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Australien zu U-Boot-Deal : „Wir haben unsere Bedenken geäußert“

Das französische U-Boot Shortfin Barracuda Bild: dpa

Paris wirft Canberra wegen eines geplatzten Rüstungsdeals „Doppelzüngigkeit“ vor. Der australische Außenminister weist den Vorwurf der Lüge jetzt entschieden zurück. Und auch die neue britische Außenministerin verteidigt den Deal.

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          Australien hat im Streit um den geplatzten U-Boot-Deal mit Frankreich den Vorwurf der Lüge zurückgewiesen und sich gleichzeitig um Schadensbegrenzung im bilateralen Verhältnis bemüht. Die Regierung in Canberra beharrte am Sonntag darauf, sie habe ihre Bedenken wegen der Probleme in dem U-Boot-Geschäft mit den Franzosen nicht zurückgehalten. „Wir waren freimütig, offen und ehrlich“, sagte Verteidigungsminister Peter Dutton dem Sender Sky News Australia.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          „Natürlich verstehe ich, dass die Franzosen wütend über die Kündigung des Vertrags sind, aber letztlich ist es unsere Aufgabe, in unserem nationalen Interesse zu handeln“, sagte Dutton. „Die Regierung hatte diese Bedenken, wir haben sie geäußert“, sagte er. Premierminister Scott Morrison habe diese auch gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron benannt und Dutton selbst gegenüber der Verteidigungsministerin Florence Parly. Erst vor kurzem habe Frankreich einen Militärvertreter nach Australien geschickt, um das Geschäft zu retten.

          Die USA, Großbritannien und Australien hatten vor kurzem die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik verkündet. In der Folge ließ Australien ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen. Stattdessen will Australien amerikanische Atom-U-Boote anschaffen. Frankreich reagierte höchst verärgert auf die Ankündigung und rief am Freitag in einem außergewöhnlichen diplomatischen Schritt zwischen Verbündeten seine Botschafter aus Washington und Canberra zu Konsultationen zurück.

          Le Drian: Zukunft der Nato belastet

          Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian warf den Vereinigten Staaten und Australien am Samstag „Lüge“ und „Doppelzüngigkeit“ sowie einen schweren Vertrauensbruch und „Missachtung“ vor. Die Zukunft der Nato sei durch den Vorfall belastet, sagte er dem Sender France 2. Der Vorgang habe Auswirkungen auf die Festlegung des neuen strategischen Konzepts der Verteidigungsallianz.

          Australiens Verteidigungsminister äußerte am Sonntag zu dem geplatzten Rüstungsgeschäft mit Frankreich, eine Prüfung des Deals habe ergeben, dass Australien angesichts der veränderten Weltlage mit atombetriebenen U-Booten besser gedient sei als mit den konventionell angetriebenen der französischen Naval Group. Zwar hätten auch die Franzosen die U-Boote mit Nuklearantrieb ausstatten können. Doch hätten diese dann alle sieben bis zehn Jahre mit neuem Nuklearmaterial ausgestattet werden müssen. Da Australien nicht über eine eigene Atomindustrie verfüge, sei dies keine Option gewesen. Die U-Boote der Amerikaner und Briten müssten in ihrer gesamten auf etwa 35 Jahre angelegten Laufzeit dagegen nicht nachgefüllt werden.

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          Die Regierung in Canberra habe dabei auch Rücksicht auf die Opposition nehmen müssen. Die sozialdemokratische Labor-Partei hätte dem Erwerb von U-Booten dieser Art sonst nicht zugestimmt. Der Verteidigungsminister bestätigte, dass Australien nun vorerst atombetriebene U-Boote von den Amerikanern und Briten mieten könnte, um die Zeit zu überbrücken, bis die ersten in Australien gebauten U-Boote in frühestens zehn Jahren zur Verfügung stünden. Er habe dazu schon einige Gespräche geführt.

          Dutton verwies darauf, dass China und andere Länder ihre Flotten derzeit mit rasender Geschwindigkeit ausbauten. „Dies ist leider das Umfeld, in dem wir uns derzeit bewegen“, sagte Dutton. Vor ihm hatte auch schon Premierminister Morrison die Vorwürfe aus Frankreich zurückgewiesen. Wie der Verteidigungsminister hatte auch der Premier auf das „neue strategische Umfeld“ im Indopazifik verwiesen.

          Auch die neue britische Außenministerin Liz Truss verteidigte am Sonntag den Sicherheitspakt ihres Landes mit den Vereinigten Staaten und Australien. „Freiheiten müssen verteidigt werden, daher bauen wir starke Sicherheitsbeziehungen in aller Welt auf“, schrieb die konservative Politikerin in der Zeitung Telegraph. Nach U-Booten mit Atomantrieb wolle man in diesem Bündnis auch den Einsatz künstlicher Intelligenz für die Verteidigung ausbauen. Großbritannien zeige damit sein Engagement für Sicherheit und Stabilität in der Indopazifik-Region.

          Ein Vertreter des Weißen Hauses hatte am Samstag Bedauern darüber geäußert, dass Frankreich in dem Konflikt seine Botschafter aus den Vereinigten Staaten und Australien zurückgerufen hat. „Wir werden uns in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Differenzen überwunden werden, so wie wir es zu anderen Momenten in unserer langen Partnerschaft getan haben.“

          Außenamtssprecher Ned Price äußerte Verständnis für den Ärger in Paris und die Hoffnung, bei der Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen in der kommenden Woche in New York das Thema mit Frankreich besprechen zu können. Frankreich sei ein sehr wichtiger und „unser ältester Partner“. Pentagon-Sprecher John Kirby gestand ein, dass Telefonate zwischen dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und seiner französischen Amtskollegin Parly gezeigt hätten, „dass es hinsichtlich unserer Beziehung in Verteidigungsfragen mit Frankreich noch viel zu tun gibt“.

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