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Angst vor Chinas langem Arm : Australien will Pekings Einfluss zurückdrängen

Der australische Premierminister Malcolm Turnbull am Montag im Parlament Bild: Reuters

Ein chinesischer Geschäftsmann zahlt einem australischen Senator Reisen und Anwaltskosten, der hält im Gegenzug pro-chinesische Reden. Australien ist beunruhigt. Diese Einflussnahme soll nun aufhören.

          Scharf ging der australische Premierminister Malcolm Turnbull am Dienstag im Parlament einen politischen Gegner an: „Senator Dastyari hat Australien zum Ausverkauf angeboten!“ Seit gut einem Jahr werden Senator Sam Dastyari fragwürdige Verbindungen zu China vorgeworfen. Ein chinesischer Geschäftsmann mit Kontakten zur Regierung soll dem Politiker Reisen und Anwaltskosten bezahlt haben. Der Senator hatte im Gegenzug in mehreren Reden Positionen vertreten, die sich auffällig stark an der Linie Pekings orientierten.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          So vertrat Dastyari im Zusammenhang mit den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer die Meinung, dass „die Integrität der chinesischen Grenze eine Sache Chinas“ sei. Diese Einschätzung weicht nicht nur von der offiziellen australischen Position ab, sondern auch von der seiner eigenen Partei. Die Vorwürfe reichten jedenfalls auch der Labor-Führung aus, um den Senator aus seiner Verantwortung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Oppositionspartei im Senat zu entlassen.

          Der Fall Dastyari ist dabei nur der prominenteste von mehreren in Australien, die in der jüngeren Zeit die Sorge chinesischer Einflussnahme geweckt haben. So spendeten Privatpersonen in China Millionen an australische Parteien; auch bekamen einst wichtige australische Politiker lukrative Posten in chinesischen Unternehmen. Die australischen Sicherheitsdienste warnen schon seit langem davor, dass Peking auf verschiedenen Wegen versuche, in Australien die Politik und den öffentlichen Diskurs zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

          Sam Dastyari während einer Befragung im Parlament

          Die Regierung von Malcolm Turnbull hat nun Konsequenzen gezogen. Sie stellte am Dienstag ein Gesetzespaket vor, das die Einflussnahme ausländischer Personen, Regierungen und Geheimdienste in Zukunft erschweren soll. Das Paket besteht aus drei Teilen. So sollen in Australien zum ersten Mal politische Spenden aus dem Ausland verboten werden. Zudem müssen Lobbyisten künftig melden, wenn sie für ausländische Dienste und Unternehmen tätig sind. Darüber hinaus sollen Gesetze gegen Spionage, Verrat und politische Einflussnahme verschärft oder neu geschaffen werden.

          Auch auf russische Manipulationsversuche wird verwiesen

          Die Maßnahmen richten sich zwar nicht nur gegen China und seine strategischen Bemühungen in Australien allein. Der Premierminister versicherte bei der Vorstellung der Gesetze, dass sie nicht gegen ein einzelnes Land gerichtet seien. Dennoch kam der Premier unmittelbar danach auf die „verstörenden Berichte“ über chinesische Einflussnahme zu sprechen. Zudem verwies er auf die Vorwürfe russischer Manipulationsversuche bei den Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten. „Wir sollten nicht naiv sein.“ Ausländische Mächte versuchten immer mehr und immer geschickter, den politischen Prozess in Australien und anderswo zu beeinflussen.

          Dass Australien Chinas Einfluss als eines der ersten Länder zu spüren bekommt, liegt nicht zuletzt an seiner geographischen Lage am Rande Asiens sowie der Bedeutung des Landes als einer der engsten Verbündeten Amerikas in der Region. Die Sorge über Chinas wachsende Macht hatte die Regierung in Canberra kürzlich auch schon in einem „Weißbuch der Außenpolitik“ deutlicher geäußert als zuvor. Die Australier stellen sich die Frage, ob sie sich zwischen ihrem politischen Verbündeten Amerika und China, immerhin dem wichtigsten Handelspartner des Landes, irgendwann werden entscheiden müssen.

          Ähnliche Sorgen wie in Australien treiben auch die Menschen im Nachbarland Neuseeland um. Dort soll ein chinesisch-stämmiger Abgeordneter sein Studium an Universitäten mit Verbindungen zum Pekinger Militärgeheimdienst verschwiegen haben. Wie in Australien geht es aber nicht allein um das chinesische Engagement in der Parteipolitik. Die Australier etwa betrachten auch den Erwerb bedeutender Infrastruktur und größerer Ländereien durch chinesische Unternehmen mit Misstrauen. Ein australischer Verlag hatte aus Angst vor negativen Konsequenzen jüngst ein chinakritisches Buch zurückgezogen. Dessen Inhalt: Wie chinesische Organisationen auf die Politik und die öffentliche Meinung in Australien einwirken.

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