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Streit um Israel-Hauptstadt : Australien erwägt, Botschaft nach Jerusalem zu verlegen

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Der australische Premierminister Scott Morrison spricht in Canberra über eine mögliche Verlegung der australischen Botschaft nach Jerusalem. Bild: dpa

Australiens Premierminister findet die Argumente, die für Umzug der Botschaft seines Landes nach Jerusalem sprechen, „überzeugend“. Die Antwort aus dem palästinensischen Außenministerium folgt prompt.

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          Australiens Premierminister Scott Morrison zeigt sich offen für eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Zwar gebe es keine Entscheidung zur Verlegung der australischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, aber die Argumente für einen solchen Umzug seien „überzeugend“, sagte Morrison am Dienstag in Canberra. Dennoch wolle Australien weiterhin an einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost festhalten, so der Liberale. Mit Blick auf das Wie müsse man aber offen bleiben.

          Amerikas Präsident Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Seitdem boykottieren die Palästinenser die amerikanische Regierung und erklären, die Vereinigten Staaten hätten sich als neutraler Vermittler in ihrem Konflikt mit Israel disqualifiziert. Im Mai ließ Trump die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

          „Australiens Interessen und Ansehen schaden“

          Am kommenden Samstag gibt es in Sydney eine Nachwahl für den ehemaligen Parlamentssitz von Australiens früherem Premier Malcolm Turnbull. Der Wahlkreis liegt in einem wohlhabenden Teil der Metropole mit der höchsten Dichte jüdischer Wähler landesweit. Der Regierungskandidat David Sharma war früher Botschafter in Israel. Laut Bericht hatte er Morrison die neue Israelpolitik vorgeschlagen. Die Regierung muss den Sitz gewinnen, um ihre knappe Parlamentsmehrheit zu behalten.

          Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Aussagen Morrisons. Ein solcher Schritt „würde Australiens Interessen und seinem internationalen Ansehen schaden“, hieß es in einer Mitteilung. Eine Verlegung der Botschaft und eine Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt wären eine Verletzung internationalen Rechts. Damit würde Australien „Israel dazu ermutigen, sich zu weigern mit den Palästinensern am Verhandlungstisch zu sitzen“.

          Morrison sagte, eine mögliche Verlegung der Botschaft sei nicht mit den Vereinigten Staaten besprochen worden. Indonesien, das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt, warnte Australien vor einem solchen Schritt.

          Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

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