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Scott Morrison : Misstrauensvotum gegen Australiens früheren Ministerpräsidenten

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Australiens früherer Premierminister Scott Morrison Bild: dpa

Australiens früherer Ministerpräsident Scott Morrison übernahm in der Corona-Pandemie heimlich fünf zusätzliche Ministerposten. Das Parlament antwortet mit einem Misstrauennsvotum.

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          Das australische Parlament hat dem früheren Ministerpräsidenten Scott Morrison das Misstrauen ausgesprochen. 86 Abgeordnete stimmten für das Misstrauensvotum und 50 dagegen. Während der Corona-Pandemie hatte Morrison neben seinem Amt als Regierungschef heimlich noch fünf weitere Ministerposten übernommen, ohne die Öffentlichkeit oder sein Kabinett darüber zu informieren. Seit dies im August bekannt wurde, gab es immer wieder Forderungen nach einer öffentlichen Entschuldigung Morrisons und nach seinem Rückzug aus dem Parlament.

          Das Misstrauensvotum sei aber nur „ein symbolischer Akt“, der keine rechtlichen Folgen habe, berichtete der australische Sender ABC. Die Zeitung „Sydney Morning Herald“ bezeichnete die Abstimmung dennoch als „historisch“: Morrison sei der erste frühere Ministerpräsident, dem das Parlament das Misstrauen ausspreche, hieß es.

          Eine Entschuldigung hatte Morrison in der vorausgegangenen Debatte abermals abgelehnt. Er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass er in einer nationalen Krise Maßnahmen ergriffen habe, um Menschen und ihre Lebensgrundlagen zu retten, sagte Morrison.

          Morrison hatte von März 2020 bis Mai 2021 die Kontrolle unter anderem über die Ressorts Gesundheit, Finanzen und Inneres übernommen, während die Grenzen Australiens geschlossen wurden und das Land vom Rest der Welt abgeschottet war. Über den Schritt informierte er nur wenige Vertraute. Die Übernahme zusätzlicher Ämter wurden vom Generalgouverneur schriftlich abgesegnet. Die eigentlichen Minister wussten fast alle nicht, dass sie sich ihren Posten faktisch mit Morrison teilten.

          Morrisons Nachfolger Anthony Albanese, der seit Mai im Amt ist, warf ihm am Mittwoch „Hochmut, Arroganz und Verleugnung“ vor und hob hervor, er erwarte von seinem Vorgänger zumindest einen „Anschein von Reue“. Schon kurz nach Bekanntwerden des Skandals hatte Albanese das Vorgehen als „beispiellose Zerstörung der Demokratie“ bezeichnet.

          Eine frühere Richterin des Obersten Gerichts wurde daraufhin um eine Untersuchung des Falls und einen detaillierten Bericht gebeten. Sie kam vor wenigen Tagen zu dem Schluss, dass Morrisons Vorgehen „das Vertrauen in die Regierung untergraben“ habe und empfahl, Schlupflöcher in der Gesetzgebung zu schließen.

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