, dort allerdings nicht arbeiten dürfen und wie die Asylsuchenden auf Nauru und Manus bis zu fünf Jahre auf die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung warten müssen.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Als weiteren Schritt soll das Parlament ein Gesetz des Einwanderungsministers Chris Bowen verabschieden, womit das gesamte australische Territorium für Bootsmigranten keine „Migrationszone“ mehr sei. Für sie würden dann die Asylgesetze des Landes nicht mehr gelten, sie bekämen keinen Zugang zu den normalen Visaverfahren und zu den australischen Gerichten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das „Schlupfloch“. Es erlaube der Regierung, so zu tun, als wäre Australien für die Asylsuchenden nicht Australien, argumentierte Amnesty International.

          Bis zu fünf Jahre keine Arbeitserlaubnis

          Damit soll eine Regel für das ganze Land gelten, die schon seit einiger Zeit für die etwa 5000 Australien vorgelagerten Inseln angewendet wurde: So hatten die Bootsmigranten, von denen viele auf der Reise von Indonesien oder Sri Lanka zum Beispiel auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel eintrafen, nicht dieselben Rechte wie diejenigen, die direkt auf dem australischen Festland ankamen.

          James Hathaway, ein anerkannter Fachmann für internationales Flüchtlingsrecht, bezeichnet diese Konstruktion dieser Zeitung gegenüber allerdings als „Fiktion“, die an den Verpflichtungen Australiens als Unterzeichner der UN-Flüchtlingskonvention nichts ändere. Hathaway ist Professor an der Universität Michigan und war in den Jahren 2008 bis 2010 Direktor der juristischen Fakultät der Universität im australischen Melbourne. Er sieht sich selbst als außenstehenden Beobachter in der stark polarisierten Diskussion, weil er in der Vergangenheit sowohl die asylantenfreundlichen Nichtregierungsorganisationen als auch die Regierung kritisiert habe. Die Ankündigung der Regierung in Canberra, dass selbst anerkannte Flüchtlinge in Zukunft bis zu fünf Jahre keine Arbeitserlaubnis bekommen sollten, könne nach dem geltenden internationalen Recht nur als „illegal“ bezeichnet werden. Sogar einer der Architekten der neuen australischen Asylpolitik kritisierte den Vorstoß des Ministers.

          Der Fachmann Hathaway teilt denn auch die Bedenken der Menschenrechtsorganisationen, dass die Übertragung der Verantwortung für die Asylsuchenden von Australien auf die Staaten Nauru und Papua-Neuguinea gegen internationales Recht verstoßen könnte. Eine solche Maßnahme sei nur zulässig, wenn Nauru in gleicher Weise den Schutz der in den Konventionen verbrieften Rechte der Asylsuchenden gewährleistet wie Australien das sonst tun müsste. Zwar gehöre Nauru mittlerweile zu den 147 Unterzeichnern der Konvention von 1951, doch sei damit noch nicht der faktische Schutz dieser Ansprüche in der rechtlichen Praxis gesichert.

          „Ein Klima der Seelenqualen“

          Bislang fehle es auch an den nötigen Informationen, um nachvollziehen zu können, inwieweit Nauru den Verpflichtungen nachkommen wird, die dem Land durch den Transfer der Asylsuchenden von Australien übertragen wurden. Denn so wie die Abmachung derzeit aussieht, gehören die Camps zum Territorium Naurus, und die Asylsuchenden unterstehen der Gesetzgebung des pazifischen Inselstaats.

          Kritik gibt es aber auch ganz konkret an den Zuständen in dem bislang noch provisorischen Auffanglager auf Nauru. Dort durften sich in der vergangenen Woche zum ersten Mal Vertreter von Amnesty International umschauen. Nach einer dreitägigen Visite beschrieben sie die Gegebenheiten als „inakzeptabel“, „vollkommen unpassend und schlecht ausgerüstet“. 387 Männer seien in Zelten untergebracht, litten unter der Enge, Hitze, hohen Luftfeuchtigkeit und Überflutungen des Camps. Es herrsche „ein Klima der Seelenqualen“.

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