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Parlamentswahl in Australien : Wahlsieg für konservative Regierung immer wahrscheinlicher

  • Aktualisiert am

Bill Shorten mit seiner Ehefrau Cloe am Samstag in Melbourne Bild: EPA

Bei den Nachwahlbefragungen lag die oppositionelle Labor-Partei noch vorne. Nach der Schließung der Wahllokale sieht es jedoch anders aus – und der Parteivorsitzende zieht Konsequenzen.

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          Weil sich bei der Parlamentswahl in Australien am Samstag der Sieg der liberal-konservativen Regierung immer weiter abzeichnet, zieht der Vorsitzende der oppositionellen Labor-Partei Konsequenzen: Bill Shorten kündigte am Samstag seinen Rücktritt an. Erste Nachwahlbefragungen hatten seine Partei noch vorne gesehen, dann aber konnten die Regierungsparteien zulegen.

          Berechnungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders „ABC“ zufolge liegt die liberal-konservative Regierung von Premierminister Scott Morrison mit 74 Sitzen vorne, Labor kommt auf 66 Sitze. Weil es 76 Sitze zum Wahlsieg braucht, ist noch unklar, ob Morrison der Vorsprung für eine Mehrheitsregierung reicht, oder ob es auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen wird.

          Morrison sprach angesichts des unerwarteten Siegs von einem „Wunder“. Er hatte das Amt des Regierungschefs erst im August nach einem parteiinternen Putsch gegen seinen
          Amtsvorgänger Malcolm Turnbull übernommen. Eine amtliche Bestätigung des Ergebnisses steht noch aus, doch Morrisons Herausforderer Shorten gratulierte ihm bereits zum Wahlsieg.

          Steuererleichterungen schlagen Klimawandel

          In Umfragen vor der Wahl hatte sich eine Wahlniederlage für die Regierungskoalition abgezeichnet. Mit einer Negativkampagne und der Unterstützung des größten australischen Medienunternehmens, das zum Imperium des Medienmoguls Rupert Murdoch zählt, konnte Morrison in den Umfragen jedoch wieder aufholen. Seine Wahlkampagne zielte vor allem auf ältere, wohlhabende Wähler ab, deren Steuererleichterungen unter einer Labor-Regierung teilweise abgeschafft werden könnten.

          Bei seiner Stimmabgabe in einem Vorort Sydneys gab Premierminister Scott
          Morrison sich zunächst aber vorsichtig. „Ich halte die Unterstützung von niemandem in diesem Land für selbstverständlich“, sagte er.

          Wahl in Australien

          Quelle: abc.net.au

          Doch nicht nur Labor blieb hinter den Erwartungen zurück. Auch die Liberale Partei musste eine Breitseite hinnehmen. Nach 25 Jahren im Parlament verlor der ehemalige Premierminister Tony Abbott seinen Wahlkreis. Als Anführer des ultrakonservativen Flügels hatte Katholik Abbott im vergangenen Jahr mit dem Sturz von Premierminister Malcolm Turnbull der Liberalen Partei eine schwere Krise eingebracht. Er verlor seinen Sitz nach mehr als zwei Jahrzehnten an seine Herausforderin Zali Steggall, eine ehemalige Skirennläuferin.

          Beobachter hatten damit gerechnet, dass dieses Mal erstmals das Thema Klimaschutz wahlentscheidend sein könnte. Dazu trugen auch die schweren Überschwemmungen, Waldbrände und Dürren in den vergangenen Monaten bei. Abott hatte den Klimawandel einst als „Unsinn„ bezeichnet.

          Australien, Sydney: Unterstützer der Liberalen reagieren auf Hochrechnungen

          Australien ist eine der am meisten durch den Klimawandel gefährdeten Industrienationen. In den traditionell konservativen ländlichen Gebieten fordern Landwirte daher mehr Engagement der Regierung gegen den Klimawandel. Auch in einigen wohlhabenden Vororten holten ökologische Kandidaten in Umfragen gegenüber etablierten konservativen Politikern auf.

          Oppositionsführer Shorten hatte deshalb im Wahlkampf versprochen, den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern. Die Konservativen erklärten hingegen, sie wollten die Wirtschaft des Landes nicht gefährden, die sich auf den Kohle-Export stützt. Australien zählt zu den größten Kohle-Exporteuren der Welt, tausende Jobs hängen an der Branche.

          Sechs Premierminister in elf Jahren

          Der Wahlkampf ähnelte in weiten Teilen einer Schlammschlacht. Einige Politiker mussten ihre Kandidatur nach rassistischen und sexistischen Äußerungen in sozialen Netzwerken zurückziehen. Im Wahlbezirk des ehemaligen Premierministers Abbott wurde ein 62-Jähriger festgenommen, nachdem er einem Wahlhelfer, der Plakate aufhängte, mutmaßlich einen Korkenzieher in den Bauch rammte.

          In Australien herrscht Wahlpflicht. Deswegen mussten rund 17 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben, um die 151 Sitze im Unterhaus neu zu besetzen. Die größte Partei innerhalb einer Regierungskoalition stellt automatisch den Premierminister. Wechselt die Parteispitze, wechselt somit auch der Regierungschef. Dies führte dazu, dass Australien in den vergangenen elf Jahren sechs verschiedene Premierminister hatte.

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