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Australiens Flüchtlingspolitik : Die Boote sind voll

Kleinboot in rauher See: In einer indonesischen Polizeistation ist es Wandschmuck, für Flüchtlinge wie diese Iraker auf dem Weg nach Australien gefährliche Realität Bild: AFP

Ausgerechnet die sozialdemokratische Labor Party belebt in der australischen Asylfrage die Politik des „harten Mannes“ wieder. Das hat auch innenpolitische Gründe - die Labour-Regierung hat ein Popularitätsproblem.

          3 Min.

          Im australischen Fernsehen lief in der vergangenen Woche eine Serie, mit der die Kontroverse um die Einwanderungspolitik im Land auf die Spitze getrieben wurde. Nach dem Prinzip der inszenierten Realität begleiteten die Kameras einige australische Prominente, die in umgekehrter Richtung die gefährliche Reise eines Migranten über das Meer nach Australien auf sich nahmen. Die Teilnehmer repräsentierten dabei holzschnittartig die verschiedenen Positionen, die es zu dem Thema in Australien gibt. Da waren der frühere Bürgerbeauftragte, der die Einwanderer mehr als Menschen wahrgenommen sehen will, die eher neutrale Schauspielerin und der glatzköpfige ehemalige Rockmusiker, der sagte, man solle sich diese „Illegalen“ doch bitte irgendwohin stecken.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Dabei verlaufen die Trennlinien in der öffentlichen Meinung nicht so klar, wie hier suggeriert wurde. Schließlich hatte ausgerechnet die Regierung der sozialdemokratischen Labor Party gerade beschlossen, dass die auf Booten eintreffenden Asylbewerber in Zukunft auf zwei pazifischen Inseln außerhalb Australiens interniert werden sollen. Derartige Lager gab es schon einmal seit dem Jahr 2001 als Teil der „pazifischen Lösung“ des konservativen Regierungschefs John Howard. Jedoch hatte der Nachfolger und Labor-Premier Kevin Rudd nach seiner Wahl im Jahr 2007 die Camps wieder geschlossen. Damit hatte er auch ein peinliches Kapitel für Australien geschlossen. Denn das Land hatte nach verbreiteter Ansicht seine humanitären Pflichten zur Aufnahme politischer Flüchtlinge verletzt. Außerdem wurden die Zustände in den Internierungslagern kritisiert. Die Menschen lebten dort hinter Stacheldraht eingepfercht und litten unter „kollektiver Depression“, wie die Vereinten Nationen feststellten.

          „Boatpeople“ sollen abgeschreckt werden

          Dass die Politik des „harten Mannes“ nun von Rudds Parteikollegin Julia Gillard wiederbelebt wurde, hat auch innenpolitische Gründe. An der Einwanderungspolitik kann sich eine Regierung die Finger verbrennen, aber mit ihr lassen sich auch Stimmen gewinnen. Premierministerin Gillard und ihre Labor-Regierung haben ein Popularitätsproblem. Zuletzt hatte die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer die Australier aufgeregt. Doch seit der Rückkehr zur „pazifischen Lösung“ sind die Beliebtheitswerte für die Premierministerin etwas über die ihres Herausforderers Tony Abbott geklettert. Zumal sich Frau Gillard gegenüber ihrer traditionellen Wählerschaft darauf berufen konnte, dass sie bei der Entscheidung nur den Empfehlungen einer Expertengruppe folge.

          Diese Fachleute haben dabei auch Maßnahmen vorgeschlagen, die sogar diejenigen begrüßen dürften, die sich für die Rechte der Asylsuchenden einsetzen. So sollen mit 20.000 schon in diesem Jahr deutlich mehr Einwanderer aufgenommen werden als die 13.750 im vergangenen Jahr. Es wird mehr Geld für regionale Flüchtlingsprogramme ausgegeben. Doch neben der Verteilung von Zuckerbrot empfiehlt die Kommission eben auch das Schwingen der Peitsche. Das geplante „Offshore Processing“ auf dem Territorium des Inselstaats Nauru und der zu Papua-Neuguinea gehörenden Manus-Insel (sowie in Zukunft vielleicht auch in Malaysia) soll vor allem zur Abschreckung der „Boatpeople“ dienen, die sich auf überfüllten und häufig seeuntauglichen Booten zum fünften Kontinent aufmachen. Die meisten von ihnen starten die Seereise auf der indonesischen Insel Java. Ihr Ziel ist die Weihnachtsinsel, die relativ nahe an Indonesien liegt, aber schon zu Australien gehört.

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